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Die US-Wahl zeigt: Trumps Faschismus ist keine Ausnahmeerscheinung

Trump mag die Präsidentschaft eingebüßt haben, aber seine faschistische Bewegung lebt weiter. Wir müssen sie besiegen.
Womit wir es hier zu tun haben, ist kein bloßer Nebeneffekt des neoliberalen Kapitalismus. Es ist eine gewaltige gesellschaftspolitische Kraft. Es dürfte eine ganze Generation dauern, sie zu besiegen.
Womit wir es hier zu tun haben, ist kein bloßer Nebeneffekt des neoliberalen Kapitalismus. Es ist eine gewaltige gesellschaftspolitische Kraft. Es dürfte eine ganze Generation dauern, sie zu besiegen.

Bereits 2012, kurz vor der Wiederwahl von Barack Obama, machte der republikanische Senator Lindsay Graham eine überaus offene und aufschlussreiche Bemerkung: “Wir verlieren im demografischen Rennen. Wir erzeugen nicht genug wütende Weiße, um auf lange Sicht relevant zu bleiben.” Diese Analyse mag durchaus zutreffen und es gibt eine Vielzahl von Anzeichen dafür. Doch wie John Maynard Keynes bekanntlich anmerkte: “Auf lange Sicht sind wir alle tot.”

Sehr lange blieb das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen 2020 zu knapp, um eine endgültige Entscheidung zu bestätigten. Gerade diese Tatsache macht eines überdeutlich: Der Sieg von Donald Trump 2016 war kein Zufallstreffer und sein Faschismus ist keine Ausnahme oder einmalige Erscheinung. Vielmehr ist er der authentische Ausdruck von etwas real Existierendem und Verbreitetem in der soziopolitischen Kultur der Vereinigten Staaten.

Trump startete seinen Wahlkampf mit einer schauerlichen Rede zum Unabhängigkeitstag am Mount Rushmore, in der er unter anderem die Black Lives Matter-Proteste der vorherigen Wochen kritisierte. Trump gerierte sich als Verfechter eines weißen Amerikas, dessen Geschichte und Identität durch einen gewalttätigen “Mob” gefährdet seien. Diese Sichtweise einer Aufrechterhaltung der White Supremacy (dt. etwa: Vorherrschaft der Weißen) als Akt der Selbstverteidigung ist für die Ideologie der modernen extremen Rechten von zentraler Bedeutung. Und sie ist auch ein wiederkehrendes Motiv in Trumps Rhetorik.

Die Botschaft wurde in den folgenden Monaten unerbittlich wiederholt und eingetrichtert: Trump blies immer wieder ins “Law and Order”-Horn oder sprach von der “Verteidigung/Rettung der amerikanischen Vorstädte”. Tatsächlich waren die Black Lives Matter-Proteste weitgehend friedlich verlaufen; die Gewalt ging überwiegend von der Polizei und Trumps Anhänger*innen in diversen rechtsextremen Milizen aus — mit seiner ausdrücklichen Unterstützung und Zustimmung. Die eigentliche “Ordnung”, deren Durchsetzung Trump versprach, ist und war also eine rassische Ordnung. Das war der Kern seines Wahlkampfes.

Im Jahr 2020, anders als 2016, hatten die Wähler*innen Anhaltspunkte, auf deren Grundlage sie Trumps Arbeit beurteilen konnten. Fakt ist: Er hat den Rust Belt nicht re-industrialisiert. Er hat Amerikas Kriege im Ausland nicht beendet. Er ist verantwortlich für das katastrophale Ausmaß der Arbeitslosigkeit. Er hat Kleinkinder an der Grenze von ihren Familien getrennt, sie in Käfige gesperrt und dann die Spuren ihrer deportierten Eltern nicht mehr nachvollziehen können. Er hat die rechten Terroristen aufgewiegelt, die eine Entführung des demokratischen Gouverneurs von Michigan planten. Er hat noch viel mehr getan, das ausreicht, um ihn als soziopathischen Eiferer darzustellen, der Durchschnittsamerikanern wirtschaftlich wenig bis nichts zu bieten hat. Und dennoch hat er seine Stimmanteile erhöhen können.

Nach vier Jahren und vor allem nach den letzten Monaten wissen die zig Millionen Trump-Anhänger*innen genau, wofür sie stimmen. Oder, um es so nett wie möglich auszudrücken: Sie wissen, welche Kräfte sie stärken, wenn sie Trump ihre Stimme geben. Ob sie nun eine gewaltsame White Supremacy direkt befürworten oder ob sie glauben, dass für White Supremacy ein gewisser Preis (von anderen) gezahlt und Trump dafür im Amt gehalten werden muss: Das Ergebnis ist das gleiche.

Am vergangenen Wochenende unterzeichneten Dutzende Historiker*innen und Expert*innen für Faschismus und Autoritarismus einen offenen Brief, in dem sie davor warnen, dass Trump die amerikanische Demokratie in ihrer Existenz bedroht. Sie merkten an, dass die Begriffe “faschistisch”, “postfaschistisch-populistisch” oder auch lediglich “Autokrat” auf Trump zutreffen könnten. Das sind ganz klar analytisch-akademische Parameter, innerhalb derer er verstanden werden sollte. Egal, wie sehr Trumps Anhänger*innen derartige Begriffe ablehnen mögen: sie haben genau dafür gestimmt.

Überwiegend sind diese Wähler*innen weiß, wohlhabend, mittleren Alters (oder älter) und ohne College-Abschluss. Sie sind in ihrer sozialen Einstellung autoritär und feindlich gesinnt gegenüber antirassistischen Vorstellungen. In erheblichem Maße haben sie in Einklang mit ihren Interessen gewählt. Nicht nur, oder vielleicht sogar in erster Linie, in Einklang mit ihren wirtschaftlichen Interessen. Aber sie wählten auch entsprechend ihrer gewünschten Gesellschaftsordnung, von der sie seit Langem profitieren.

Wer jedoch die Minderheit der Trump-Wähler*innen in der amerikanischen Arbeiter*innenklasse mit seiner Wählerbasis insgesamt verwechselt, verwechselt auch die unmittelbaren Ursachen seines Erfolgs mit der zugrunde liegenden strukturellen Ursache. Ebenso ändern die minimalen Zugewinne, die Trump in diesem Jahr unter den nicht-weißen Wähler*innen erzielt hat, nicht das Grundlegende in Bezug auf die gesellschaftliche Basis des Trumpismus: White Supremacy hat sich schon immer auf ein gewisses Maß an Zuarbeit und gesellschaftspolitischem Gehorsam einer Minderheit von rassifizierten Menschen verlassen. Die Triebkräfte und Anreize dafür sind offensichtlich genug; dieses Phänomen sollte uns also nicht überraschen.

Ebenso wenig überraschen sollte die Tatsache, dass die Politik des weißen Nationalismus in den USA gedeihen kann: Wir brauchen Trump nicht mit dem europäischen Faschismus der Vergangenheit zu vergleichen, wenn die USA sich doch auf ihre eigenen langen Traditionen berufen können. Es ist eine Nation, die auf Jahrhunderte von Völkermorden und Sklaverei aufgebaut ist, deren Sadismus mit den schlimmsten totalitären Regimes der Geschichte vergleichbar ist. Auf die Sklaverei folgte dann noch ein Jahrhundert der Apartheid in den Südstaaten, das erst vor gar nicht allzu langer Zeit endete.

Und natürlich ist das materielle und ideologische Erbe all dessen nicht einfach verschwunden. Im Gegenteil, die Reaktion der weißen Rassist*innen ist ein wiederkehrendes Thema in der Geschichte der USA, von der Konföderation über Jim Crow und den Ku-Klux-Klan bis hin zur republikanischen “Südstaatenstrategie”. Auch die Demokraten sind bei diesem Thema alles andere als Unschuldslämmer: Joe Bidens Widerstand gegen die Busing-Regelungen und seine führende Rolle bei der Einführung des berüchtigten Kriminalitätsgesetzes von 1994 sind Beispiele für eine zentristische Appeasement-Politik, die White Supremacy in den USA bis zum heutigen Tag begünstigt und aufrechterhalten hat.

Tatsächlich enthält die Brust, die den Trumpismus nährt, vieles, was in der politischen Kultur der USA Mainstream ist: Der nationalistische Chauvinismus, der amerikanische Großartigkeit feiert und sie — implizit oder explizit — über weniger wichtige Sterbliche stellt, ist ein parteiübergreifender Diskurs. Er bot immer schon genug Aneignungs-Spielraum für glasklare Faschist*innen. Nicht zuletzt wegen seiner rassistischen Untertöne. Die Vorherrschaft der amerikanischen Weißen soll ebenso für ihre international-imperiale Macht gelten wie in der innenpolitischen Ordnung. Trump hat das überdeutlich gemacht.

Der Faschismus hat immer als extreme Form der Verteidigung der bestehenden sozialen Hierarchie gewirkt. Die von Graham im Jahr 2012 aufgezeigten langfristigen Trends bedrohen nicht nur die Zukunft der republikanischen Partei, sondern auch die Zukunft der White Supremacy selbst. In diesem Zusammenhang ist der Trumpismus nichts weiter als eine kurzfristige politische Lösung, die aus echter Angst ebenso wie aus einem Mangel an ernsthaften Konzepten sowie aus strategischem Kalkül geboren wurde.

Ja, Trump hat verloren, und ein steiler Niedergang der Grand Old Party könnte sich nun einstellen. Aber nach dieser Wahlnacht wäre jede Selbstgefälligkeit und Freude über solche Entwicklungen — und insbesondere ihre kurzfristigen Auswirkungen — unverzeihlich. Denn: Womit wir es hier zu tun haben, ist kein bloßer Nebeneffekt des neoliberalen Kapitalismus. Es ist eine gewaltige gesellschaftspolitische Kraft. Es dürfte eine ganze Generation dauern, sie zu besiegen.

David Wearing ist Spezialist für britische Außenpolitik und Kolumnist bei Novara Media.

Foto: Michael Candelori, Wikimedia

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Author
David Wearing
Translator
Tim Steins
Date
10.11.2020

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