die Reaktionäre Internationale rückt in vielen Formen vor. Manchmal mit einer Wahl. Manchmal auf der Schaufel eines Bulldozers. Manchmal als Budgetposten für einen Waffenkauf.

In Peru breitet sie sich unter dem Deckmantel der Ordnung aus. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels ist die Präsidentschaftswahl des Landes noch nicht entschieden: Nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmzettel liegt Keiko Fujimori mit nur 4.209 Stimmen vor Roberto Sánchez, während 1.551 Stimmzettel – von denen jeder in der Regel 200 bis 300 Stimmen enthält, was ausreicht, um die Wahl zu entscheiden – noch auf ihre Auszählung warten. Eins der gewalttätigsten autoritären Erbe Lateinamerikas hängt nun von einer Differenz ab, die so gering ist, dass sie in wenige Wahlurnen passen würde.

Fujimori nennt ihr Programm „Peru mit Ordnung“. Peru hat die „Fujimorista“-Ordnung bereits erlebt. Das Regime ihres Vaters schloss den Kongress, hob die Verfassung auf, regierte den Staat über die Geheimdienste, war für Massaker und Zwangssterilisationen verantwortlich und machte Korruption zu einer Regierungsmethode. Keiko Fujimori hat dieses Erbe übernommen: Sie verspricht einen „Frontalkrieg“ gegen die Kriminalität, eine Ausweitung der Befugnisse des Militärs und der Geheimdienste sowie eine Rückkehr zur Sicherheitslogik der 1990er Jahre.

In Albanien weicht die Ordnung einem anderen Versprechen: der Entwicklung. Dort hat die Welt von Trump und Kushner – geprägt von geerbtem Reichtum, Zugang zum Staat und privatem Luxus – an der Küste Einzug gehalten. Jared Kushner und Ivanka Trump sind zu den Gesichtern eines Resort-Projekts geworden, das Vjosa-Narta und die Insel Sazan bedroht: eine Landschaft aus Lagunen, Dünen, Flamingos, Robben und Nistplätzen für Schildkröten, die nun von Zäunen und Baumaschinen geprägt ist.

Zäune und schwere Maschinen verunstalten bereits das Schutzgebiet. Die Vorbereitungsarbeiten begannen noch vor Erteilung der Baugenehmigung oder einer formellen Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Europäische Kommission hat Tirana gewarnt, „unverzüglich zu handeln“, da sonst die Gefahr bestehe, gegen die für eine EU-Mitgliedschaft erforderlichen Umweltvorschriften zu verstoßen.

Der Slogan der Protestbewegung ist einfach: Albanien steht nicht zum Verkauf.

Die Bewegungen in Peru und in Albanien sind im Grunde genommen Kämpfe um Souveränität. Fujimori verspricht Ordnung und Kushner Entwicklung – Versprechen, hinter denen sich eine gemeinsame Agenda aus privater Vereinnahmung, Deregulierung und Unterwerfung gegenüber ausländischen Unternehmensinteressen verbirgt. Beide betrachten Demokratie als Hindernis für ihre Agenda.

Betrachtet man diese Episoden getrennt, verschwindet das Muster.

Letzte Woche veranstalteten die Progressive Internationale, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und transform! Europe in Brüssel die erste Arbeitskonferenz des „Reactionary International Research Consortium“. Forscher*innen, Journalist*innen, Jurist*innen, Datenwissenschaftler*innen und politische Entscheidungsträger*innen kamen zusammen, um das System zu entschlüsseln: die Technologieplattformen, Finanzströme, Thinktanks, Mediennetzwerke, Wahlkampagnen, Sicherheitsbündnisse und Unternehmensinteressen, die reaktionäre Kräfte grenzüberschreitend miteinander verbinden.

Die Reaktionäre Internationale wird nicht zentral gesteuert. Doch ihr Aufstieg ist auch kein Zufall. Geld, Medien, Rechtsstreitigkeiten, Plattformen, Gerichte, Polizeibefugnisse, Grundstücksgeschäfte und die Rüstungsbudgets zielen alle in dieselbe Richtung: öffentliche Macht an sich zu reißen, gesellschaftlichen Reichtum zu privatisieren und zu verhindern, dass das Volk ihnen im Weg steht.

Die Delegierten der Brüsseler Konferenz diskutierten darüber, dass die Reaktionäre Internationale zwar mächtig, aber nicht unbesiegbar ist. Ihr Geld lässt sich zurückverfolgen. Ihre rechtlichen Schwachstellen lassen sich ausloten. Ihre Informationsstrategien lassen sich entschlüsseln. Ihre Koalitionen lassen sich spalten. Ihr Apparat lässt sich zerschlagen. Die Aufgabe besteht nun darin, von der Aufdeckung zum Zusammenbruch und dann vom Zusammenbruch zum Aufbau überzugehen.

Am Sonntag zeigten die Straßen von Brüssel die andere Seite dieser Arbeit. Unter dem Motto „Sozialleistungen statt Krieg“ marschierten Tausende gegen die Militarisierung und die Pläne der EU für einen Anstieg der Rüstungsausgaben um € 800 Milliarden, während öffentliche Dienstleistungen, Gesundheitsversorgung, Bildung, Klimaschutz und Sozialschutz auf die lange Bank geschoben werden.

Die Militarisierung ist nicht von der Reaktionären Internationale zu trennen. Sie ist eine ihrer reinsten Formen. Die Androhung und der Einsatz militärischer Gewalt sind ihr Rückhalt, stets bereit, jeden aufkeimenden revolutionären Prozess, der sich anderen Strategien der Unterwerfung nicht ohne Weiteres beugt, einzudämmen und zu zerschlagen.

Von Lima über Vjosa-Narta bis nach Brüssel ist das Muster bekannt: Die alten Kolonialmächte rüsten auf, bekräftigen ihre Kontrolle über den Globalen Süden und bauen die sozialdemokratische Ordnung ab, die schon immer im Widerspruch zur kapitalistischen Herrschaft stand.

Unsere Aufgabe besteht nicht nur darin, diese Manöver anzuprangern. Wir müssen sie aufdecken, stören und vereiteln, indem wir eine Gegeninternationale aufbauen, die stark genug ist, um ihnen die Stirn zu bieten.

Die Reaktionäre Internationale ist organisiert. Wir müssen es auch sein.

Das Neueste aus der Bewegung

Nigerias informell Beschäftigte fordern echte Demokratie

Am nigerianischen Tag der Demokratie ging das neueste Mitglied der Progressiven Internationale, die Föderation der Organisationen informell Beschäftigter Nigerias (FIWON), gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Entführungen auf die Straße. FIWON warnte, dass Nigerias Sicherheitskrise nicht losgelöst von der Ausgrenzung informell Beschäftigter – 93 Prozent der Erwerbstätigen – von Renten, Gesundheitsversorgung, sicheren Arbeitsbedingungen und sozialer Absicherung betrachtet werden könne. Für Millionen von Menschen, die das Land am Laufen halten, bedeutet Demokratie allzu oft „die Freiheit, allein zu kämpfen“. Sie fordern eine Demokratie, die Arbeitnehmer*innen schützt, Entführte befreit und der Mehrheit Würde garantiert.

Amazon muss für die Sicherheit der Beschäftigten aufkommen

In Haldwani, Indien, starben Narendra Prasad (35) und Amit Arya (25) nach einem Brand in einem Amazon-Lagerhaus. Nach Angaben der Polizei wurden ihre Leichen aus dem Inneren des Gebäudes geborgen, nachdem das Feuer unter Kontrolle gebracht worden war. Dharmendra Kumar, Vorsitzender der Amazon India Workers Union, berichtet, dass ein Untersuchungsteam weder einen Notausgang noch eine Abluftöffnung noch eine Möglichkeit für den Abzug des Rauchs vorgefunden habe. „Wir verlangen nichts Unmögliches“, schreibt Kumar. „Wir fordern Notausgänge.“ Über ihre Gewerkschaften und die Kampagne „Make Amazon Pay“ fordern Beschäftigte in Indien und weltweit das, was Amazons Gewinne eigentlich schon garantieren sollten: sichere Lagerhäuser, Tarifverhandlungen und das Recht, gefährliche Arbeit zu verweigern.

Südafrikas Slumbewohner demonstrieren gegen Kriminalisierung

Abahlali baseMjondolo, Mitglied der Progressiven Internationale, demonstrierte am Freitag, dem 12. Juni 20269, in Durban, Johannesburg und Mpumalanga gegen eine in Südafrika vorgeschlagene Gesetzesänderung – dieses neue Gesetz würde nach Ansicht der Bewegung die Armen für die Besetzung von Land kriminalisieren, während die Wohnungskrise weiter ausuferte. Der Gesetzentwurf würde die Befugnisse gegen „illegale Besetzungen“ in einem Land ausweiten, in dem die Landenteignung durch die Apartheid nach wie vor ungelöst ist und Millionen Menschen immer noch ohne sicheren Wohnraum leben. Die Antwort von Abahlali lautet: Land, Wohnraum und Würde.

Kenia: Polizei führt Razzia bei Mathare-Organisatoren vor Buchvorstellung durch

Die Polizei führte kurz vor der Buchvorstellung von „From Mau Mau to Ruto Must Go“ – einem Werk, das die Geschichte des antiimperialistischen Widerstands in Kenia vom Mau-Mau-Kampf bis zum Aufstand der Generation Z gegen William Ruto nachzeichnet – eine Razzia in den Büros des „Mathare Social Justice Centre“, einem Mitglied der Progressiven Internationale, durch. Die Polizisten drangen in die Räumlichkeiten ein, verhörten die Organisator*innen und störten die Vorbereitungen. Die Buchvorstellung fand dennoch statt. Die Razzia verdeutlichte die Kontinuität, die das Buch dokumentiert: Von der kolonialen Unterdrückung bis hin zu den heutigen Angriffen auf Zentren für soziale Gerechtigkeit – Kenias Machthaber fürchten nach wie vor die organisierte Erinnerung an Land, Freiheit und Widerstand.

Unsere Geschichte

5. Juni – Jamboree in Jamba

Die sogenannte „Demokratische Internationale“ traf sich am 5. Juni 1985 im Südosten Angolas. Finanziert von Lewis Lehrman, einem millionenschweren ehemaligen republikanischen Gouverneurskandidaten, versammelte das Treffen in Jamba Vertreter der nicaraguanischen Contras, der afghanischen Mudschaheddin, der laotischen Reels und von Jonas Savimbis UNITA, die das Treffen in ihrem operativen Hauptquartier ausrichtete.

Erfahre mehr über dieses Treffen der Reaktionären Internationale des Kalten Krieges mit diesem künstlerisch gestalteten Instagram-Karussell.

9. Juni – Die Dhofar-Revolution

Am 9. Juni 1965 verkündete die Dhofar-Befreiungsfront (DLF) den Beginn des bewaffneten Kampfes gegen das von Großbritannien unterstützte Sultanat Maskat in Oman. Erfahre mehr über die Revolution mit diesem künstlerisch gestalteten Instagram-Karrusell.

14. Juni – Che wird geboren

Der marxistische Revolutionär Ernesto Che Guevara kam am 14. Juni 1928 in Rosario, Argentinien, zur Welt.

Feiere Che Guevara mit diesem künstlerisch gestalteten Instagram-Karussell.