Hier ist eine verblüffende Statistik: In den letzten fünf Jahren haben die europäischen NATO-Mitglieder und Kanada ihre Militärausgaben schneller erhöht als die sechs europäischen Großmächte in den fünf Jahren vor dem Ersten Weltkrieg. Wenn sie das von der NATO geforderte Ausgabenziel von fünf Prozent erreichen, werden sie bald mehr für Waffen ausgeben als Großbritannien kurz vor dem Ersten Weltkrieg.
Heute gibt es weltweit mehr aktive bewaffnete Konflikte als jemals zuvor seit 1946. Bis auf einen finden sie alle im Globalen Süden statt. Von der Bereitstellung von Flughafeninfrastruktur für Bombenangriffe bis hin zur Durchführung der Bombardements, vom Verkauf der Waffen bis zur diplomatischen Deckung der Kriegsparteien – die NATO-Staaten sind in all diese Konflikte verwickelt.
Krieg wird auch im eigenen Land geführt. Das auf dem NATO-Gipfel in Den Haag vereinbarte Fünf-Prozent-Ziel wird mit dem Einfrieren von Renten in Bukarest, der Kürzung von Erwerbsunfähigkeitsleistungen in London und dem Streichen von Arbeitslosenhilfe in Brüssel bezahlt. Um diese Einschnitte durchzusetzen, senken die europäischen Staaten den Soziallohn. Für die europäische Arbeiterklasse geht die Eskalation imperialistischer Gewalt im Ausland mit einer weiteren Aushöhlung der Demokratie im eigenen Land einher.
Unser neuer Bericht, Welfare to Warfare: Military Spending and Austerity Across the NATO Bloc, verfolgt diesen „Bumerang-Effekt“ Land für Land. Er untersucht, wie die steigenden Rüstungsbudgets aus dem Soziallohn abgezweigt werden, der wiederum durch jahrzehntelange militante Arbeiterkämpfe vom Kapitalismus erkämpft worden war. (Der Bericht steht hier zum Download bereit).
Deshalb mobilisieren sich Europas Hafenarbeiter*innen am 30. Oktober 2026 für einen „internationalen Aktionstag gegen Militarismus und Krieg“. Arbeiter*innen aus vierzig Mittelmeerhäfen werden koordinierte Streikaktionen durchführen und die Terminals lahmlegen, über die die Kriegsmaschinerie läuft. Die Aktion geht auf die Istanbuler Erklärung zurück, die im Mai von einer wachsenden Koalition von Hafenarbeitergewerkschaften unterzeichnet wurde. Darin wurde erklärt, dass Häfen den Völkern und den Arbeiter*innen gehören – nicht der NATO, nicht den Reedereien – und Arbeitskräfte überall dazu aufgerufen, Kriegsgüter zu entlarven und sich zu weigern, sie zu verschiffen.
Anlass für diesen globalen Aktionstag ist der anhaltende Völkermord Israels am palästinensischen Volk. Doch die Aktionen gehen noch weiter. In Anerkennung der Rolle der USA, der EU und der NATO bei der Schürung von Konflikten weltweit richten sie sich gegen den gesamten Zwangsapparat des Imperialismus – vom Iran über den Jemen bis hin zu Kuba und Venezuela.
In Europa sind solche Aktionen ebenso selten wie riskant. In Italien zum Beispiel gelten Häfen mittlerweile als Standorte von nationaler Sicherheit – die italienische Generalstaatsanwaltschaft erklärte kürzlich, Italien sei nun Teil eines „fragmentierten und hybriden Weltkriegs“ – und Streiks können mit schweren rechtlichen Sanktionen geahndet werden. Den Mitarbeitenden, die am 30. Oktober die Arbeit niederlegen, drohen Lohnausfälle, Strafverfolgung und Vergeltungsmaßnahmen seitens ihrer Arbeitgeber.
Und doch sind sie dringend notwendig. Vor mehr als fünfzig Jahren forderte Frantz Fanon die europäischen Massen auf, „das unverantwortliche Spiel des Dornröschens aufzugeben“ und anzuerkennen, wie oft sie sich „in Kolonialfragen hinter die Position unserer gemeinsamen Herren gestellt“ hatten. Die Hafenarbeiter*innen bereiten sich nun darauf vor, diesen langjährigen Stillstand zu durchbrechen.
Deshalb starten wir eine Spendenaktion, um die teilnehmenden Arbeiter*innen und Gewerkschaften im Vorfeld des Streiks am 30. Oktober zu unterstützen. Jeder Beitrag geht direkt an die beteiligten Gewerkschaften – für entgangene Löhne, für Rechtsbeistand, für alles, was der Tag erfordert. Bitte spendet, was ihr könnt, und teilt den Spendenaufruf mit euren Mitstreiter*innen und Verbündeten.
Wenn die Kampagne erfolgreich ist, hoffen wir, sie weiter auszudehnen – auf alle Orte, an denen Arbeiter*innen die Ströme stoppen können, die die Kriegsmaschinerie der NATO antreiben.
Anfang dieses Monats würdigte der Seán-MacBride-Friedenspreis eine weitere Dimension dieser Bewegung: die Flottillen. Anfang dieses Monats ehrte das Internationale Friedensbüro die Freedom-Flotilla-Koalition, die Global-Sumud-Flottille und den Nuestra-América-Konvoi dafür, dass sie gegen die Blockaden gegen Palästina und Kuba gesegelt sind – und dabei Lebensmittel, Medikamente und Solidarität mitgebracht haben.
Die Flottillen haben das Ziel, die Blockaden zu durchbrechen, die den Menschen Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff vorenthalten. Die Hafenarbeiter*innen wollen am 30. Oktober die Waffen stoppen, mit denen diese Blockaden durchgesetzt werden. Das sind zwei Teile – von den vielen, die nötig sind –, um das große Puzzle unserer kollektiven Befreiung zu vervollständigen.
Indien wehrt sich gegen massiven Entzug des Wahlrechts
Am 10. Oktober verhängte die Regierung von Narendra Modi eine Ausgangssperre über Delhi, um eine Massendemonstration gegen die Streichung von mehr als 130 Millionen Namen aus den vorläufigen Wählerverzeichnissen Indiens zu verhindern. Dazu wurden tausende Polizisten und Angehörige paramilitärischer Einheiten eingesetzt, Zugverbindungen gestrichen, U-Bahn-Stationen geschlossen und Tausende Demonstrierende festgenommen. Studierende, Gewerkschafter, Landwirte und Oppositionsparteien fordern den Rücktritt des Wahlkommissionsvorsitzenden Gyanesh Kumar und die Rücknahme der „Special Intensive Revision“, die laut Kritiker*innen unverhältnismäßig stark muslimische, Dalit- und andere marginalisierte Wähler*innen trifft. Von den Barrikaden am Jantar Mantar aus rief das Progressive International Observatory den Notstand aus und forderte den Abzug der Sicherheitskräfte, eine unabhängige Untersuchung der Wahlkommission sowie die Wiederherstellung der Wahlrechte.
Tansanische Kleinbauern und Kleinbäuerinnen versammeln sich für Ernährungssouveränität
Vom 29. September bis zum 1. Oktober trafen sich 850 Kleinbauern und Kleinbäuerinnen aus ganz Tansania in Morogoro zur Nationalen Kleinbauernkonferenz und 31. Jahreshauptversammlung von „Mtandao wa Vikundi vya Wakulima Tanzania“ (MVIWATA) unter dem Motto „Auf dem Weg zur Ernährungssouveränität: Landrecht, Agrarökologie und wirtschaftliche Gerechtigkeit für Kleinbauern“. Die Landwirt*innen berichteten von Landverlusten und Todesfällen in ungelösten Landkonflikten, während Delegierte aus fünf Regionen ein Vermarktungssystem beschrieben, bei dem die Preisgestaltung von anderen kontrolliert wird. Die Konferenz beschloss, die Fälle der Mitglieder der Regierung vorzutragen, die Mängel auf den Agrarmärkten zu dokumentieren, eine Saatgutbank für einheimisches Saatgut aufzubauen und ein inklusives Forum zum Emissionshandel zu eröffnen. Die Botschafter von Kuba und Palästina waren ebenfalls anwesend, und die Kleinbauern bekundeten ihre Solidarität mit den Menschen in Kuba und Palästina.
Brasilien steht vor der Stichwahl um das Präsidentenamt
Die Präsidentschaftswahl in Brasilien wird am 25. Oktober in einer Stichwahl entschieden, nachdem keiner der Kandidaten in der ersten Runde am 4. Oktober die Mehrheit erreicht hatte. Flávio Bolsonaro, Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, lag mit 47 Prozent der gültigen Stimmen vorn, gegenüber 45 Prozent für den amtierenden Präsidenten Lula da Silva. Das Progressive International Observatory ist vor Ort und beobachtet den Wahlprozess, einschließlich etwaige politische Einschüchterung, Desinformation und Versuchen ausländischer Einmischung, um das Recht der Brasilianer*innen zu schützen, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden.
Lieferfahrer prangern abgelaufene Lebensmittel an
Lieferfahrer von Swiggy Instamart protestierten am 7. Oktober vor einem Lagerhaus in Hyderabad und behaupteten, die Geschäftsleitung habe sie gezwungen, abgelaufene Lebensmittel auszuliefern, und ihre Konten gesperrt, als sie sich wehrten. Lebensmittelsicherheitsinspektoren fanden daraufhin 14 abgelaufene Produkte, darunter Milch, Paneer und Saft. Die „Telangana Gig and Platforms Workers Union“, ein Mitglied der Progressiven Internationale, unterstützte die Beschäftigten, die Anzeige bei der Polizei erstattet haben, und forderte Kontrollen von Quick-Commerce-Lagern in ganz Telangana. Gewerkschaftsführer Shaik Salauddin argumentierte, dass diejenigen, die ungenießbare Produkte aufdecken, geschützt und nicht bestraft werden sollten.
Pakistans Bauern und Bäuerinnen bereiten eine landesweite Mobilisierung vor
36 Bauernverbände in ganz Pakistan bereiten für den 18. Oktober landesweite Proteste gegen steigende Produktionskosten und die Privatisierung der Weizenankaufsregelung vor. Die vom Mitglied der Progressiven Internationale, dem Pakistan Kissan Rabita Committee (PKRC), zusammengetragene Koalition fordert garantierte Preise für Weizen und Zuckerrohr, die Wiedereinführung des staatlichen Weizeneinkaufs, bezahlbaren Dünger und Treibstoff sowie mehr Mitspracherecht für Landwirte in der Agrarpolitik. Das PKRC sagt, die Erzeuger würden von beiden Seiten unter Druck gesetzt: Sie zahlen mehr für die Produktion ihrer Ernte und haben dann Schwierigkeiten, bei der Ernte einen fairen Preis zu erzielen.
Malaysische Sozialist*innen tragen die Solidarität mit Kuba landesweit aus
Das Mitglied der Progressiven Internationale, die „Parti Sosialis Malaysia“ (PSM), beging den Globalen Solidaritätstag am 10. Oktober gegen die Blockade Kubas mit gleichzeitigen Aktionen in ganz Malaysia. PSM-Mitglieder verteilten Informationsmaterial an die Öffentlichkeit über die Auswirkungen der US-Sanktionen und riefen die malaysische Bevölkerung dazu auf, sich solidarisch mit Kuba zu zeigen. Die landesweite Mobilisierung war Teil eines internationalen Aktionstages, der ein Ende der jahrzehntelangen US-Blockade forderte und Kubas Recht auf Souveränität und Selbstbestimmung angesichts imperialistischer Aggression verteidigte.
Howard Zinn auf Ungarisch
„Welche ‚Stimmung‘, welche ‚moralischen Abmachungen‘ würden uns dazu bringen, (als Bomberpiloten, Atomwissenschaftler oder politische Führer) die Verbrennung unzähliger Kinder entweder auszuführen oder dies (als gehorsame Bürger) einfach zu dulden?“, fragte der verstorbene amerikanische Historiker Howard Zinn in The Bomb. Das Buch wird in Kürze vom französischen unabhängigen Theater „Théâtre le Levain“ (Sauerteig-Theater) auf Ungarisch veröffentlicht, das von PI’s ungarischem Übersetzer Attila Piróth gegründet wurde. Zu den vom Théâtre le Levain übersetzten Autoren zählen Silvia Federici, Ibram X. Kendi, Naomi Klein, Ilan Pappe, Jason Stanley, „Working Class History“, Jean Ziegler und Howard Zinn.
Der Verlag möchte Zinns Ansichten an ungarische weiterführende Schulen bringen. Du kannst hier die Initiative unterstützen, zu der auch die Spende kostenloser Exemplare an Schulbibliotheken gehört.
4. Oktober 1936 – Die Schlacht von Cable Street
In der sogenannten „Schlacht von Cable Street“ schlossen sich am 4. Oktober 1936 rund 250.000 Anwohner*innen, Gewerkschafter*innen und Kommunist*innen zusammen, um Oswald Mosleys faschistischen Marsch ins Herz der jüdischen Gemeinde der Hauptstadt zu stoppen.
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7. Oktober 1949 - Gründung der Deutschen Demokratischen Republik
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Tabitha Arnold ist eine Textilkünstlerin und Gewerkschaftsaktivistin aus den USA. Sie beschreibt ihre Arbeit als „arbeitsintensive Kunst“: riesige Nadelfilz-Wandteppiche, die jeweils in rund zweihundert Stunden von Hand bestickt werden und die Streiks und Kämpfe der US-Arbeiterbewegung in einem Stil darstellen, der religiöse Ikonografie, sozialistischen Realismus und antike Friese miteinander verschmilzt. „Hot Labor Summer“ (2023) – ein Wandteppich aus Wolle auf Leinen, benannt nach der Streikwelle, die in jenem Jahr die USA erfasste, von UPS bis zu den Automobilwerken – gehört zu ihren bekanntesten Werken. Arnold kam über die Gewerkschaftsarbeit zur Kunst, nachdem sie ihr eigenes Café in Philadelphia gewerkschaftlich organisiert hatte, und ihre Werke hängen heute im Boston Museum of Fine Arts und werden an den Fahnenmasten der Durham Miners’ Gala zu Gewerkschaftskundgebungen getragen.
