Jahrelang wurden die HIV-Medikamente in Sambia aus einer bekannten Quelle an Kliniken und Apotheken geliefert: PEPFAR, das 2003 ins Leben gerufene US-Programm, das mehr als 25 Millionen Menschenleben gerettet hat.
Nun wird diese Rettungsleine als Druckmittel eingesetzt. US-Funktionär*innen warnen davor, dass künftige Finanzmittel für die HIV-Bekämpfung vom Zugang zu Sambias Kupfervorkommen abhängen könnten. Dies gehört zu einer umfassenderen Initiative, um sich Mineralien zu sichern, die als Antrieb für Elektrofahrzeuge bis hin zu Raketensystemen notwendig sind. Ein öffentlich gemachtes Memo des Außenministeriums lässt vermuten, dass Washington sogar erwogen hat, die Lieferung von Medikamenten gegen HIV, Tuberkulose und Malaria zurückzuhalten, um sich Zugang zu den Minen des Landes zu erzwingen.
Das Geschäft ist denkbar einfach: Medikamente gegen Mineralien.
Und Sambia ist kein Einzelfall. Auf dem gesamten Kontinent nimmt eine neue Doktrin Gestalt an. In Simbabwe sind Berichten zufolge Verhandlungen mit den USA gescheitert, nachdem deren Forderungen auch Gesundheitsdaten beinhalteten. In Kenia und anderswo gibt es immer mehr bilaterale „Gesundheitspartnerschaften“ – und zwar mit undurchsichtiger Struktur und weitreichendem Ausmaß. Die Sprache der Menschenfreundlichkeit bleibt zuweilen erhalten. Nur die Bedingungen haben sich geändert.
Das Gesundheitswesen wird in die Verhandlungen miteinbezogen – neben Bergwerken, Häfen und Sicherheitsfragen.
Hinter diesen Abkommen verbirgt sich eine tiefgreifende Verschiebung in der US-Strategie. In München formulierte Staatssekretär Marco Rubio unverblümt das Ziel in diesem Jahr: „den Aufbau einer westlichen Lieferkette für kritische Mineralien, die nicht der Erpressung durch andere Mächte ausgesetzt ist, sowie eine gemeinsame Anstrengung, um Marktanteile in den Volkswirtschaften des Globalen Südens zu gewinnen.“ In derselben Rede sprach er über den Zusammenbruch der europäischen Imperien durch „gottlose kommunistische Revolutionen und antikoloniale Aufstände“, wobei er dies weniger als eine gerechte Strafe für die kriminelle Ausdehnung der Imperien betrachtete, sondern als einen ungerechtfertigten Verlust, der rückgängig gemacht werden müsse.
Im Mittelpunkt dieses Projekts der Rekolonialisierung stehen kritische Mineralien: jene Rohstoffe, ohne die Washington keine Batterien, Chips, Drohnen, Raketen oder militärischen Lieferketten aufbauen kann.
Diese Strategie hält nun Einzug in Afrika. Vom Lobito-Korridor in Angola bis hin zu neuen Initiativen der „Wirtschaftsdiplomatie“ in Zentral- und Ostafrika baut Washington eine neue Infrastruktur für den Rohstoffabbau auf: Eisenbahnstrecken, Häfen und Finanzierungsmechanismen, die darauf abzielen, afrikanische Mineralienströme in von den USA kontrollierte Lieferketten einzubinden. Kupfer, Kobalt, Lithium, Seltene Erden – die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts – werden kartiert, bewertet und gesichert.
Diese Rohstoffe reichen tiefer als der afrikanische Untergrund. Außerdem definieren sie Afrikas Rolle in der globalen Arbeitsteilung neu.
Dies ist zweifellos ein Wettstreit mit China. Aber es ist auch etwas Älteres: Ressourcen raus, Abhängigkeit rein. Und die Nötigung beschränkt sich nicht nur auf Verträge.
Die Demokratische Republik Kongo – eines der ressourcenreichsten Länder der Welt – ist zudem in eine weitere Dimension der US-Politik hineingezogen worden. Aus den Vereinigten Staaten abgeschobene Migrant*innen, darunter Kolumbianer*innen und Peruaner*innen, wurden nach Kinshasa ausgeflogen. Pläne wurden erörtert, in Katar gestrandete afghanische Flüchtende in dasselbe Land umzusiedeln.
Ein Land, dessen Bodenschätze für die Weltwirtschaft unverzichtbar sind, wird gleichzeitig aufgefordert, die menschlichen Folgen von Kriegen und Landesgrenzen zu tragen, mit denen es nichts zu schaffen hat. Ausbeutung und Vertreibung: zwei Prozesse innerhalb einer einzigen kolonialen Dynamik.
Zusammen markieren diese Entwicklungen einen Wandel in der imperialen Strategie. Jahrzehntelang wurde die westliche Macht in Afrika durch Entwicklungshilfe gestützt – auch wenn sie ungleich und an Bedingungen geknüpft war. Hilfe, Schulden, NGOs: Eine Sprache der Partnerschaft, hinter der sich eine Kontrollstruktur verbirgt.
Diese Vereinbarung bröckelt. Stattdessen zeichnet sich nun ein härterer Verhandlungskampf ab. Afrika wird nicht in den ökologischen Wandel „integriert“. Der Kontinent wird als seine Versorgungszone positioniert.
Doch diese Strategie stößt bereits auf Widerstand. Während sich die Regierungen nächsten Monat in Nairobi zum Frankreich-Afrika-Gipfel versammeln – der als Forum für Klimakooperation und Investitionen angekündigt wurde –, bereiten verschiedene Bewegungen eine parallele Mobilisierung vor.
Der von der kenianischen Kommunistischen Partei (Marxisten) und verbündeten Kräften organisierte Pan-Afrikanismus-Gipfel gegen den Imperialismus wird Parteien, Gewerkschaften und Basisorganisationen aus dem gesamten Kontinent und darüber hinaus zusammenbringen. Ziel ist es, das an den Pranger zu stellen, was als neue Phase der Rekolonialisierung bezeichnet wird, und eine koordinierte Reaktion zu erarbeiten, die auf der Macht des Volkes basiert.
Die Lage ist explosiv. Im Jahr 2024 kam es in Kenia zu Massenprotesten gegen vom IWF gestützte Sparmaßnahmen, auf die der Staat, der bereits fest in die westliche Sicherheits- und Finanzarchitektur eingebunden ist, mit Verhaftungen, Tötungen und Verschleppungen reagierte. Heute wird dasselbe Land als Tor für erneute militärische, wirtschaftliche und ökologische Eingriffe positioniert – während ausländische Mächte um seine Gunst als Drehscheibe für „grüne“ Investitionen werben.
Hier geht es um einen Kampf um die Souveränität selbst: Wer kontrolliert das Land, die Arbeitskräfte, die Ressourcen und die Richtung der Landesentwicklung? Diese Anliegen fordern eine kontinentale und internationale Front, die sich gegen Militärstützpunkte, die Rohstofffinanzierung und das, was sie als „grünen Kolonialismus“ bezeichnen, zu wehren weiß.
Während die neue imperiale Strategie durch Verträge, Korridore und Nötigung Gestalt annimmt, formiert sich ihre Gegenkraft in Bewegungen, Bündnissen und Aufständen von unten.
Der Ausgang ist noch völlig schleierhaft. Aber die Bedingungen werden immer klarer. Was nun folgt, wird nicht allein in Konferenzsälen entschieden, sondern in den Kämpfen, die sich derzeit auf dem gesamten Kontinent abspielen – um Minen und Medizin, Grenzen und Menschen, Souveränität und Überleben.
Verteidigt die Verteidiger (Defend the Defenders)
Eine neue Kampagne unter der Leitung der Courage Foundation mobilisiert europaweit den Widerstand gegen Washingtons Angriff auf das Völkerrecht, nachdem die Vereinigten Staaten die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese mit Sanktionen belegt und Richter*innen sowie Beamt*innen des Internationalen Strafgerichtshofs im Rahmen der Executive Order 14203 ins Visier genommen haben. Die Petition „Demand Justice“ fordert die Europäische Kommission auf, das EU-Blocking-Statut in Kraft zu setzen – um die US-Sanktionen nicht zu befolgen, die Betroffenen zu schützen und Banken sowie Institutionen zu verpflichten, weiterhin mit ihnen zu arbeiten. Hier kannst du die Petition unterschreiben.
Neue Regeln in Bogotá
Vom 2. bis 4. Mai 2026 kommen in Bogotá die weltweit renommiertesten Ökonom*innen, Wissenschaftler*innen, politischen Entscheidungsträger*innen und Sozialwissenschaftler*innen zusammen, um über die Entwicklung wirtschaftlicher Alternativen und die Ausarbeitung programmatischer Vorschläge als Antwort auf die Herausforderungen der gegenwärtigen internationalen Wirtschaftsordnung zu diskutieren.
Das Programm der von der kolumbianischen Regierung und der Progressiven Internationale organisierten und vom Centro de Pensamiento VIDA unterstützten Veranstaltung beinhaltet Grundsatzvorträge, Podiumsdiskussionen, Plenarsitzungen sowie ein „Festival der Lebensökonomien“, das die kolumbianische Öffentlichkeit dazu einlädt, sich am Dialog über den Globalen Süden innerhalb der internationalen Ordnung zu beteiligen. An der Veranstaltung werden Persönlichkeiten wie Gustavo Petro, David Harvey und Jayati Ghosh teilnehmen, um Vorschläge zur souveränen Kontrolle über Ressourcen, zur Umschuldung und zu umfangreichen öffentlichen Investitionen voranzubringen. Erfahre hier mehr.
Lenin
Wladimir Iljitsch Uljanow, bekannt unter seinem Pseudonym Lenin, kam am 22. April 1870 zur Welt.
Lenin gehörte zu den großen Wegbereitern des Sozialismus: ein unermüdlicher Denker, der entgegen den Dogmen seiner Zeit auf einer „konkreten Analyse der konkreten Situation“ bestand. Als 1896 in ganz St. Petersburg spontane Streiks ausbrachen, erkannte er, dass es der Bewegung an der „beständigen und kontinuierlichen Organisation“ mangelte, die nötig war, um den Aufstand in Macht umzuwandeln – eine Erkenntnis, die sein politisches Denken fortan prägte. Zwei Jahrzehnte später, nachdem die Februarrevolution von 1917 den Zarismus gestürzt und eine liberale Regierung eingesetzt hatte, die sich der Fortsetzung des Krieges verschrieben hatte, erkannte Lenin eine andere Quelle der Autorität: die Sowjets, Arbeiterräte, die eine konkurrierende Form der Macht verkörperten. Die Aufgabe der Revolutionäre, so argumentierte er, bestehe nicht darin, sich an die Stelle der Massen zu setzen, sondern sie – durch „geduldige, systematische und beharrliche“ Aufklärung – von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Macht an diese Organe zu übertragen.
Weniger als zehn Monate später gipfelte diese Strategie in der Oktoberrevolution, als die Arbeiterinnen die Macht ergriffen und damit begannen, die alte Ordnung aufzubrechen. In „Staat und Revolution“ argumentierte Lenin, dass der bürgerliche Staat nicht einfach übernommen werden könne, sondern „zerschlagen“ und durch neue Institutionen, die auf der Kontrolle durch das Volk beruhten, ersetzt werden müsse. Seine Analyse ging über Russland hinaus. In „Imperialismus: Die höchste Stufe des Kapitalismus“ beschrieb er ein Weltsystem, das vom Monopol- und Finanzkapital geprägt war und in dem der Reichtum im imperialen Kern von der Unterordnung der Peripherie abhing. Dieser Rahmen würde als Leitfaden für die Unterstützung der Dritten Internationale für antikoloniale Kämpfe dienen – ein Bestreben, die Ketten der Ausbeutung zu sprengen, die die Welt in Arm und Reich spalteten, und das Schicksal der Arbeiterinnen in der Metropole mit dem derjenigen zu verbinden, die im gesamten Globalen Süden für ihre Befreiung kämpfen. Hier kannst du mehr über Lenin erfahren und seinen Geburtstag im Kalender markieren.
Das Medu Art Ensemble (1979–1985, Gaborone, Botswana) war ein panafrikanisches, multiethnisches und antikolonialistisches Kollektiv von über 60 Kulturaktivist*innen, darunter Musiker*innen, Performancekünstler*innen, Schriftsteller*innen und Dichter*innen. „Medu“ bedeutet auf Sepedi „Wurzeln“. Die meisten Medu-Kulturschaffenden stammten aus Südafrika und waren nach dem blutigen Aufstand in Soweto ins Exil gezwungen worden. Sie trugen maßgeblich dazu bei, den kulturellen Widerstand gegen die Apartheid durch Ausstellungen, Bildungsveranstaltungen und die Produktion von Plakaten zu prägen.
