Democracy

Ist Ecuador überhaupt noch eine Demokratie?

Nachdem die rechtsextreme Regierung von Daniel Noboa die Oppositionspartei von den Wahlen im November ausgeschlossen hat, hat sie deren Anführerin Luisa González verhaften lassen und verwischt damit die Grenze zwischen Demokratie und Diktatur.
Ecuadors Präsident Daniel Noboa hat die demokratischen Institutionen unterwandert und die Staatsanwaltschaft der Exekutive untergeordnet. Damit spiegelt er ein neues regionales Modell des Autoritarismus wider, das die Militärdiktatur durch juristische Repression ersetzt. Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen inmitten von Kriminalität, Stromausfällen, Medikamentenknappheit und Gefängnismassakern warnt dieser Artikel davor, dass der Ausschluss der Linken von der Wahlurne in Ecuador politische Gewalt schüren könnte. Widerstand erfordert sowohl juristisches Navigieren als auch eine Erneuerung der Protestkultur des Landes.

„Ich würde Sie belügen, wenn ich sagte, ich hätte gestern die Tür nicht doppelt verriegelt, nur für den Fall, dass sie mitten in der Nacht kommen, um uns zu holen.“

Das waren die Worte von Jahiren Noriega, Abgeordnete des ecuadorianischen Parlaments, am Tag nach der Festnahme von Luisa González. González war bei den vergangenen zwei landesweiten Wahlen als Präsidentschaftskandidatin des Movimiento Revolución Ciudadana angetreten und ist heute die wichtigste Oppositionsfigur.

In Ecuador, wo es keine Gewaltenteilung mehr gibt, verwischt die juristische Kriegsführung der rechtsextremen Regierung von Präsident Daniel Noboa die Grenze zwischen Demokratie und Diktatur. Für die Mitglieder des Movimiento Revolución Ciudadana, der Partei, die dem früheren sozialistischen Präsidenten Rafael Correa nahesteht, ist die politische Verfolgung nichts Neues. Linke Führungspersönlichkeiten und soziale Bewegungen in ganz Lateinamerika werden das Drehbuch zweifellos wiedererkennen. Doch die Festnahme von González am vergangenen Donnerstag markiert eine schockierende Eskalation in Noboas dreister Nutzung der Gerichte zur Verfolgung von Gegnern. In Ecuador, einem Land mit reicher Protestkultur, das während Noboas gesamten Präsidentschaft ungewöhnlich ruhig geblieben ist, steht die Linke vor ihrer bislang größten Bewährungsprobe.

Erfundene Korruptionsvorwürfe

González wurde wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung ihrer Präsidentschaftskandidatur 2023 festgenommen. Der Fall wird als „Caso Laberinto“ bezeichnet, was die Regierung als ein Labyrinth der Geldwäsche beschreibt. Genauer betrachtet handelt es sich jedoch um die Wiederaufnahme eines früheren, bereits entschiedenen Gerichtsfalls, des „Caso Caja Chica“. Dieses Verfahren wurde eingestellt, als es Noboas Regierung nicht gelang, ihre lächerliche Behauptung zu beweisen, die Wahlkampfspenden an González seien mit dem Cartel de los Soles verbunden, einem Kartell, dessen Existenz angezweifelt wird. Der Fall endete lediglich mit einer Geldstrafe, die an das Tribunal Contencioso Electoral entrichtet wurde, einer Sonderbehörde, die in Ecuador für die Wahlgerichtsbarkeit zuständig ist.

Nachdem es der Staatsanwaltschaft nicht gelungen ist, eine Verbindung zwischen González und einen Kartell herzustellen, das möglicherweise gar nicht existiert, behauptet sie nun schamlos, die Gerichte hätten sich beim ersten Mal geirrt: Es habe sehr wohl Geldwäsche gegeben, und Aquiles Álvarez, der Bürgermeister von Guayaquil, der größten Stadt Ecuadors, sei darin verwickelt. Álvarez, ebenfalls Mitglied der Revolución Ciudadana, wurde im Februar im Rahmen des „Caso Goleada“ festgenommen, einem absurden Verfahren, in dem ihm vorgeworfen wurde, eine Geschäftsstruktur zur illegalen Gewinnerzielung aufgebaut zu haben. Er sitzt weiterhin in Haft.

Die Reaktion auf die Festnahme von González erfolgte umgehend. Correa, der im selbstgewählten Exil lebt und dem in Belgien Asyl gewährt wurde, gehörte zu den Ersten, die sich äußerten. Er sagte: „In Ecuador herrscht eine echte Diktatur. Sie respektiert weder die Verfassung noch die Menschenrechte.“ Er verwies auf den Zeitpunkt der Festnahme, zu dem die Ecuadorianer*innen im November zu den Kommunalwahlen an die Urnen gehen. Die Opposition war bereits zur Zeit der Ermittlungen im Caso Caja Chica von den Wahlen ausgeschlossen worden. Die Wahlen im November finden inmitten einer zunehmenden Kriminalität statt, einer Energiekrise, die im ganzen Land regelmäßige Stromausfälle verursacht, eines dramatischen Medikamentenmangels in verfallenden Krankenhäusern und regelmäßiger Gefängnismassaker.

„Immer wenn sie aus einer Krise herauskommen müssen, inszenieren sie diese Art von Spektakel“, sagte Orlando Pérez, ein ecuadorianischer Journalist und Schriftsteller.

Gabriela Rivadeneira, die González als Präsidentin des Movimiento Revolución Ciudadana abgelöst hat, reagierte ebenfalls schnell und bezeichnete die Festnahme von González als „Entführung“. Der Abgeordnete Xavier Lasso warnte unterdessen, die Angriffsziele beschränkten sich nicht länger auf Anhänger Correas, sondern umfassten auch Ärzt*innen, Studierende, Indigene, Unternehmer*innen und Journalist*innen.

Der verlängerte Arm einer Schmutzkampagne

Julio César Cueva, der Anwalt von Álvarez, erkennt ein vertrautes Muster. „Merkwürdigerweise hat die Staatsanwaltschaft die schlechte Angewohnheit, Fälle zuerst zu Medienspektakeln zu machen, Personen zu verhaften, sie zu ruinieren und sie öffentlich zu zerstören, woraufhin diese Personen erst im Nachhinein erfahren, was ihnen vorgeworfen wird“, sagte Cueva nach der Festnahme von González. Er fügte hinzu, die Staatsanwaltschaft habe häufig „einen Fall für die Medien und einen anderen für die Richter“.

González und Álvarez sind bei Weitem nicht die einzigen Beispiele für Noboas Verfolgung. Die größte Trophäe in Noboas Sammlung ist Jorge Glas, Ecuadors Vizepräsident unter Correa. Glas wurde im „Caso Reconstrucción de Manabí“ beschuldigt, öffentliche Gelder im Zusammenhang mit dem durch ein Erdbeben verursachten Notstand veruntreut zu haben. Mexiko hatte ihm Asyl gewährt, doch er wurde, filmreif und in dreister Verletzung des Völkerrechts, aus der mexikanischen Botschaft in Ecuador verschleppt, die Polizisten mitten in der Nacht gestürmt hatten. Er wird im Cárcel del Encuentro festgehalten, einem Hochsicherheitsgefängnis, und die Haftbedingungen wurden als systematische Folter beschrieben. Seine Verteidigung berichtet von eingeschränktem Zugang zu Flüssigkeit, erheblichem Muskelabbau, häufigem Hunger, der Verabreichung von Medikamenten durch nichtmedizinisches Personal und deutlichen Anzeichen von Mangelernährung.

„Sie werden González bei lebendigem Leib begraben“, warnte Correa. „Genauso, wie sie es mit Aquiles Álvarez und mit Jorge Glas getan haben.“

Die jüngsten Angriffe werfen mehrere Fragen auf. Verfolgt Noboa González etwa, weil sie die Fruchtlieferungen des Familienunternehmens des Präsidenten, die für den Kokainhandel genutzt wurden, aufgedeckt hat? Wo bleibt die Untersuchung der Unstimmigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung von Noboas Partei? Warum veröffentlicht José Julio Neira, einer von Noboas Ministern, ein ausführliches Video über den Caso Laberinto? Wo ist die Gewaltenteilung? Wo ist die internationale Gemeinschaft?

Diese Fragen sind natürlich weitgehend rhetorisch. Die Zeiten der Militärdiktaturen Lateinamerikas, in denen die extreme Rechte ihre Herrschaft mit Soldaten auf den Straßen durchsetzte, sind längst vorbei. Wie Noboa zeigt, müssen autoritäre Politiker von heute lediglich die demokratischen Institutionen eines Landes unterwandern und dafür sorgen, dass die Staatsanwaltschaft der Exekutive untersteht.

„Es gibt eine neue Generation von Staatsstreichen und Angriffen auf demokratische Systeme“, sagt Alexander Madrigal, internationaler Politikwissenschaftler, Professor und Forscher an der Universidad Nacional de Colombia.

Wie geht es weiter mit Ecuador?

Es gibt in Ecuador in der Tat ein Labyrinth, nur ist es nicht jenes, auf das Noboa sich bezieht. Vielmehr ist es ein von der extremen Rechten errichteter Irrgarten aus Gerichten, Mainstream-Medien und Gewalt, den linke Kandidaten überwinden müssen, wenn sie Wahlerfolge erzielen wollen. Indem Noboas Regierung sicherstellt, dass die Linke an der Wahlurne nicht gewinnen kann, schafft sie die Bedingungen, die Guerillagruppen entstehen lassen. Soll Ecuador diesen gefährlichen Weg vermeiden, muss die Linke einen Weg finden, sich in den zunehmend von Noboas Regierung vereinnahmten demokratischen Institutionen zurechtzufinden. Das ist eine Zukunft, die ohne die Erneuerung der kraftvollen Protestkultur Ecuadors kaum vorstellbar ist, aber keine unwahrscheinliche, da Noboa den Bogen möglicherweise endgültig überspannt hat.

Der Weg, der vor ihnen liegt, ist nichts für schwache Nerven. Die heutige extreme Rechte in Ecuador gibt sich damit zufrieden, die Gerichte zu nutzen, um linke Führungspersönlichkeiten zu schikanieren und einzusperren und die Opposition gänzlich auszuschließen. Vor diesem Hintergrund kann man sich an der Abgeordneten Noriega, Mitglied des Movimiento Revolución Ciudadana, orientieren, die ihre Tür doppelt verriegelt hat.

„Wir müssen weitermachen“, sagte sie. „Wir müssen mit Standhaftigkeit, mit Mut weitermachen. Ich glaube nicht, dass dieses Land weitere Märtyrer braucht.“ 

Carlo Campo ist ein in Toronto lebender Schriftsteller und Journalist. Seine Arbeit konzentriert sich auf die Politik Lateinamerikas.

Available in
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Author
Carlo Campo
Translators
Mehtap Kambur, Nathalie Guizilin and ProZ Pro Bono
Date
18.11.2026
Source
JacobinOriginal article🔗
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