Die Progressive Internationale (PI) hat eine Delegation von Abgeordneten zur Beobachtung der Wahlen in Bolivien entsandt, die am Sonntag, dem 18. Oktober 2020, stattfinden. Die Beobachtermission von PI trifft am Donnerstag, den 15. Oktober, ein und wird eine Woche in Bolivien verbringen, um die Wahlen und ihre Nachwirkungen zu beobachten.
Die Entscheidung der PI, Abgeordnete aus Griechenland, Spanien und Polen zur Wahlbeobachtung einzuladen, folgt auf die weit verbreitete Besorgnis über die Transparenz und Fairness der Wahlbeobachtung in Bolivien. Die Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Amerikanische Staaten (OAS) wurde wegen ihrer Rolle beim Staatsstreich im vergangenen Jahr, bei dem Präsident Evo Morales nach seinem Sieg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen verfassungswidrig seines Amtes enthoben wurde, heftig kritisiert.
Die Delegation besteht aus Sofia Sakorafa, Mitglied des griechischen Parlaments und Vertreterin von MeRA25, des Wahlflügels der Bewegung DiEM25 in Griechenland, Maciej Konieczny, Mitglied des polnischen Sejm und Mitbegründer von Lewica Razem, Polens führender linker politischer Partei, und Gerardo Pisarello, Mitglied des spanischen Abgeordnetenkongresses und der Bewegung Catalunya en Comú. MeRA25 ist über DiEM25 seit der Gründung im Mai 2020 Mitglied der Progressiven Internationale. Die Delegation markiert den Beitritt von Lewica Razem und Catalunya en Comú zur Progressiven Internationale.
Im Namen von Progressive International sagte das Ratsmitglied und ehemalige argentinische Diplomatin Alicia Castro:
„Wir wollen zur Transparenz des Wahlprozesses beitragen und seine Glaubwürdigkeit sichern helfen. Die Progressive Internationale – mit ihren Mitgliedern und Partnern in ganz Lateinamerika und der Welt – ist insbesondere besorgt über die Integrität der Präsidentschaftswahlen in Bolivien, da jede daraus resultierende politische Instabilität die Gesundheit des bolivianischen Volkes während der Pandemie drastisch beeinträchtigen könnte.“
David Adler, Mitglied des Kabinetts der Progressiven Internationale und Koordinator der Bolivien-Delegation, sagte:
„Die Demokratie ist in einem kritischen Zustand – in Bolivien, in Lateinamerika und in der ganzen Welt. Wir treten diese Mission an, um dazu beizutragen, dass das bolivianische Volk seine Rechte frei und fair ausübt, und um den autoritären Kräften überall ein Signal zu senden, dass wir bereit sind, unsere Demokratien zu verteidigen. Seit der Gründung der Progressiven Internationale ist unser Ziel klar: Solidarität ist mehr als nur ein Slogan. Unsere Delegation kommt nach La Paz als Freunde und Vertreter aller Bewegungen, die für Volkssouveränität und Selbstbestimmung auf der ganzen Welt kämpfen.“
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