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Vor zwei Tagen haben wir den Jahrestag der Nakba begangen, die bis heute andauert. In all diesen langen Jahren erleben wir, wie vor den Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft und Institutionen – trotz all der Opfer, die die Welt gebracht hat, um die Beziehungen zwischen Staaten und Völkern zu legalisieren – all diese Errungenschaften von der zionistisch-US-amerikanischen Hand bewusst und ganz offen zunichte gemacht werden.
Der 7. Oktober kam, und mit ihm der skrupellose Völkermord an unserem Volk in Gaza. Dank den sozialen Medien gelangten die Bilder in der heutigen Zeit schnell in die ganze Welt, sodass die Menschen in Aktion traten – so wie wir es vor Ort erlebten: als Völker, nicht als Regimes. Doch innerhalb Palästinas sind Massaker, Hinrichtungen und Übergriffe schon seit Jahrzehnten an der Tagesordnung. Für das palästinensische Volk ist es nichts Neues, solche Opfer zu bringen.
Der Grundsatz speziell in Bezug auf die Gefangenen lautet wie folgt: Wenn ein Gefangener ein Aktivist auf der Straße ist und in Gefangenschaft gerät, bleibt er ein Aktivist – und er verlässt sich auf diejenigen draußen. Aber leider – und das haben wir aus der Beobachtung des Falles des Aktivisten Georges Abdallah gelernt, für den die Sache der Gefangenen sowohl im Gefängnis als auch danach immer das zentrale Thema war – sagte dieser immer, dass der Gefangene in dem Moment, in dem er sich von einem heldenhaften Aktivisten in einen Gefangenen verwandelt, zu verlieren beginnt. Solange er in Gefangenschaft ist und kämpft, bleibt er in der Lage, standhaft zu sein und sich durch diese Standhaftigkeit in der Gefangenschaft zu bewegen, in der er sich selbst als Aktivist sieht. Doch die Bewegung der Menschen draußen, die den Gefangenen unterstützen, ist ein grundlegender Teil seiner Standhaftigkeit. Und wie der freigelassene Gefangene Mohammed gerade sagte, wurden wir von denen draußen im Stich gelassen. Ob von denen aus der unmittelbaren Umgebung, aus der arabischen Nation oder von anderen, die eigentlich auf der Seite der Gefangenen hätten stehen sollen – diese Regimes haben die Gefangenen schon vor langer Zeit im Stich gelassen. Diese Abkehr ist nichts Neues.
Wenn also die Zionisten beabsichtigen, das Töten, das sie tagtäglich an Palästinenser*innen begehen, zu legalisieren, tun sie dies nicht, weil sie plötzlich das internationale System verstehen oder sich um das Völkerrecht kümmern. Ganz und gar nicht – im Gegenteil sogar. Dieses Gesetz diente als zusätzlicher Druck auf die Gefangenenbewegung und auf die Symbolfiguren in den israelischen Gefängnissen, insbesondere nach den Ereignissen vom 7. Oktober. Es sollte einschüchtern – diejenigen draußen, nicht nur diejenigen drinnen. Diejenigen drinnen, wie wir aus den Aussagen gehört haben – und es gibt vielleicht sogar noch härtere Fälle als die, die Mohammed beschrieben hat –, haben sich daran gewöhnt. Sie wissen, dass sie am Ende vielleicht den Märtyrertod sterben werden. Aber die Einschüchterung durch dieses Gesetz richtet sich an diejenigen draußen: Setzt eurem Kampf Grenzen, denn es wartet ein Gesetz auf euch, und ihr steuert auf die sofortige Hinrichtung zu.
Natürlich hat diese Instanz nichts mit internationalem Recht oder internationalen Abkommen zu tun und missachtet alle Konventionen. Sollen wir uns etwa auf die Genfer Konvention über Kriegsgefangene und das Kriegsrecht sowie die Behandlung von Gefangenen berufen? Diese Instanz hält sich an keine dieser Regeln. Und der 7. Oktober hat die europäische Öffentlichkeit bewegt – dieselbe europäische Öffentlichkeit, die all die Jahre lang nicht wusste, was in Palästina geschah. Der Verdienst gebührt in erster Linie den Menschen in Gaza – den kleinen Displays ihrer Handys, die täglich die Realität des Völkermords im Herzen von Gaza vermittelten. Dies lenkte die Aufmerksamkeit der Welt auf dieses Monster in unserer Region, das nur von Blut leben kann. Es ernährt sich ausschließlich von Blut.
Die Bewegung auf den Straßen Europas zur Unterstützung der palästinensischen Sache erreichte nach dem 7. Oktober ein beispielloses Ausmaß – die Menschen strömten in Scharen auf die Straßen. Der Verdienst gebührt diesem unter Belagerung stehenden Bewohner Gazas, dem alles genommen wurde und dem es gelang, die Lage der Außenwelt wahrheitsgetreu zu vermitteln. Der Prozess gegen die Zionisten fand eher auf den Straßen statt als vor den internationalen Gerichten. Was die Bedeutung der eingereichten Klagen angeht, die einige israelische Amtsträger in Bedrängnis brachten, so fehlen hierfür die Mechanismen zur Durchsetzung. Es handelt sich um Entscheidungen, die viel politische Unterstützung und viel Arbeit erfordern, damit wir sagen können: Wenn wir uns auf das Völkerrecht und internationale Gerichte berufen, können wir tatsächlich etwas gegen diese Instanz bewirken. Die Mechanismen zur Durchsetzung fehlen hier jedoch fast vollständig.
Es gibt noch einen weiteren Punkt, den ich hervorheben möchte, der wiederum auf das Bezug nimmt, was der Aktivist Georges Abdallah nach seiner Freilassung sagte – nämlich, dass er Kraft aus den Menschen draußen und aus all jenen schöpfte, die sich mit seiner Sache solidarisierten. Gleichzeitig machte er stets einen Unterschied zwischen seiner Anwesenheit und seiner Lage im französischen Gefängnis und der Lage der Gefangenen in den Gefängnissen des zionistischen Feindes. Das ist nicht zu vergleichen. Denn er hatte zumindest ein Minimum an Rechten als Gefangener – genug, um verfolgen zu können, was in der Außenwelt geschah. Das gibt es für die Gefangenen in israelischen Gefängnissen natürlich nicht, da dort die Rechte der Gefangenen, die es in israelischen Gefängnissen gar nicht gibt, verletzt werden.
Ausgehend von dieser Prämisse erfordert dies von uns, von der palästinensischen Öffentlichkeit, von der arabischen Öffentlichkeit, dass es Bewegungen gibt – nicht nur in Solidarität mit den Gefangenen, sondern zum Widerstand für die zentrale Sache selbst. Bewegungen, die nicht erlöschen, sondern weiterbrennen, die die Gefangenenbewegung irgendwann in eine Bewegung verwandeln können, um diese Verstöße zu dokumentieren. Die Gefangenenbewegung blickt auf eine lange Tradition der Dokumentation der begangenen Verletzungen zurück – durch Schriften, durch Zeugenaussagen, durch Korrespondenz mit internationalen Gremien und Gerichten, durch das Rote Kreuz. Es gelang ihnen, viele Berichte aus dem Inneren der Gefängnisse nach außen zu bringen, damit wir verstehen konnten, was dort vor sich geht. Sie schufen Solidarität untereinander. Doch leider hat die Außenwelt der Gefangenenbewegung nicht das gegeben, was sie brauchte.
Es bestand eine riesige Kluft zwischen der politischen Arbeit vor Ort und der Arbeit der Gefangenenbewegung innerhalb der Gefängnisse. Die Gefangenen haben durch ihre Standhaftigkeit und mit den wenigen Mitteln, die ihnen zur Verfügung standen, diese mächtige Kraft hervorgebracht – aus der wir immer noch schöpfen, anstatt dass es umgekehrt wäre. Wir sollten es sein, die den Gefangenen Standhaftigkeit geben, damit sie in der Gefangenschaft militant bleiben und weitermachen können. Denn wenn wir uns nur darauf verlassen, über das Rote Kreuz eine Beschwerde einzureichen, die die UNO, den Internationalen Strafgerichtshof oder irgendeine andere internationale Organisation erreicht, wird dies weder etwas voranbringen noch aufhalten. Es wird nicht mehr als eine Nachricht sein. Aber wie stellen wir uns vor Ort jemandem entgegen, der weder Gesetze noch Menschenrechte achtet, der keine internationalen Vereinbarungen respektiert, der dies offen erklärt und sich dessen rühmt – inmitten dieses verdächtigen, mitschuldigen Schweigens der arabischen Regimes?
Wir sind hier im Libanon. Gegen uns wird Krieg geführt, und wir haben nun über 21 libanesische Gefangene – nichts ist über sie bekannt, auch nicht ihr Aufenthaltsort. Bis jetzt hat unsere großartige Regierung keinen einzigen rechtlichen Schritt unternommen oder einen Antrag gestellt, um ihr Schicksal zu beeinflussen. Die Art und Weise, wie mit ihnen umgegangen wird, ist inakzeptabel. Anstatt diesem Feind gemeinsam entgegenzutreten und aus den Erfahrungen der Palästinenser*innen in all ihren Einzelheiten zu lernen, gehen wir zu den Zionist*innen und sagen: „Kommt, setzen wir uns zusammen und schauen wir, wie wir Frieden schließen können.“ Leider. Ich möchte das Thema nicht auf die Innenpolitik des Libanons lenken, aber eins führt zum anderen.
Der einzige Gegenplan auf rechtlicher Ebene, der einigermaßen realisierbar erscheint und diese Instanz in gewisser Weise unter Druck setzen könnte, sind die Klagen, die wir vor Strafgerichten einreichen, sowie die Haftbefehle, die von einigen Staaten, die die palästinensische Sache unterstützen, erlassen und vollstreckt wurden. Wir können nicht leugnen, dass diese Maßnahmen israelische Amtsträger und die Verantwortlichen für die an Palästinenser*innen begangenen Verbrechen unter Druck gesetzt haben – sie haben auf die eine oder andere Weise Wirkung gezeigt.
Wenn wir aber nach dem Mechanismus der Durchsetzung fragen, ist das eine andere Sache. Würden wir die Dinge immer bis zum Ende durchziehen wollen oder uns aufgrund der Beschränkungen dieser Arbeit gänzlich weigern zu handeln, würden wir gar nichts tun. Doch die Dokumentation ist äußerst wichtig. Die Aussage, die Mohammed gerade gemacht hat, ist eine, die dokumentiert werden kann, denn er ist anwesend und verfügt über Informationen, die er weitergeben kann. Das können wir tun. Im Fall des Kindes Hind Rajab wurde der Mörder identifiziert, und der Internationale Strafgerichtshof erließ einen Haftbefehl gegen ihn. Wir können dokumentieren, daran arbeiten und die internationale Gemeinschaft in die Pflicht nehmen – trotz der begrenzten Durchsetzung ihrer Entscheidungen, in Erwartung dieses einen Moments. Im Fall von Georges Abdallah ergab sich eine Gelegenheit, und seine Freilassung kostete Frankreich letztlich viel weniger als seine Inhaftierung, aufgrund der Rolle, die er in der europäischen und arabischen Öffentlichkeit sowie weltweit mit dem von ihm vertretenen Widerstandsdiskurs spielte – insbesondere in Bezug auf die israelische Sache, die stets sein Hauptanliegen war. Angesichts der neuen Entwicklungen in der Region wurde die Inhaftierung von Georges Abdallah für die Franzosen zu einer Belastung. Die rechtliche Realität verschmolz mit der politischen zu einem Zeitpunkt, der zur Entscheidung über die Freilassung von Georges Abdallah und seiner Einreise in libanesisches Hoheitsgebiet führte. Wie ihr vielleicht wisst, hat die französische Justiz diese Entscheidung angefochten. Nach der Ankunft von Georges Abdallah im Libanon beschloss der Kassationsgerichtshof, die Freilassung aufzuheben. Sicherlich mit einem neuen juristischen Widersinn, durch den Frankreich in der gegenwärtigen Situation erneut seine Loyalität gegenüber den US-amerikanisch-zionistischen Kräften bewies.
Wenn wir uns fragen, wie wir einem Kolonialsystem begegnen sollen, das den Tod zum Gesetz erhebt, dann ist die Antwort in der Tat der Ansatz der Einheit hinter dem Widerstand – die Einheit der Widerstandsbewegung – vielleicht das einzige Mittel, um diese kriminelle, usurpatorische Instanz aufzuhalten, von der wir alle wissen, dass ein Krieg gegen sie ein Kampf ums Überleben ist, kein Grenzkonflikt. Wenn also diese Widerstandsfront auch nicht in all ihren Facetten geeint ist, können wir dennoch Lehren aus der Vergangenheit ziehen – und die palästinensische Situation hat alle Erfahrungen in sich vereint. Wir müssen nicht auf die Erfahrungen anderer blicken; die Erfahrung dieses stolzen Volkes in all ihren Eigenheiten reicht uns aus, damit wir die Mechanismen verstehen, an denen wir arbeiten müssen, um uns zu vereinen und die Widerstandsbewegung sowie den Widerstandsansatz tatsächlich wieder zu ihrem früheren Glanz vor Ort zu führen – sodass diese Sache nicht nur zu Geschichten und Zeugnissen wird, die wir später in Büchern lesen, so wichtig das auch sein mag. Der bewaffnete Widerstand und der bewaffnete Kampf sind der einzige Weg, um dieser Instanz ein Ende zu bereiten.
Fida Abdel Fattah ist Rechtsanwältin mit Erfahrung im Völkerrecht und im Einsatz für politische Gefangene, darunter im Fall von Georges Abdallah. Abdel Fattah untersucht, wie das Recht als koloniales Instrument zur Legitimierung von Gewalt eingesetzt werden kann, und kritisiert gleichzeitig die Grenzen internationaler Rechtsinstitutionen bei der Bekämpfung anhaltender Menschenrechtsverletzungen. Gleichzeitig betont sie die Bedeutung der Dokumentation, rechtlicher Schritte und anhaltender politischer Solidarität als Mittel, um Straflosigkeit zu bekämpfen und Gefangene in ihrem Kampf zu unterstützen.
