Die Nachrichten aus lateinamerikanischen Ländern, in denen die Rechte wieder an die Macht gekommen ist, scheinen einem vorbestimmten Drehbuch zu folgen. Die Regierungen, deren Staats- und Regierungschefs am Amerika-Gipfel teilnahmen, folgen – mit lokalen Nuancen – derselben politischen Logik: Strukturreformen zur Stützung der Großindustrie, Bündnisse zwischen nationalen Wirtschaftseliten und den strategischen Interessen Washingtons, politische Verfolgung sozialistischer Führungspersönlichkeiten, Einsatz von Sicherheitskräften zur Unterdrückung von Protesten, Stigmatisierung der Volksbewegung und Rückkehr der Religion als Instrument zur ideologischen Legitimierung.
Bolivien bildet da keine Ausnahme. Sechs Monate nach Amtsantritt von Rodrigo Paz scheint das Land in einem Zustand ständiger Unruhen zu leben. Das von der Exekutive vorangetriebene Paket aus Verordnungen und Gesetzen – dessen Schwerpunkt auf der Privatisierung strategischer Ressourcen, der wirtschaftlichen Liberalisierung und dem Abbau staatlicher Funktionen liegt (DS5503) – hat in Verbindung mit Inflation, Misswirtschaft der Regierung, gebrochenen Versprechen, dem Versuch einer Agrarreform und der ständigen Unterschätzung des Volksblocks als politischer Akteur die institutionelle Stabilität an ihre Belastungsgrenze gebracht. Die Forderungen sozialer Organisationen drehen sich nicht mehr ausschließlich um die Aufhebung bestimmter Gesetze; heute wird in der Mobilisierung direkt Paz’ Rücktritt gefordert.
Die soziale Krise, die Bolivien derzeit durchlebt, ist nicht erst in den letzten Wochen entstanden. Sie ist das Ergebnis historischer Brüche und politischer Wunden, die nach der Krise von 2019 wieder aufgerissen worden sind. Der Ausschluss sozialer Organisationen in Entscheidungsprozessen sowie eine Wirtschaftspolitik, die nur einer kleinen Minderheit zugutekommt – wie etwa die Abschaffung der Vermögenssteuer –, haben das strukturelle Problem wieder ans Tageslicht gebracht, das Bolivien nie vollständig gelöst hat: das Fortbestehen des internen Kolonialismus.
Die alte oligarchische Logik – wonach das Land von einer „qualifizierten“ Elite regiert werden muss, weil die einheimische Bevölkerung und die Arbeiterklasse „nicht verstehen“, wie der Staat funktioniert – gewinnt wieder zunehmend an Einfluss. Bolivien scheint erneut in eine Phase zurückgefallen zu sein, in der das Land nicht mehr von Menschen regiert wird, die die Mehrheit der Bevölkerung widerspiegeln, sondern von solchen, die Politik historisch gesehen als vererbliche und exklusive Domäne betrachteten.
Der unmittelbare Auslöser des aktuellen Konflikts war der große Marsch von 2025, der das Land zwei Wochen lang lahmlegte und die Regierung schließlich dazu zwang, ihr erstes Paket an Privatisierungsmaßnahmen aufzugeben. Wie so oft in Bolivien dauerte es nach der Ankündigung der Reformen nur wenige Stunden, bis zivilgesellschaftliche Organisationen damit begannen, die Basis zu informieren und Gewerkschaften, Gemeinden und Stadtvierteln die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf ihren Alltag zu erläutern.
Die Mobilisierung unter dem Motto „Bolivien ist nicht zu verkaufen“ führte zur Aufhebung des Dekrets DS5503 und markierte die Rückkehr einer seit Beginn des Jahrhunderts nicht mehr gesehenen Fähigkeit zur gesellschaftlichen Koordination. Die Szenen erinnerten unweigerlich an die großen Protestwellen während des Wasserkriegs und des Gaskriegs: selbstorganisierte Mobilisierungen, aktivierte Gewerkschaftsstrukturen und eine in der Bevölkerung weitverbreitete Anschauung, dass die nationalen Ressourcen gegen ausländische Interessen verteidigt werden müssen.
Heute ist die Lage noch komplexer. Die landesweite Blockade, die vom Kleinbauernsektor angeführt und vom bolivianischen Arbeiterverband unterstützt wird, an der sich auch Kokabauern, Lehrer*innen von Landgemeinden, Bergbaugenossenschaften und Quartiersräte beteiligen, spiegelt eine tiefe Erschöpfung angesichts der politischen Engstirnigkeit der Regierung wider. Für einen Großteil der sozialen Bewegung gibt es keinen Verhandlungsspielraum mehr. Es herrscht die Ansicht vor, dass die Regierung Paz die Natur des bolivianischen Konflikts nie verstanden habe und das Land so regiert habe, als seien Basisorganisationen nur zweitrangige Akteure und nicht die seit 2006 aufgebaute Hauptstütze der politischen Stabilität.
Der Grund für das Scheitern des neuen neoliberalen Zyklus liegt genau in diesem historischen Missverständnis. Die wirtschaftliche Vision von Paz und seinem Team scheint sich darauf zu beschränken, die von den USA und internationalen Finanzinstitutionen propagierten Modelle zu kopieren: uneingeschränkte Marktöffnung, Abbau des Staates und Liberalisierung des Exports. Bolivien hat jedoch nie eine solide Industriewirtschaft aufgebaut, die eine solche Öffnung verkraften könnte, ohne die strukturellen Ungleichheiten zu verschärfen.
Während der vierzehnjährigen Regierungszeit der Bewegung zum Sozialismus (MAS-IPSP) gab es mindestens einen Versuch, die historische Logik zu ändern, wonach Rohstoffe zu niedrigen Preisen exportiert wurden, während sich der Reichtum in den Händen einiger weniger konzentrierte. Die Liberalisierung des Exports und die Vorteile für große agrarindustrielle Sektoren generieren Deviseneinnahmen, die oft gar nicht in den nationalen Wirtschaftskreislauf zurückfließen. Das Exportwachstum mag zwar bestimmte makroökonomische Indikatoren verbessern, ist jedoch für eine Bevölkerung, deren Kaufkraft von Tag zu Tag nachlässt, irrelevant. Das Problem ist nicht nur, wie viel das Land exportiert, sondern wer von diesem Reichtum profitiert.
Ein weiterer schwerwiegender Fehler von Paz war die Annahme, er könne regieren, ohne sich auf organisierte soziale Basisgruppen zu stützen. Von Beginn seiner Amtszeit an behandelte die Regierung Gewerkschaften, indigene Organisationen und Bauernbewegungen als untergeordnete Akteure, die nicht in der Lage seien, die „technische Komplexität“ der Wirtschaftskrise zu begreifen. Diese Sichtweise lässt den politischen Wandel, den Bolivien seit 2006 durchlaufen hat, völlig außer Acht.
Mit dem Machtantritt von Evo Morales waren soziale Organisationen nicht mehr nur Interessengruppen, sondern wurden auch zu Akteuren in der Regierung. Die politische Stabilität der MAS-Ära wurde nicht nur durch die Führung des Präsidenten aufrechterhalten, sondern auch durch einen Mechanismus der territorialen Mitbestimmung, bei dem Gewerkschaften, Gemeinden und Volksbewegungen Teil der staatlichen Struktur waren.
Was heute geschieht, ist im Wesentlichen die Rückkehr des alten „Scheinstaates“: eines Staates, der im Namen der Nation spricht, aber mit dem Rücken zur sozialen Mehrheit regiert, und der sein Wahlversprechen gebrochen hat, wonach zumindest die Bauernschaft weiterhin an der politischen Macht beteiligt bleiben sollte.
Da sie nicht in der Lage war, die Krise zu bewältigen, griff die Regierung erneut auf eine klassische Strategie zurück: die Konstruktion eines inneren Feindes. Zum Regieren gehört auch, zu verhandeln und Macht zu verteilen. Die Exekutive entschied sich jedoch für den umgekehrten Weg: Sie stigmatisierte diejenigen, die zuvor politische Führungsstärke bewiesen hatten.
Die Minister für öffentliche Arbeiten und für Präsidialangelegenheiten, Mauricio Zamora und José Luis Lupo, haben in ihren Äußerungen den Volksblock als Bedrohung für die Nation dargestellt, während konservative Kreise erneut Begriffe wie „Terroristen“ oder „Eindringlinge“ verwenden, um soziale Proteste zu beschreiben.
Selbst Carlos Mesa, der nach dem Rücktritt von Gonzalo Sánchez de Lozada während des Gaskriegs an die Macht kam, führt die heutige Instabilität eher auf die Mobilisierung der Bevölkerung zurück als auf die strukturelle Unfähigkeit, die vielfältige Bevölkerung des Landes zu verstehen.
In diesem Zusammenhang versucht die Regierung erneut, Evo Morales zum Hauptschuldigen in diesem Konflikt zu machen. Doch selbst innerhalb der Volksbewegung ist man sich bewusst, dass die aktuelle Krise über die Person eines einzelnen Führers hinausgeht. Seit 2024 hat Morales seine Mobilisierungsfähigkeit außerhalb seiner politischen Hochburgen größtenteils verloren, zunächst aufgrund des Drucks durch die Regierung von Luis Arce und später aufgrund von Drohungen seitens der derzeitigen Regierung. Dennoch ist es für die Regierungspartei strategisch sinnvoller, die politische Landschaft um seine Person herum zu polarisieren und ihn zum Sündenbock zu machen.
Der ehemalige Präsident Morales übermittelt hingegen weiterhin seine politische Botschaft, ohne von seiner Grundhaltung abzuweichen, und er räumt ein, dass die Unzufriedenheit viel tiefer sitzt, ganz gleich, wie sehr man diese Forderung unterdrückt oder versucht, sie auf eine einzelne Person zu reduzieren. Seine Worte sind klar und deutlich: „Das Problem liegt nicht bei den Führungskräften oder den Persönlichkeiten. Sie können sie strafrechtlich verfolgen, inhaftieren und töten. Doch werden sich weiterhin Revolutionäre erheben, die sich gegen das politisch-wirtschaftliche System wenden, das indigene Völker und Arbeiter als Wilde betrachtet, als seelenlos und ohne Rechte.“
Unterdessen verlangen Politiker, die seit dem Staatsstreich begnadigt wurden und nun an der Macht sind – wie beispielsweise Manfred Reyes Villa –, ein „hartes Durchgreifen“, während gleichzeitig rassistische Parolen verbreitet werden, begleitet von einer Straffreiheit, von der man glaubte, sie sei überwunden. Wieder einmal werden die Indigenen für die Regierung zum Staatsfeind.
Der Unterschied zu früher besteht darin, dass das heutige indigene und volksnahe Bolivien die ihm historisch zugewiesene untergeordnete Rolle nicht mehr akzeptiert. Nach zwei Jahrzehnten des politischen Wandels sahen Millionen von Menschen zum ersten Mal eine reale Möglichkeit, um die Staatsmacht zu kämpfen. Deshalb ist der aktuelle Konflikt nicht nur wirtschaftlicher oder institutioneller Natur: Es handelt sich um einen historischen Konflikt zwischen zwei Zukunftsvisionen für das Land.
Einmal mehr stehen sich zwei Bolivien gegenüber. Das eine betrachtet den Staat als Domäne einer Elite, das andere versteht ihn als eine Struktur, in der die Mehrheit der Bevölkerung friedlich zusammenlebt und regiert. Es geht nicht mehr nur um den Fortbestand einer Regierung, sondern um die Frage, wer überhaupt das Recht hat, Bolivien zu regieren.
