Menschen und ihre Gemeinden sollten an erster Stelle stehen: Ein Gespräch mit José Luis Sifontes

Beginnen wir mit dem aktuellen Plan des Ministeriums für Gemeinden, die Entscheidungsprozesse auf der Basis von Versammlungen, wie sie von Chávez gefördert wurden, wiederzubeleben.

Die venezolanischen Gemeinden und Gemeinderäte wurden bisher kaum gefordert. Ihre Arbeit und Dynamik hatten in den letzten Jahren deutlich nachgelassen. Ein großer Teil der Führung und der Basis hatte aufgrund der verheerenden Auswirkungen der wirtschaftlichen Situation ihre Arbeit niedergelegt, aber auch, weil sich Parallelstrukturen gebildet hatten, die die kommunalen Organisationen in einer Weise untergruben, die alles andere als produktiv war.

So verfügt beispielsweise jeder Gemeinderat über einen Lebensmittelausschuss, aber die Einführung paralleler CLAP – Lebensmittelausschüsse, die von der Partei [PSUV] geformt wurden und nicht mit den Gemeinderäten zusammenarbeiteten - führte zu Konflikten und Verzerrungen auf lokaler Ebene. Daraufhin wurden viele Gemeinderäte und Gemeinden aufgelöst, was den ursprünglichen Geist der Kollektivarbeit stark schwächte.

Damit wurde eben dieser Geist, den Chávez in den Gemeinden geweckt hatte, unterdrückt. Wir sehen es als unsere Hauptaufgabe im Ministerium für Gemeinden an, diese Versammlungsplattformen neu zu beleben und dynamischer zu gestalten.

In einem Gemeinderat oder einer Gemeinde können Entscheidungen nicht nur von zwei oder drei Personen getroffen werden. Das Ziel ist die Selbstverwaltung durch das Volk und für das Volk. Es ist notwendig, die Gemeindeversammlung wieder ins Leben zu rufen, die das höchste Entscheidungsgremium in einer Gemeinde ist. Alle Pläne des Ministeriums für Gemeinden sind nun auf dieses Ziel ausgerichtet, auf Anweisung von Präsident Maduro. Die Menschen müssen wichtige Entscheidungen selbst treffen.

Welche Mechanismen setzen Sie ein, um diesen Plan zur Wiedereinführung der Gemeindeversammlungen in die Tat umzusetzen?

Wir sind im ganzen Land unterwegs und organisieren solche Versammlungen, wobei wir die Gemeinden auffordern, die Versammlungsprozesse und auch die Ausschüsse in den einzelnen Gemeinderäten wieder ins Leben zu rufen.

So kann ich das besser erklären: Es gibt 49.183 Gemeinderäte im Land, und jeder Rat hat etwa 20 Ausschüsse mit unterschiedlichen Aufgaben, von Finanzen über Sport bis hin zu Bildung und Gesundheit. In jedem Gemeinderat gibt es beispielsweise einen Gesundheitsausschuss, dessen Sprecher*in gemeinsam mit der Bevölkerung den medizinischer Versorgungsbedarf ermittelt und priorisiert.

Wenn eine Gemeinde zehn Gemeinderäte hat, kommen zehn Gesundheitsausschüsse zusammen, um die Gesundheitsprobleme in der gesamten Gemeinde zu untersuchen und einen kommunalen Gesundheitsplan zu erstellen, der von der Gemeindeversammlung behandelt und ratifiziert werden muss. Zum Schluss wird der Gesundheitsplan auf kommunaler Ebene in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium umgesetzt.

Dieser Prozess ermöglicht es den Gemeindeorganisationen, ihre Bedürfnisse von der Basis aus zu ermitteln. So entsteht der Selbstverwaltungsplan jeder Gemeinde. Zurzeit befinden wir uns in der Phase der Bedarfsermittlung, der Systematisierung und der Ausarbeitung von Selbstverwaltungsplänen in den einzelnen Gemeinderäten und Gemeinden. Ziel ist es, partizipative Mechanismen zur Problemlösung einzusetzen. Dies wiederum wird den Versammlungsgeist wiederbeleben, der das Herzstück von Chávez' Vision für die Gemeinden war.

Präsident Maduro hat von einer neuen Methode der Regierungsführung in Venezuela gesprochen. Steht diese in Zusammenhang mit dem Prozess der Wiederbelebung der Gemeinden, den Sie gerade beschrieben haben?

Der Präsident hat sein Regierungsteam aufgefordert, eine neue Art des Regierens zu erarbeiten, und er bestand darauf, dass dabei die Gemeinden einbezogen werden.

Um zu verdeutlichen, was wir mit dieser neuen Form des Regierens meinen, möchte ich auf das Beispiel der Gesundheitsausschüsse zurückkommen. Wenn Gemeinderäte, Gemeinden und Gemeindeverbände (durch die man zu einer kommunalen Stadt wird) ihren Gesundheitsversorgungsbedarf selbst ermitteln, dann ändert sich die gesamte Vorgehensweise. Dann wird es nicht mehr darum gehen, Pläne in den klimatisierten Büros des Gesundheitsministeriums zu entwerfen.

Nach Abschluss dieses Prozesses der Selbstorganisation kann das Gesundheitsministerium aufgrund der Diagnosen, die von den Bewohnern in ihren Gemeinderäten und Gemeinden gestellt werden, einen nationalen Gesundheitsplan erstellen. Das ist nicht nur ein Traum, sondern wird bereits vom Präsidenten gefördert und nennt sich „Kommunaler Gesundheitsplan“.

Bitte erzählen Sie uns etwas über die „Nationalen Volkskonsultationen“, besser bekannt als „kommunale Konsultationen“. Bisher wurden zwei Runden durchgeführt - im April und im August 2024 - und eine dritte wird in Kürze stattfinden. Könnten Sie kurz erklären, welchen Zweck diese Konsultationen haben und wie sie ablaufen?

Eine Gemeinde ist eine Gruppe von Menschen, die in einem Gebiet leben, sich selbst als Kontrollorgan anerkennen und einen gemeinsamen Plan haben. Mit der Förderung dieser Konsultationen fordert Präsident Maduro die Gemeinden auf, ihre eigenen Bedürfnisse zu ermitteln und Prioritäten zu setzen. Dieser Prozess kombiniert Versammlungen mit Abstimmungen - eine wunderbare Übung, denn sie ermöglicht es der Gemeinschaft, sich eine bessere Zukunft vorzustellen und gleichzeitig zu erkennen, dass nicht alle Bedürfnisse sofort gedeckt werden können.

Und so funktioniert es: In einer Gemeinde oder einem Gemeindebezirk schlägt jeder Gemeinderat drei Projekte vor, die einen erheblichen Einfluss auf die Gemeinde haben müssen, d. h. sie betreffen die Bedürfnisse der Gemeinde als Ganzes und nicht nur die des jeweiligen Gemeinderats. Anschließend wählt die Gemeinde oder der kommunale Kreis in einer Versammlung sieben Projekte aus. Am Tag der Konsultation stimmen die Bürger schließlich in geheimer Abstimmung über eines der sieben Projekte ab, und das Projekt mit den meisten Stimmen wird von der Regierung finanziert.

Sie haben erwähnt, dass sowohl Gemeinden als auch kommunale Kreise am Konsultationsprozess teilnehmen. Was ist der Unterschied zwischen den beiden?

Heute gibt es in Venezuela 3.642 registrierte Gemeinden und 866 kommunale Kreise. Kommunale Kreise sind Zusammenschlüsse von Gemeinderäten, die noch nicht offiziell als Gemeinden gelten. In einigen Fällen haben sie das Verfahren zur Formalisierung ihrer Gemeinde noch nicht abgeschlossen oder das Ministerium hat ihre Registrierung nicht vorangetrieben. 

Wir arbeiten unermüdlich an der Lösung dieses Problems, aber in der Zwischenzeit nehmen sowohl die Gemeinden als auch die kommunalen Kreise an dem Konsultationsprozess teil.

Können Sie uns etwas über die Art der Projekte sagen, die im Rahmen der kommunalen Konsultationen ausgewählt werden?

Derzeit konzentrieren sich die meisten Projekte auf die Grundversorgung wie Wasser, Strom und die Ausbesserung der Straßen. Viele Gemeinden renovieren jedoch auch ihre Schulen oder Gesundheitszentren, während andere produktive Initiativen zum Wohle der Bevölkerung fördern.

Der kollektive Beratungs- und Planungsprozess, der die Konsultationen begleitet, hilft den Gemeinden, sich auf eine bessere Zukunft zu freuen und die Selbstverwaltung wiedereinzuführen. Mit anderen Worten: Diese Konsultationen sind nicht nur von Vorteil, weil finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um ganz reale Probleme zu lösen, sondern weil sie auch den Prozess der Selbstverwaltung fördern und stärken.

Die Konsultationen haben sich bei der Förderung der Selbstverwaltung als äußerst wirksam erwiesen. Die Höhe der finanziellen Mittel pro Projekt ist jedoch noch sehr gering. Schränkt dies diese Arbeit ein?

Jedes Projekt erhält den Gegenwert von US$ 10.000, was in der Tat ein geringer Betrag ist, vor allem wenn man bedenkt, dass diese Projekte das Leben von Tausenden von Menschen positiv beeinflussen sollen. Wir würden uns natürlich wünschen, dass wir mehr Mittel zur Verfügung hätten, aber die Ressourcen unseres Landes sind aufgrund der US-Sanktionen begrenzt.

Dennoch werden die Mittel direkt von der nationalen Regierung an die Gemeinden weitergeleitet, ohne über die Stadt- oder Regionalregierung zu gehen. Dies ist Teil der neuen Regierungsmethode, die Präsident Maduro ins Leben gerufen hat.

Diese Konsultationen sind ein Schritt in die richtige Richtung zu einer neuen Art des Regierens, bei der die Menschen das Sagen haben und ihre eigenen Entscheidungen treffen. Wenn die nationale Regierung die Entscheidungen des Volkes respektiert, stärkt sie damit auch die kommunale Selbstverwaltung. 

Wir nähern uns einem einheitlichen System, in dem die Verwaltung auf der Ebene der Gemeinderäte beginnt, zur Gemeinde fortschreitet und schließlich in die kommunalen Städte weitergeführt wird. Aber diese kommunalen Städte dürfen nicht nur auf dem Papier existieren. Derzeit sind auf dem Papier 200 kommunale Städte beim Ministerium registriert, aber die echten kommunalen Städte werden erst funktionsfähig sein, wenn sich die Gemeinderäte zusammenschließen, um Gesundheitspläne zu erstellen, diese dann auf Gemeindeebene zusammenführen und schließlich mehrere Gemeinden miteinbeziehen, um kollektive Verwaltungsprojekte auf Stadtebene zu schaffen. Erst dann werden echte kommunale Städte mit einer ernst zu nehmenden Selbstverwaltung entstehen.

Wenn ein Projekt im Rahmen eines Konsultationsverfahrens ausgewählt wurde, ist es dann auch einfacher, es in der Gemeinde durchzuführen?

Auf jeden Fall. Es ist kein Geheimnis, was passiert, wenn der bürgerliche Staat ein Projekt umsetzen möchte. Die von der nationalen Regierung zugewiesenen Finanzmittel verringern sich oft drastisch aufgrund der Ineffizienz, Korruption und Zugeständnisse, die der Logik des Kapitals zugrunde liegt. Wenn beispielsweise ein Projekt in Petare genehmigt wird, erreicht nur gerade ein Bruchteil der ursprünglichen Mittel die Gemeinde.

Bei der direkten Zuweisung von Mitteln an die Gemeinden sieht die Sache dagegen ganz anders aus. Die Gemeinden leisten durchwegs qualitativ hochwertige Arbeit. Vergleicht man beispielsweise die Ergebnisse zwischen einem Unternehmen, das mit dem Anstrich einer Schule beauftragt wird, und einer Gemeinde, die dieselbe Aufgabe übernimmt, wird man fast immer feststellen, dass die Gemeinde die Aufgabe zu einem Bruchteil der Kosten und mit besseren Ergebnissen erledigt. Die Unternehmen sind gewinnorientiert und verwenden daher häufig billigere Materialien und streichen einen großen Teil der Geldmittel für sich selbst ein. Im Gegensatz dazu investieren die Gemeinden in bessere Materialien und führen die Arbeiten sorgfältig aus. Das Ergebnis ist, dass der Staat bei der Zusammenarbeit mit den Gemeinden von einem wesentlich besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis profitiert.

Die Konsultationen werden bei der von Präsident Maduro angestrebten neuen Regierungsform eine Schlüsselrolle spielen. Das bedeutet auch, dass der Prozess vereinfacht und kontinuierlich verbessert werden muss.

Was waren die größten Herausforderungen in den ersten beiden Konsultationsprozessen?

Bei der ersten Konsultation hatten wir das Hauptproblem, dass die lokalen und nationalen staatlichen Institutionen nicht in die gemeinsame Umsetzung der Projekte mit den Gemeinden eingebunden waren. So haben beispielsweise mehr als 25 % der Gemeinden Projekte, die die Wasserversorgung betreffen, als vorrangig eingestuft, aber die Institutionen, die sich sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene mit Wasserfragen befassen, befanden diese Projekte nicht für wichtig - sie hatten andere Prioritäten. Nachdem er dieses Problem erkannt hatte, wies der Präsident alle zuständigen Institutionen an, die kommunalen Projekte vollumfänglich zu unterstützen.

Ein weiteres Problem, das wir Monate nach der Konsultation im April 2024 feststellten, war, dass rund 1.000 Gemeinden die auf ihre Bankkonten eingezahlten Mittel nicht angefasst hatten. Zunächst fragten wir uns, ob es in diesen Gemeinden ein Problem gab, aber nachdem wir uns mit ihnen in Verbindung gesetzt hatten, wurde uns klar, dass über 80 Prozent der Gemeinden auf technische Unterstützung warteten. Ohne Unterstützung ist es schwierig, Infrastrukturprojekte für die Wasser- oder Stromversorgung umzusetzen.

Jetzt ist jede Institution verpflichtet, eng mit den Gemeinden zusammenzuarbeiten - sie sollen sich zusammensetzen und gemeinsam einen Plan entwickeln. 

Auch wenn US$ 10.000 nicht ausreichen, um alle Probleme zu lösen, haben wir festgestellt, dass Projekte in Phasen durchgeführt werden können, womit sie mehr Mittel erhalten können.

Die Konsultationen haben auch die Beziehungen zwischen der Regierung und den Bürger*innen verändert. Obwohl die finanziellen Mittel begrenzt sind, sind die Auswirkungen beträchtlich. Der Bau einer Mauer zur Verhinderung eines Erdrutsches, 500 Familien, die jetzt mit Wasser versorgt werden, oder die Wiederherstellung der Stromversorgung in einer Gemeinde, die seit Jahren ohne Strom war - das sind Projekte, die wirklich etwas bewirken.

Wir arbeiten noch daran, einige Hindernisse zu überwinden, aber wir haben bereits Fortschritte zu verzeichnen.

Bald wird der sogenannte "Kongress für den Neuen Historischen Block" stattfinden. Soweit ich weiß, werden die Gemeinden bei diesem Kongress eine wichtige Rolle spielen. Können Sie uns mehr darüber erzählen?

Der Kongress ist Teil einer umfassenderen Strategie der Regierung, die darin ihren Ursprung hat, dass die Gemeinderäte Versammlungen abhalten, um Projekte und Pläne aufgrund der lokalen Bedürfnisse festzulegen. Diese werden dann in das System des Planungsministeriums hochgeladen, das alle Pläne der kommunalen Selbstverwaltung erfasst. Da es in Venezuela rund 49.000 Gemeinderäte gibt, sollte es idealerweise auch 49.000 Pläne geben. Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir bewegen uns in die richtige Richtung.

Die zweite Stufe des Kongresses findet auf der Ebene der Gemeinden oder kommunalen Kreise statt, wo diese jeweils einen übergreifenden Plan auf der Grundlage der Gemeinderatspläne erarbeitet und ebenfalls einen einheitlichen Selbstverwaltungsplan in das System hochlädt.

Die dritte Stufe auf regionaler Ebene wird bald eingeführt. Dabei werden die Gemeinden aus jedem Bundesland in großen, fachübergreifenden Arbeitsgruppen zusammenarbeiten. Ihre entsprechenden Pläne werden ebenfalls hochgeladen.

Auf diese Weise wird der abschließende Beratungsprozess auf nationaler Ebene mit den Problemen verknüpft, die die Menschen in ihrem Gebiet als solche bestimmt haben. Darüber hinaus werden die nationalen, regionalen und kommunalen Institutionen ein umfassendes Bild der Bedürfnisse ihrer Bewohner erhalten, sodass sie ihre Pläne entsprechend gestalten können. 

Der Kongress soll die Regierungsführung dann jeweils anpassen und sicherstellen, dass sie direkt auf die Bedürfnisse des Volkes eingeht. Von nun an werden die Institutionen ihre Pläne nicht mehr isoliert erarbeiten.

Chávez pochte oft auf die Notwendigkeit einer robusten und wechselseitigen Beziehung zwischen der Macht des Volkes und der Regierung. Jetzt werden deutliche Schritte in diese Richtung unternommen. Was ist allgemein Ihre Meinung zu diesem Thema?

Erstens sollten wir uns an Chávez' Rede "Streik am Steuer" im Oktober 2012 erinnern. In dieser Rede erwog er sogar die Abschaffung des Ministeriums für Gemeinden, weil er der Meinung war, dass die anderen Ministerien die kommunale Organisation nicht ausreichend unterstützten - sie dachten, nur das Ministerium für Gemeinden wäre für die Gemeinden zuständig. Dieses Problem besteht weiterhin, auch wenn sich das nun zu ändern beginnt.

Zweitens sind die Macht des Volkes und einige lokale Behörden, die wir als "De-facto-Mächte" bezeichnen könnten, seit einiger Zeit getrennt. Diese Leute werden immer wieder versuchen, die Macht des Volkes zu kontrollieren, was zu Spannungen führt und die Basisbewegung schwächt. Parteiführer und Abgeordnete müssen die kommunalen Organisationen in ihrem Gebiet anerkennen und verstehen, dass die Sprecher*innen der Bevölkerung legitim sind, weil sie durch partizipative, freie und direkte Wahlen gewählt werden. Chávez' Philosophie bestand darin, das Volk an erster Stelle zu setzen, doch auch heute versuchen einige immer noch, kommunale Einrichtungen zu untergraben oder zu kontrollieren.

Eine der Aufgaben des Ministeriums für Gemeinden ist es, ein besseres Verständnis zwischen den Gemeinden und den faktischen Machthabern in den Regionen zu fördern und dafür zu sorgen, dass es keine Spaltungen innerhalb des Chavismus gibt. In dieser Hinsicht verzeichnen wir bereits Fortschritte. Die Gemeinde ist nicht nur ein weiterer Regierungsbereich: Sie ist nicht eine vierte Regierungsebene oder eine sechste Macht, wie manche sagen. Die Kommune ist die Grundlage für den neuen kommunalen Staat, der Chávez immer vorschwebte. Wir arbeiten unermüdlich an der Verwirklichung dieses neuen Staates, der dem bürgerlichen Staat schließlich den Todesstoß versetzen wird.

Photo: Venezuelanalysis