Aufbau der Gesamtprozess-Volksdemokratie in China

Einleitung

Im Dorf Minzhu, einer kleinen Gemeinde im Distrikt Jiulongpo der weitläufigen Metropole Chongqing, hat eine bemerkenswerte Veränderung stattgefunden. Einst ein Labyrinth aus bröckelnden Gebäuden und schmalen, schlammigen Straßen, ist das Dorf Minzhu heute eine moderne Gemeinde mit leuchtendroten Backsteinmauern, bewusst angelegten Wegen und florierenden öffentlichen Dienstleistungen. Es gibt einen nachhaltigen Markt, der aus recycelten Materialien gebaut wurde, eine öffentliche Kantine mit kostenlosen Mahlzeiten für ältere Menschen, Fitnessparks, Bühnen für öffentliche Aufführungen, moderne und erschwingliche Cafés sowie eine Craft-Beer-Bar, die in aufeinandergestapelten Schiffscontainern untergebracht ist. Auf dem Hauptplatz gegenüber der zweistöckigen Kantine betreibt die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ein elegantes öffentliches Büro, in dem die Bewohner*innen vom Parteikader für allerlei Hilfe anfordern können, vom Neuanstrich ihrer Häuser bis hin zur Schlichtung nachbarschaftlicher Streitigkeiten. Noch vor wenigen Jahren floss Abwasser durch einen Kanal diese Hauptstraße entlang. Kinder und ältere Menschen tauchen nun ihre Füße in den Bach, der seinen Platz eingenommen hat.

Das Dorf Minzhu beherbergte einst eines der wichtigsten Unternehmen Chinas: die staatliche Bauwerkzeugmaschinenfabrik Chongqing (国营建设机床厂). Die Fabrik geht auf das Hanyang-Arsenal (汉阳兵工厂) zurück, einen bedeutenden Waffenhersteller während der Qing-Dynastie. Während des Zweiten Chinesisch-Japanischen Krieges wurde das Hanyang-Arsenal in den Bezirk Jiulongpo verlegt und 1957 offiziell in Werkzeugmaschinenfabrik umbenannt. Diese Fertigungsstätte wurde zu einem der größten Militärunternehmen Chinas und produzierte halbautomatische Gewehre und Maschinenpistolen. Auf ihrem Höhepunkt beschäftigte die Fabrik über 20.000 Arbeiter*innen, und das Dorf Minzhu wurde zu ihrer Unterbringung gebaut. Im Stil sowjetischer Wohnblocks und aus rot-orangefarbenem Backstein erbaut, verkörperte das Dorf die Zeit rapider Industrialisierung und Veränderung, die das gesamte Land erfasste.

Im Jahr 2009 wurde die Werkzeugmaschinenfabrik im Rahmen einer neuen Politik zur städtischen Neugestaltung in den Huaxi-Industriepark im Banan-Viertel verlegt. Bereits verwittert und verschlissen, begann das Dorf Minzhu zu verfallen. Die Infrastruktur löste sich auf und die Bevölkerung alterte und schrumpfte. Die Behörden erwogen, das Dorf abzureißen und die Bewohner*innen umzusiedeln. Doch die Gemeinschaft war seit Generationen mit der Gegend verbunden, die zudem eine historische Bedeutung für das Land hatte. Anstelle abgerissen zu werden, unterzog sich das Dorf einem umfassenden Sanierungsprogramm. Es wurde zum Vorbild für den Rest des Landes – und ist ein eindrucksvolles Beispiel für partizipative Prozesse in Chinas Entwicklung. Nach der Lancierung eines Pilotprogramms zur Stadterneuerung im Jahr 2021 organisierte die KPCh Hunderte von „Innenhofversammlungen“ im Dorf Minzhu – Gemeinschaftstreffen auf dem öffentlichen Platz, bei denen die Bewohner*innen ihre Anliegen äußerten, ihre Meinungen kundtaten und Ideen für die Neugestaltung des Viertels austauschten. Postfach Nr. 1, ein bereits im Jahr 1953 eingerichteter Briefkasten als Kommunikationskanal für die Arbeiter*innen der Werkzeugmaschinenfabrik, wurde digitalisiert und zu einem formellen Programm ausgebaut, das Tausende von Anregungen von Anwohner*innen sammelte. Außerdem wurde eine Station eingerichtet, um öffentliche Umfragen auf allen Ebenen der Gemeinschaft zu erleichtern – wodurch die Rolle des Briefkastens weiter ausgedehnt wurde.

Heute erinnern Teile von Minzhu an angesagte Orte Londons oder Berlins. Doch die Verwandlung verfolgte einen anderen Weg als der, der oft in den Metropolen des Westens zu sehen ist. Obwohl der Prozess die gleichen qualitativen Veränderungen der Gentrifizierung in vielen Großstädten mit sich brachte, verdrängte er die lokale Arbeiterschaft im Dorf Minzhu nicht. Stattdessen verbesserte er ihr Leben und versetzte sie zunehmend in den Lebensstandard der städtischen Mittelschicht – aus der Armut hinaus und in das, was die KPCh „moderaten Wohlstand“ nennt, eine Phase der Entwicklung, in der die Grundbedürfnisse gedeckt sind und ein komfortabler Lebensstandard für alle möglich ist. Die Grundlage dafür waren die Bedürfnisse, die vor, während und nach dem Sanierungsprozess von Mitgliedern der Gemeinschaft artikuliert wurden. Der Bauernmarkt wurde modernisiert, der Bach gesäubert, eine Kantine gebaut und neue Einrichtungen sowie Infrastrukturen für Freizeit, Erholung und Gemeinschaftsentwicklung rund um das Dorf errichtet. 1

Dieser Prozess – eine breite Volkbefragung, die das Leben der arbeitenden Menschen verändert – ist das Fundament des chinesischen Begriffs der „Gesamtprozess-Volksdemokratie“. Sie spiegelt eine revolutionäre Methode wider, die darauf abzielt, eine „Massenlinie“ zu entwickeln, indem sie die Ideen des Volkes kontinuierlich interpretiert, systematisiert und verwirklicht. Dieser Prozess kann schwierig sein. Xiong Jie und Tings Chak haben ausführlich beschrieben, wie er während der Wiederherstellung des Erhai-Sees ablief: das langwierige Hin und Her zwischen Parteifunktionären und lokalen Bewohner*innen, um Konflikte zu überwinden, Kompromisse zu finden und breite Unterstützung für praktische Lösungen zu gewinnen.2

Dieser Ansatz stellt die vorherrschenden Narrative im Westen über den Mangel an Demokratie und Volkslegitimität der chinesischen Regierung grundlegend infrage – und legt stattdessen nahe, dass der chinesische demokratische Prozess in vielerlei Hinsicht reaktionsfähiger und partizipativer ist als westliche Modelle liberaler Demokratie. Tatsächlich zeigen die Daten, die in mehreren Studien zu dieser Frage gesammelt wurden – viele davon von etablierten westlichen liberalen Institutionen – nicht nur, dass die Regierung in China auf allen Ebenen erhebliche Unterstützung in der Bevölkerung genießt, sondern auch, dass mehr Menschen in China glauben, ihr politisches System sei demokratisch, fair und diene den Interessen der Menschen als praktisch überall sonst auf der Welt.

Dieser Artikel bietet einen Überblick über das chinesische demokratische Modell. Als Erstes betrachtet er das Wesen der sozialistischen Demokratie im Gegensatz zur liberalen Demokratie. An zweiter Stelle behandelt er die Merkmale der „Gesamtprozess-Volksdemokratie“ in China und stellt sie den im Westen vorherrschenden demokratischen Modellen gegenüber. Drittens bewertet er die Daten in Bezug auf die Unterstützung des Systems und wie die Demokratie in China wahrgenommen wird.

Was ist eine sozialistische Demokratie?

Für viele im Westen erfordert Demokratie die Existenz mehrerer Parteien, die in der Lage sind, unterschiedliche Visionen für die Zukunft der Gesellschaft mitzutragen und unterschiedlichen Meinungen Ausdruck zu verleihen. In dieser Sichtweise ist der Staat ein neutraler Schiedsrichter, und das Prinzip „Eine Person, eine Stimme“ garantiert die Gleichheit der demokratischen Mitwirkung.

Das ist ein schönes Ideal, aber es verschleiert die Rolle der Klassenmacht. In einem solchen System ist es für die dominante Klasse – die Klasse mit der größten finanziellen und organisatorischen Macht – sehr einfach, politische Ergebnisse in ihrem eigenen Interesse zu steuern, den Staat zu übernehmen und jegliche demokratischen Anfechtungen ihrer Herrschaft zu verhindern. Genau das geschieht nämlich unter dem Kapitalismus. Das Ergebnis ist, dass der Staat zu einem Instrument der kapitalistischen Klassenherrschaft wird. Seine institutionellen Strukturen und politischen Bräuche dienen dazu, die Vorherrschaft einer Klasse über eine andere zu fördern und zu festigen. „Ordnung“ und „Stabilität“ lindern den Klassenkonflikt, um die Macht des Kapitals zu wahren und die Entstehung eines politischen Systems zu verhindern, das den arbeitenden Menschen dient.3 Tatsächlich erleichtert die liberale Demokratie sogar die Konsolidierung und die Aufrechterhaltung einer Diktatur der Bourgeoisie.

„Sozialistische Demokratie muss ... als ein historischer, generationenübergreifender und dialektischer Prozess betrachtet werden, durch den Bedingungen geschaffen, gepflegt und verteidigt werden, die es immer mehr Teilen der Gesellschaft ermöglichen, eine aktive Rolle in der Regierungsführung zu übernehmen.“

Westliche Staaten werden üblicherweise als Demokratien bezeichnet. In Wirklichkeit ist die Ausübung der Demokratie jedoch stark eingeschränkt. In den USA zum Beispiel wird die Macht zwischen zwei etablierten Parteien hin und her gereicht, die beide ausdrücklich prokapitalistisch sind und den Interessen der kapitalistischen Klasse verpflichtet sind. Drittparteien – einschließlich sozialistische Parteien – sind faktisch aus dem nationalen politischen Prozess ausgeschlossen; sie werden vor praktisch unüberwindbare Hindernisse gestellt, wenn sie es auf die Stimmzettel schaffen und Sendezeit in offiziellen politischen Debatten erhalten möchten. Dazu kommt noch, dass die Eliten und Unternehmen unbegrenzt Geld für Wahlkampffinanzierung ausgeben können, um Politiker*innen zu fördern und einzusetzen, die die Politik zu ihrem Vorteil gestalten – was nur als institutionalisierte politische Korruption bezeichnet werden kann. Demokratie ist unter diesen Bedingungen bedeutungslos.

Eine im Jahr 2014 von Cambridge University Press veröffentlichte Studie ergab, dass die Umsetzung der US-Politik im Allgemeinen den Präferenzen von Eliten und organisierten Wirtschaftslobbys folgt, selbst wenn sie denjenigen der Mehrheit widerspricht.4 Mit anderen Worten: Die USA ähneln eher einer Oligarchie als einer Demokratie. Diese Realität spiegelt sich auch in Meinungsumfragen wider. Daten des Democracy Perception Index zeigen, dass nur 54 Prozent der US-Amerikaner*innen glauben, ihr Land sei tatsächlich demokratisch, und nur 42 Prozent sind der Meinung, dass die Regierung der Mehrheit der Menschen dient.5 Dies sind auffällige Zahlen in einem Land, das sich selbst als Bastion der „Demokratie“ bezeichnet.

Selbst in Ländern mit robusteren Mehrparteiensystemen und Grenzen bei der Wahlkampffinanzierung sind die demokratischen Prozesse stark eingeschränkt. So ist es beispielsweise praktisch unmöglich, dass in einem Umfeld, in dem die dominierenden Medien kapitalistischen Unternehmen gehören oder tatsächlich direkt von Milliardären und Oligarchen kontrolliert werden, politische Bewegungen der Arbeiterklasse angemessen Gehör finden. Wie wir in Großbritannien bei der Wahl von 2017 gesehen haben, schlossen sich die großen Medienunternehmen zusammen und führten eine koordinierte Desinformationskampagne durch, die die sozialistische Linke dämonisierte und es schaffte, sie von der Macht auszuschließen.

Noch bedeutsamer ist, dass die Demokratie unter dem Kapitalismus auf periodische und stark ritualisierte Mitwirkung der Bevölkerung in der Politik beschränkt ist, aber im wirtschaftlichen Bereich vollständig ausgeschlossen ist, obwohl letzterer unser tägliches Leben beeinflusst und die Form und Richtung unserer Zivilisation bestimmt. Wenn das Kapital die Produktion kontrolliert, ist der Zweck von Produktion und Wiederinvestition nicht länger der, menschliche Bedürfnisse zu decken, sozialen Fortschritt zu erreichen oder demokratisch vereinbarte Ziele zu verwirklichen; der Zweck ist stattdessen, Gewinne zu maximieren und Reichtum anzuhäufen. Entscheidungen darüber, wie wir unsere Arbeit und die produktiven Fähigkeiten unserer Gesellschaft nutzen, werden im Eigeninteresse der kapitalistischen Klasse getroffen. Die Arbeiter*innen – also die Menschen, die tatsächlich produzieren – haben dabei kaum etwas zu sagen. Diese Aufteilung ist zutiefst undemokratisch. Man kann zu Recht sogar sagen, dass – unabhängig davon, welche politischen Regelungen eine bestimmte Gesellschaft haben mag –, wenn Menschen keine Kontrolle über ihre eigene Produktion und über die Investition des von ihnen erzeugten Überschusses haben, dies nicht als Demokratie bezeichnet werden kann. Diese Verteilung erklärt die perversen Folgen, die wir in kapitalistischen Volkswirtschaften sehen, wo es selbst bei hoher Gesamtproduktion chronische Engpässe bei solch grundlegenden Dingen wie bezahlbarem Wohnraum, nahrhaften Lebensmitteln und öffentlichem Transport gibt.

Für das Kapital ist die Demokratie gefährlich und muss so gut wie möglich verhindert werden. In Tat und Wahrheit haben die einzigen Zugeständnisse, die der Kapitalismus in der Vergangenheit der Arbeiterklasse gegenüber gemacht hat, nur unter Bedingungen eines militanten sozialen Kampfes und tektonischer globaler Transformation stattgefunden. Die Ausweitung demokratischer Parteien im Europa des frühen 20. Jahrhunderts folgte auf eine Phase langanhaltender Arbeiterkämpfe mit Zugeständnissen von den kapitalistischen Klassen, die darauf bedacht waren, die revolutionäre Dynamik abzuschwächen. Frühe sozial orientierte Politiken im Westen lassen sich auch auf das wahrgenommene Risiko einer vom Oktober 1917 inspirierten kommunistischen Revolution sowie auf die Integration westeuropäischer kommunistischer Parteien in die Kommunistische Internationale zurückführen.6

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstand aus dem Schutt des Weltkriegs ein robuster sozialdemokratischer Konsens, der die systemische Konfrontation mit der Sowjetunion widerspiegelte. Diese hatte weltweit enormes Ansehen erlangt, nachdem sie den europäischen Faschismus besiegt und dabei historische Fortschritte in der Industrialisierung und sozialen Entwicklung erzielt hatte. Dies war ein echter Sieg für die westlichen Arbeiterklassen, obwohl dabei nicht außer Acht gelassen werden darf, dass die Kapitalisten diese Zugeständnisse nur machten, weil sie wussten, dass sie auf die aus der Peripherie erarbeiteten Überschüsse zurückgreifen und so ihre Bereicherung gewährleisten konnten. Die Sozialdemokratie hat sich in ihrem Kern immer auf eine imperiale Ordnung gestützt.

Heute haben die wichtigsten Wirtschaften Mühe, dieselben Wachstums- und Akkumulationsraten der vergangenen Jahrzehnte zu erreichen, vor allem wegen zunehmender Bewegungen um wirtschaftliche Souveränität an der Peripherie. Die Reaktion der westlichen Regierungen darauf ist, dass sie den sozialdemokratischen Pakt im eigenen Land abbauen und die imperiale Gewalt im Ausland eskalieren. Diese Handlungsweise offenbart, dass die Zugeständnisse des Kapitalismus an die arbeitenden Menschen nur insoweit gewährt wurden, wie sie strukturell mit der fortgesetzten Kapitalakkumulation vereinbar waren.

Sozialisten haben diese Tendenzen schon lange verstanden. Sie haben begriffen, dass ein offenes politisches System mit privat geführten Medien angesichts gravierender Ungleichgewichte in der Klassenmacht keine echte Demokratie darstellen kann. Dies gilt besonders in der Peripherie, wo imperialistische Mächte geschickt in Wahlen und andere politische Prozesse eingreifen, um Befreiungsbewegungen zu zerschlagen und Kompradoren-Eliten zu stützen.

Politische Parteien – wie der Staat – können nur mit der Klassenfrage verstanden werden. Parteien entstehen, ziehen Unterstützer*innen an und fungieren als Vertreter eines bestimmten Klasseninteresses, wobei sie das dynamische Machtgleichgewicht zwischen den Klassen widerspiegeln. Ohne eine nach ihrem Bild geschaffene Partei ist die Arbeiterklasse gezwungen, sich politisch mit einer fremden Subjektivität zu verbünden: der Subjektivität der unterdrückenden Klasse. Die Existenz mehrerer, konkurrierender kapitalistischer Parteien schmälert den politischen Horizont der arbeitenden Menschen, indem sie sie entlang sekundärer Themen spaltet, welche die grundlegenden Klassenwidersprüche, die ihre Gesellschaften und ihr Leben strukturieren, verbergen. Dies verwandelt nicht-antagonistische Widersprüche innerhalb der Arbeiterklasse in antagonistische,7 zum Beispiel, indem arbeitende Menschen bei Fragen der Einwanderung gespalten werden, anstatt sie im Dienst ihrer Befreiung zu vereinen.

Es wurden bereits verschiedene mögliche sozialistische Alternativen vorgeschlagen. So könnte beispielsweise nach der Entfernung der kapitalistischen Klasse von der Kontrolle über Produktion und Staat ein Mehrparteiensystem eingeführt werden, in dem alle Parteien grundlegende sozialistische Prinzipien hochhalten müssen. Das ist demokratischer Mehrparteiensozialismus. Dieser Ansatz könnte jedoch weiterhin anfällig für imperialistische Interventionen sein, die Parteikonflikte ausnutzen könnten, um ein Land zu destabilisieren oder eine Regierung zu stürzen. China hat eine andere Option gewählt, und zwar eine Regierung, die aus einer einzigen Kommunistischen Partei mit einer Massenmitgliedschaft besteht, welche das Volk breit repräsentiert, verfassungsmäßig der Förderung der Interessen der Arbeiterklasse verpflichtet ist, eine organische Basispräsenz in Gemeinschaften mit starken Mitwirkungs- und Konsultationspraktiken hat und nach internen demokratischen Praktiken (demokratischer Zentralismus) organisiert ist.

Neben den politisch-prozeduralen Maßnahmen ist das Ziel der sozialistischen Demokratie auch, das Prinzip der Demokratie auf den Bereich der Produktion auszudehnen. Entscheidungen darüber, worin investiert wird, was produziert wird und wer von den Erträgen der Produktion profitieren soll – all dies sollte dem Willen des Volkes unterliegen und den Interessen der Arbeiterklasse entsprechen.

Die Vertretung der Massen im politischen und wirtschaftlichen Prozess macht den Weg frei für viel umfangreichere Ansprüche, die an den Staat gestellt werden können. Während sich die westliche Demokratie auf formale politische Rechte und Freiheiten beschränkt – die an sich stark begrenzt sind, wenn sie die Klassenherrschaft der Kapitalisten im Staat bedrohen – strebt die sozialistische Demokratie auch danach, weitreichendere ökonomische und sozialeRechte der Massen zu verwirklichen. Dies liegt daran, dass es unmöglich ist, substanzielle Befreiung unter Bedingungen wirtschaftlicher Benachteiligung zu erreichen. Kann man behaupten, dass jemand frei ist, wenn er hungrig, durstig oder obdachlos ist? Freiheit ist nicht einfach eine rhetorische Verpflichtung. Sie muss parallel zur Verwirklichung bestimmter materieller und historischer Bedingungen zutage treten. Sie erfordert eine stabile Entwicklung und einen Staat, der diese Entwicklung den sozialen Bedürfnissen entsprechend steuern kann. Wie Karl Marx und Friedrich Engels in Die deutsche Ideologie schrieben:

„Im Allgemeinen können Menschen nicht befreit werden, solange sie nicht in ausreichender Qualität und Menge Nahrung und Wasser, Unterkunft und Kleidung beschaffen können. ‚Befreiung‘ ist ein historischer und kein geistiger Akt und wird durch historische Bedingungen herbeigeführt.“ 8

Menschen erleben Unterdrückung und Entbehrung auf unterschiedliche Art und Weise, da sie die Besonderheiten ihrer lokalen Umgebung, Wirtschaften, Geschichte und Kulturen widerspiegeln. Es kann keinen einheitlichen Ansatz zur Förderung ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte geben. Deshalb verlangt der Sozialismus eine tiefe Mitwirkung der Massen am Entwicklungsprozess. Ohne aktive Diskussion kann die Demokratie kaum mehr als stille Zustimmung zu Politiken und Lösungen von äußerst allgemeiner Art hervorbringen. Dies ist ein notwendiges Ziel des Sozialismus, auch wenn nicht alle tatsächlich bestehenden Sozialismen es in gleichem Maße erreicht haben.

Im Hinblick auf die Organisation der Parteikader betonte Mao Tse-tung: „Niemand in einer Führungsposition ist befugt, allen Einheiten allgemeine Anleitungen zu geben, es sei denn, er zieht konkrete Erfahrungen aus einzelnen Personen und Ereignissen...“9 Mit anderen Worten, es muss eine organische Verbindung zwischen den Mechanismen der Partei und den konkreten Erfahrungen des Volkes bestehen. Bei der Vertretung der Interessen der überwältigenden Mehrheit muss die Kommunistische Partei die Bedingungen für eine Massenbeteiligung an der Regierung des Staates schaffen. Ohne dies geht der Faden, der das Volk an den Prozess des sozialistischen Aufbaus bindet, verloren, und die Bewegungsrichtung des Staates wird durch bürokratische Trägheit oder andere eng gefassten Interessen verzerrt.

Aber es wäre idealistisch, von einem revolutionären Prozess ein sofortiges System universeller Mitwirkung zu verlangen, worauf viele westliche Marxisten drängen. Soziale Transformation ist ein langwieriger und schwieriger Prozess, und das Gewicht des historischen Erbes, das sich in ungleicher Bildung, Ressourcen, produktiven Kapazitäten und institutioneller Stabilität ausdrückt, erfordert einen systematischen Ansatz. Geisteshaltungen und kulturelle Normen, die aus der alten Welt noch bestehen – Muster der Ausbeutung und Unterwerfung – lassen sich nicht von heute auf morgen überwinden. Bei einigen der ersten Wahlen in China stimmten die Bauern mit Steinen ab, die sie jeweils in die Schale ihres bevorzugten Kandidaten legten – sie waren nämlich Analphabeten.

Jedes sozialistische Land musste einem extremen Ausnahmezustand Trotz bieten, mit ständiger militärischer Einkesselung, Wirtschaftskriegen durch Sanktionen und Blockaden sowie kulturell-informativen Angriffen des Imperialismus. In diesem Zusammenhang könnten revolutionäre Staaten die nationale Verteidigung und industrielle Weiterentwicklung priorisieren, um ihre Strukturen der sozialen Reproduktion vor der Unterordnung unter den anarchischen und zerstörerischen Modus imperialistischer Akkumulation zu schützen. Als Ausdruck der Volkssouveränität innerhalb des Staates kann die Demokratie nicht ohne Berücksichtigung ihrer materiellen Schutzmaßnahmen verstanden oder von den Plänen, mit denen der Imperialismus sie zu vereiteln versucht, abstrahiert werden.

Sozialistische Demokratie muss daher als ein historischer, generationenübergreifender und dialektischer Prozess betrachtet werden, durch den Bedingungen geschaffen, gefördert und verteidigt werden, die es immer mehr Teilen der Gesellschaft ermöglichen, eine aktive Rolle in der Regierungsführung zu spielen. China ist auf diesem Weg weiter fortgeschritten als die meisten Gesellschaften der modernen Geschichte. Dieser Prozess ist, von den ersten Experimenten mit der Organisation auf Dorfebene bis hin zum Aufbau eines landesweiten Prozesses für 1,4 Milliarden Menschen aus 56 ethnischen Gruppen in einem Land, das sich über mehr als neun Millionen Quadratkilometer erstreckt, in einem Konzept namens „Gesamtprozess-Volksdemokratie“ enthalten – einer Praxis demokratischer Regierungsführung, die auf über einem Jahrhundert organisatorischer Erfahrung basiert.

Gesamtprozess-Volksdemokratie

Das Konzept der „Gesamtprozess-Volksdemokratie“ wurde erstmals von Präsident Xi Jinping in einer Rede im September 2014 auf einer Konferenz zum 65. Jahrestag der Gründung der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV) in Worte gefasst.10 Xi betonte das „konsultative“ Element, das seit langem in Chinas sozialistischer Demokratie verankert ist. „Die Umsetzung der Volksdemokratie und die Sicherstellung des Volkes als Herren des Landes“, sagte er, „verlangt, dass wir umfangreiche Diskussionen in der gesamten Gesellschaft lancieren, während wir das Land regieren.“11

Um die Rolle der Konsultation im chinesischen revolutionären Prozess zu verstehen, ist es notwendig, kurz auf die Entwicklungsgeschichte der KPCh zurückzugreifen. Bereits in den 1930er Jahren, der Zeit der Sowjetrepublik Jiangxi, experimentierte die Partei mit Strategien, um die Massen – die jahrhundertelang unterdrückt und nie ausreichend organisiert gewesen waren, um die Unterdrückungsstrukturen zu stürzen – in das aktive politische Leben einzubinden. Dies, so war man sich einig, war der einzige Weg, die Revolution aufzubauen. Es wäre unmöglich gewesen, die „drei Berge“, also Imperialismus, Feudalismus und Kapitalismus, zu überwinden, ohne die Mehrheit der Gesellschaft gegen ihre Unterdrücker zu organisieren. Aus dieser Prämisse entstand das Konzept der „Massenlinie“ und ein Prozess, bei dem die Ansichten der Massen studiert, koordiniert und systematisiert wurden, um sie dann zu den Massen zurückzubringen, wo sie als Volksanalyse übernommen und ihre Richtigkeit mit kollektiven Maßnahmen geprüft werden konnte. Die Übung wiederholt sich immer wieder in einem kontinuierlichen Prozess, um die Widersprüche der Gesellschaft zu identifizieren und zu lösen. „In all der praktischen Arbeit unserer Partei“, sagte Mao Tse-tung, „ist jede richtige Führung notwendigerweise ‚von den Massen zu den Massen‘.“ 12

In seiner ethnographischen Studie über die revolutionäre Transformation des Dorfes ‚Long Bow‘ in China zwischen 1945 und 1948 beobachtete William Hinton, wie dieser Prozess angewandt wurde, um die jahrhundertealten Strukturen und Traditionen des Feudalismus radikal auf den Kopf zu stellen. Mittels Konsultationen wurde Land umverteilt und Frauen erhielten ihre Rechte. Mittels Konsultationen wurde von feudalen Grundbesitzern enteignetes Eigentum an Familien umverteilt, die oft nur einen Topf und einen einzigen Satz Kleidung besaßen. Mittels Konsultationen wurde die Verwaltung der neu kollektivierten Grundstücke organisiert. In jeder Phase half der wissenschaftliche Prozess der kollektiven Formulierung von Problemen, der Entwicklung von Lösungen und der Überprüfung dieser Lösungen an materiellen Realitäten, die Fähigkeiten der Massen zur Regierungsführung zu entwickeln. „So sind die Bauern unter der Führung der Kommunistischen Partei Schritt für Schritt von Teilwissen zu Allgemeinwissen, von spontanem Handeln zu gesteuertem Handeln, von begrenztem Erfolg zu umfassendem Erfolg übergegangen“, schrieb Hinton. „Und durch diesen Prozess haben sie sich von passiven Opfern natürlicher und sozialer Kräfte in aktive Erschaffer einer neuen Welt verwandelt.“13

Der Aufstieg der KPCh an die Macht durch massenrevolutionäre Mobilisierung, die ausdrücklich auf die Verbesserung der Bedingungen für Bauern und Arbeiter*innen ausgerichtet war, begründete die grundlegenden Beziehungen zwischen den Massen und dem Staat, die weiterhin den chinesischen Gesellschaftsvertrag untermauern. Dieser Prozess entwickelte sich – mit Fortschritten, Rückschlägen, Erfolgen und Misserfolgen – in den Jahrzehnten nach der Revolution weiter. Heute ist die KPCh auf mehr als 100 Millionen Mitglieder und über 75 Millionen Jugendligamitglieder angewachsen. Tatsächlich hat jede Familie mindestens eine Person in der Partei, was nicht nur sicherstellt, dass eine große Vielfalt sozialer Positionen und politischer Ansichten innerhalb der Partei vertreten ist, sondern auch, dass die KPCh über direkte Kanäle verfügt, um zu verstehen, was jedes Segment der chinesischen Gesellschaft will oder braucht. Intern arbeitet die KPCh nach dem Modell des demokratischen Zentralismus, welches das grundlegende Organisationsprinzip und Führungssystem der Partei bildet. Nach diesem Modell wird intern eine lebhafte Debatte auf allen Ebenen gefördert, um die kollektive Weisheit der Parteimitglieder zu bündeln. Anschließend verpflichten sich die KPCh-Mitglieder dazu, die vereinbarten Entscheidungen zu unterstützen, damit die Bemühungen der Partei auf gemeinsame Ziele zusammenlaufen.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass die KPCh nicht im gleichen Licht wie politische Parteien in liberalen Demokratien betrachtet werden kann. Sie ist kein Instrument des politischen Wettbewerbs. Sie ist vielmehr sowohl ein Instrument für eine Massenbeteiligung an der Regierungsführung als auch ein Garant für das politische System als Ganzes. China ist eigentlich kein Einparteienstaat. Es hat neun offizielle Parteien: die KPCh und acht demokratische Parteien. Dieses System ist ein historisches Erbe. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts experimentierte China mit einer liberalen Mehrparteiendemokratie. Die Auswirkungen waren alles andere als demokratisch. Im ganzen Land wurden über 300 Parteien gegründet, und zwischen 1912 und 1928 brachte dieses System zehn verschiedene Staatsoberhäupter, 45 Kabinette und 59 Premierminister hervor – sechzehn Jahre politisches Chaos. Auch die Zeit der Einparteiendiktatur unter Chiang Kai-sheks Kuomintang war zum Scheitern verurteilt und führte zu einer Wirtschaftskrise und einer militärischen Niederlage. Im Laufe der Zeit entstanden immer wieder neue Parteien, die um die Macht kämpften. Ein neues politisches System war notwendig, und das Mandat, es aufzubauen, fiel der KPCh zu. Das daraufhin entstandene System konzentrierte sich darauf, eine kooperative statt wettbewerbliche Beziehung zwischen den bestehenden politischen Parteien zu entwickeln, die als Kanäle für verschiedene Segmente der Gesellschaft dienen sollten, um an der Regierungsführung teilzunehmen – zum Beispiel durch Forschung oder in Beratungsfunktionen für die Gesetzgebung.14

Dieser historische Werdegang spiegelt eine Quelle demokratischer Legitimität wider, die nicht aus abstrakten institutionellen Strukturen, sondern aus nachweisbaren Verbesserungen der materiellen Bedingungen für die Mehrheit der chinesischen Bevölkerung stammt. Lin Shangli plädiert für die Förderung von Politiken, die die „uneingeschränkte Unterstützung des Volkes“ genießen und eine „nachhaltige, stabile und solide nationale Entwicklung“ ermöglichen – Errungenschaften, die ohne robuste Konsultationsprozesse, mit denen konkrete Probleme der Bevölkerung identifiziert und gelöst werden können, unmöglich wären.15 Xi Jinping – der bestrebt war, demokratische Basismechanismen zu stärken – hat dies in seinen Reden und schriftlichen Beiträgen betont:

„Der Prozess, umfangreiche Beratungen unter den Menschen abzuhalten, ist der Prozess der Förderung der Demokratie und der Nutzung kollektiver Weisheit, der Prozess der Vereinheitlichung des Denkens der Menschen und des Aufbaus von Konsens, der Prozess wissenschaftlicher und demokratischer Entscheidungsfindung sowie der Prozess, die Stellung des Volkes als Herren des Landes zu sichern. Nur auf diese Weise können wir solide Grundlagen für die Regierungsführung unseres Landes und für die Sozialordnung haben; nur auf diese Weise sind wir in der Lage, unsere Kräfte zu bündeln.“16

Es gibt drei Hauptgegensätze zu den westlichen liberal-demokratischen Modellen. Erstens bleibt im Westen das Konzept der Demokratie in der Zwangsjacke des Idealismus gefangen. Sie wird als abgeschlossen behandelt, ein politisches System, das sein endgültiges Ziel erreicht hat. Diese Behauptung ermöglicht es, die liberale Demokratie gegen jene als Waffe zu einzusetzen, die die von ihr nicht berücksichtigten Rechte vorantreiben wollen. Im Westen wird kaum darüber gesprochen, die liberale Demokratie zu vertiefen, auszubauen oder zu verbessern. Mangels einer klaren wissenschaftlichen Grundlage haben chinesische Wissenschaftler*innen das westliche System als „abergläubisch“ oder „sektenähnlich“ bezeichnet.17 Die „Gesamtprozess-Volksdemokratie“ hingegen wird im Rahmen des historischen und dialektischen Materialismus verstanden. Sie ist ein sich ständig ausweitender Prozess, der zwangsläufig vertieft, ausgebaut und verbessert wird, je mehr Teile der Bevölkerung in das Regierungssystem eingebunden werden, und deren Auswirkungen an den materiellen und immateriellen Verbesserungen gemessen werden, die sie im Leben der Menschen bewirkt. „Es gibt kein Ende der menschlichen Erforschung und Praxis der Demokratie“, schreiben Cheng Enfu und Chen Jian.18

Als Teil dieses Prozesses lernt China aus seinen eigenen Fehlern und Schwächen. Wie in jedem Land gab es Momente, in denen unzureichende Rückmeldungen und Rechenschaftsmechanismen im politischen Entscheidungsprozess negative, manchmal schwerwiegende Folgen für das Land und seine Bevölkerung hatten. Doch Chinas derzeitiges System spiegelt die Entschlossenheit wider, Lehren aus der Geschichte zu ziehen und – durch kontinuierliches Überdenken und Rückmeldungen – die Politik neu auszurichten, um frühere Einschränkungen zu überwinden.

Zweitens sorgen westliche liberale Demokratien dafür, dass nur wenige Menschen außerhalb der Wahlkabine im politischen Prozess aktiv sind – eine begrenzte und periodische Übung, deren Ergebnisse wegen der ungleichen wirtschaftlichen Macht verzerrt und korrumpiert werden. Im Gegensatz dazu zielt Chinas demokratisches Modell darauf ab, die breite Mitwirkung der Massen am politischen Prozess zu jeder Zeit und auf allen Ebenen aufrechtzuerhalten – genau das ist mit „Gesamtprozess“ gemeint. Das gilt auch an der Wahlurne. In den Jahren 2016 und 2017 nahmen über 900 Millionen Stimmberechtigte an Wahlen zu Volkskongressen auf Gemeinde- und Kreisebene teil – den ersten beiden Ebenen des fünfstufigen chinesischen Wahlsystems, was 90 Prozent der Gemeinschaftsbeteiligung entspricht. In den letzten Jahren hat die Zahl der Stimmberechtigten die Ein-Milliarde-Marke überschritten, was die Wählerschaft in Indien übersteigt und Chinas Wahlen zu den größten demokratischen Wahlen macht, die irgendwo auf der Welt durchgeführt werden. Aber die Massenbeteiligung muss auch über die Wahlkabine hinaus gegeben sein, ein Punkt, den Xi Jinping in einer Rede im Oktober 2021 hervorhob:

„Wenn das Volk nur zu Wahlzeiten erwacht und danach schläft; wenn das Volk während der Wahlen großspurige Parolen hört, aber danach kein Mitspracherecht hat; wenn das Volk beim Wahlkampf bevorzugt wird, aber nach den Wahlen ausgeschlossen wird, ist das keine wahre Demokratie.“

Das Versprechen politischer Gleichheit, das im Konzept von „eine Person, eine Stimme“ enthalten ist, erstreckt sich an und für sich nicht auf die weiter gefassten sozialen und wirtschaftlichen Rechte sozialistischer Vorstellungen von Entwicklung und Demokratie. Neben den Wahlen sorgt die „Gesamtprozess-Volksdemokratie“ also für eine breite Beteiligung durch Konsultationen, Seminare, Sitzungen, Debatten, Symposien, Anhörungen, Räte, Kritiken und andere Formen der öffentlichen Rückmeldungen, die zur Gestaltung von Gesetzgebungs- und politischen Ergebnissen beitragen. Somit führte China bei der Entwicklung seines Zivilgesetzbuchs zehn öffentliche Konsultationsrunden durch und erhielt über eine Million Kommentare von 425.000 Menschen.19 In den laufenden Konsultationen zum 15. Fünfjahresplan Chinas, der von 2026 bis 2030 umgesetzt werden soll, erhielt die chinesische Regierung über drei Millionen Vorschläge aus der Öffentlichkeit – also dreimal so viele wie im gleichen Zeitraum für den 14. Fünfjahresplan im Jahr 2020.20

Diese Zahlen erfassen keineswegs die Breite und Tiefe des Prozesses, der ein komplexes Geflecht von Kanälen für populäre Konsultationen und Kommentare beinhaltet. Wie der Briefkasten im Dorf Minzhu betreibt der Staat landesweit sogenannte „12345-Service-Hotlines“. Diese Hotlines, die eine „sofortige Antwort bei Erhalt einer Beschwerde“ garantieren, zielen darauf ab, öffentliche Anliegen anzusprechen und sind Teil eines breiteren Werkzeugkastens von Kommunikationskanälen, zu dem Callcenter, Bürgermeisterbriefkästen, mobile Apps und Gruppen auf WeChat, Chinas „allumfassende App“, gehören. Auf diese Weise reagieren Regierungen auf allen Ebenen auf öffentliche Forderungen und gehen die Themen und Probleme an, die die Öffentlichkeit direkt betreffen. Auf legislativer Ebene folgt die Erarbeitung von Richtlinien in der Regel umfangreichen, mehrjährigen Prozessen, bei denen politische Parteien, Forschungseinrichtungen, Massenbewegungen und andere Organisationen im ganzen Land eingebunden werden, um Studien durchzuführen und Debatten sowie Konferenzen zu konkreten politischen Fragen auszurichten, die dann wieder in den Prozess der Politikgestaltung einfließen. Vor dem 20. Nationalkongress der KPCh nahmen beispielsweise 54 Forschungseinrichtungen an Studien teil, die in den offiziellen Bericht einflossen und 80 Artikel hervorbrachten. In diesem Prozess führten 64 Forschungsteams 179 Feldstudien in Provinzen, autonomen Regionen und Gemeinden durch; 25 Forschungsteams machten schriftliche Umfragen bei 465 Organisationen; und zehn Forschungsteams beauftragten 252 Organisationen für spezialisierte Studien. Die Forschungsteams befassten sich mit 19.022 Teilnehmenden und führten Konsultationen und Interviews mit 1.847 Personen durch. Online-Meinungskonsultationen zum 20. Kongressbericht erhielten über acht Millionen Antworten.21

Drittens wird die liberale Demokratie in erster Linie von und im Interesse der kapitalistischen herrschenden Klasse ausgeübt. Daher bemüht man sich sehr, die Politisierung der Gesellschaft außerhalb der engen Parameter der Herrschaft des Kapitals über die Arbeit, einzuschränken. Es gibt außerdem nur wenige Mechanismen, um die Mächtigen über die Wahlen hinaus zur Rechenschaft zu ziehen. Wo politische Mobilisierung außerhalb von Wahlperioden stattfindet, entsteht sie zwangsläufig in Opposition zu Regierungs- und Staatspolitiken und äußert sich oft als Reaktion auf gebrochene Wahlversprechen. Dies liegt daran, dass die Kontrolle des Staates durch Kapitalisten zwangsläufig zu gegensätzlichen Klassenverhältnissen führt, wobei die Kapitalistenklasse versucht, ihren Profit durch Unterdrückung zu maximieren, während die Arbeiterklasse diese Unterdrückung abschaffen will. Im Gegensatz dazu haben in einer revolutionären Gesellschaft die Massen die Staatsmacht an sich gerissen und bilden daher den Staat und stellen die Hauptquelle seiner Legitimität und Macht dar. Wie Mao Tse-tung bemerkte, erzeugt dies Widersprüche ganz anderer Natur als jene, die im Kapitalismus existieren:

„In der kapitalistischen Gesellschaft finden Widersprüche Ausdruck in akuten Gegensätzen und Konflikten, im scharfen Klassenkampf; sie können nicht vom kapitalistischen System selbst, sondern nur durch eine sozialistische Revolution gelöst werden. Der Fall ist ganz anders mit Widersprüchen in der sozialistischen Gesellschaft; im Gegenteil, sie sind nicht antagonistisch und können vom sozialistischen System selbst immer wieder gelöst werden ...„22

Das Gebot besteht daher darin, Regierungsstrukturen und Kulturen politischer Rechenschaftspflicht zu schaffen, die gemeinsam mit dem Staatssystem gemeinsame Ziele voranbringen. Das ist es, was mit „Volksdemokratie“ gemeint ist, ein Konzept, das im Gegensatz zur „bürgerlichen Demokratie“ entstand. Es ist ein System, in dem die Politik bestrebt ist, „wirklich die Anliegen der Menschen widerzuspiegeln, ihre Wünsche zu verkörpern, ihr Wohlbefinden zu fördern und ihren Wunsch nach einem besseren Leben zu erfüllen.“23 Victor Gao – ein chinesischer Jurist und Akademiker und Mitglied des Revolutionären Komitees der chinesischen Kuomintang, eine der acht demokratischen Parteien in China – verglich die chinesischen und westlichen demokratischen Modelle mit einem Auto. Im chinesischen System, sagt er, bewegen sich alle Räder des Autos in eine Richtung. In anderen Systemen bewegen sich die Räder desselben Autos in widersprüchliche Richtungen, „was nicht zu Synergie oder Koordination und besseren Ergebnissen führt, sondern zu Ineffizienz, Inkompetenz, Misserfolgen und keinem grundlegenden Nutzen für die Menschen.“24 Die Notwendigkeit, eine gemeinsame Richtung einzuschlagen, hat auch Auswirkungen auf die Rechenschaftspflicht der Beamt*innen: Wähler*innen können nicht nur Amtsträgerinnen wählen, sondern sie auch absetzen, wenn sie die Interessen des Volkes nicht angemessen vertreten.25 Die Öffentlichkeit wird außerdem ermutigt, Beamtinnen wegen Korruption oder Fehlverhaltens zu melden, und solche Anzeigen haben reale Konsequenzen. Zwischen 2012 und 2022 wurden allein wegen Korruption 4,7 Millionen Menschen mit unterschiedlichen Strafen belegt.26

Das chinesische Modell der „Gesamtprozess-Volksdemokratie“ integriert somit zwei große demokratische Modelle: Wahldemokratie und beratende Demokratie. Sie beginnt auf Gemeindeebene (乡镇级), wo die Volkskongresse der Gemeinden direkt von den Gemeinschaften gewählt werden. Auf dieser Ebene wird die Mitwirkung auch in selbstverwalteten Dorfkomitees mit direkten Wahlen sowie lokalen Konsultationen und Foren garantiert. Wahlen auf Grundebene stellen die umfangreichste und dynamischste Form der Demokratie in China dar, die die Wahl von Dorfkomitees, städtischen Bewohnerkomitees und Angestelltenkongressen in Unternehmen und öffentlichen Institutionen umfasst. Das ist bedeutsam, weil China weiterhin stark dezentralisiert ist. Lokale Regierungen – einschließlich der Provinz-, Präfektur-, Kreis-, Gemeinde- und Dorfebenen – machen 50 Prozent der Staatseinnahmen aus und sind für fast 85 Prozent der Ausgaben verantwortlich. Die chinesische Zentralregierung bekommt nur 15 Prozent der gesamten Staatsausgaben – der globale Durchschnitt liegt bei 66 Prozent.27

Auf Kreisebene (县级) gibt es Kreisvolkskongresse, die von den Kreiskomitees der PKKCV unterstützt werden, Fachkomitees für Landwirtschaft, Industrie, Bildung und andere Bereiche sowie öffentliche Anhörungen zu wichtigen Themen. Auf Präfektur-/Stadtebene (地市级) gibt es kommunale Volkskongresse und ihre ständigen Komitees, kommunale PKKCV-Ausschüsse, sektorspezifische Konsultationsmechanismen sowie eine breite öffentliche Beteiligung an der Stadtplanung und -entwicklung. Auf Provinzebene (省级) gibt es Provinzvolkskongresse und ihre ständigen Komitees, Provinzausschüsse der PKKCV, interregionale Koordinationsmechanismen sowie politische Konsultationsprozesse mit akademischen Institutionen und Denkfabriken. Das Volk auf Gemeinde- und Kreisebene wählt Abgeordnete, die wiederum Abgeordnete auf höheren Regierungsebenen wählen.

Die Selbstverwaltung auf Gemeindeebene in China funktioniert über fünf miteinander verbundene Dimensionen der Demokratie, die ein umfassendes System der lokalen Beteiligung und Kontrolle schaffen. Demokratische Wahlenbilden die Grundlage durch Basiswahlen für Dorfkomitees, städtische Einwohnerkomitees und Arbeitnehmerkongresse in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, wobei die Komiteevorsitzenden und -mitglieder gleichzeitig mit den Ämtern auf Gemeinde- und Kreisebene gewählt werden. Demokratische Konsultation umfasst verschiedene Kanäle, darunter Vorstöße, Konferenzen, Diskussionen, Seminare, Anhörungen, Beurteilungen, Internetplattformen und Meinungsumfragen, die es den Gemeinschaften ermöglichen, Angelegenheiten zu besprechen, die die lebenswichtigen Interessen der Bevölkerung betreffen, insbesondere solche, die die Rechte bestimmter Gruppen betreffen. Demokratische Entscheidungsfindung erfolgt durch verschiedene Versammlungsformate zwischen Dorf- und Stadtbewohner*innen und ihren Vertretern, die wirtschaftliche und soziale Fragen, Infrastruktur, Sozialmanagement, kulturelle Dienstleistungen, Umweltschutz , Vorschriften zur Selbstverwaltung und andere wichtige lokale Angelegenheiten erörtern, wobei die Einwohner*innen sowohl an der Entscheidungsfindung als auch an der Umsetzung beteiligt sind. Demokratisches Management befähigt städtische und ländliche Gemeinschaften, eigene Regeln und Konventionen aufzustellen, die die Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen, organisatorische Verfahren, Prinzipien der kollektiven Ökonomie, Nachbarschaftssicherheit, öffentliche Sicherheit, Sanitäranlagen, Ehebräuche, Familienplanung und kulturelle Aktivitäten regeln, wobei die Gemeinschaften ihre eigenen öffentlichen Angelegenheiten und Dienstleistungen im Rahmen verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Vorgaben verwalten. Zum Schluss ermöglicht die demokratische Kontrolle Bürgerinnen, juristischen Personen und Organisationen, die staatlichen Organe und die Leistung der Angestellten mittels administrativen Überprüfungsanfragen, Anklageverfahren und Beschwerden bei Aufsichtsbehörden bezüglich Fehlverhaltens, Pflichtverletzung, Machtmissbrauch oder Verstößen gegen die Berufsethik zu überwachen und so Rechenschaftsmechanismen zu schaffen, die den Kreislauf der basisdemokratischen Regierungsführung vervollständigen.28 Jede dieser Ebenen spiegelt sich im umfassenden Konsultationsprozess wider, der das Dorf Minzhu in Chongqing transformierte.

Auf nationaler Ebene verschmelzen diese Prozesse im Nationalen Volkskongress (NVK) und im Nationalen Komitee der PKKCV, neben Konsultationsmechanismen des Staatsrats und Konsultationsprozessen der Zentralregierung. Der NVK dient als höchstes staatliches Organ Chinas, wobei die Delegierten durch ein mehrstufiges indirektes Wahlsystem gewählt werden, das mit der direkten Wahl von Beamt*innen auf Gemeindeebene beginnt. Im Jahr 2023 hatte der NVK 2.977 Mitglieder, darunter Vertreter*innen aller 56 ethnischen Gruppen, wobei Minderheiten 14,85 Prozent der Gesamtzahl ausmachten (in diesem Sinne sind Minderheiten – die etwa 10 Prozent der chinesischen Bevölkerung ausmachen – in der Regierung überdurchschnittlich vertreten). 16,69 Prozent der NVK-Mitglieder repräsentierten Front- und Landarbeiter*innen, darunter befanden sich auch 56 Vertreter*innen von Wanderarbeitern. Partei- und Regierungskader machten 32,55 Prozent der Gesamtzahl aus, ein Anteil, der allmählich gesunken ist, da laufend mehr Arbeiter*innen, Bauern und Expert*innen dem Kongress beitreten.29 Der NVK tagt jährlich und verfügt über ein ständiges Komitee, das zwischen den Versammlungen Macht ausübt. Der PKKCV arbeitet parallel zum NVK-System von nationaler bis lokaler Ebene. Er umfasst Vertreter*innen der acht demokratischen Parteien Chinas, ethnischer Minderheiten, religiöser Gruppen, Vertreter*innen aus Hongkong, Macau, der Region Taiwan und Chinesen im Ausland sowie prominente Persönlichkeiten aus verschiedenen Sektoren. Er dient als beratendes Gremium für den politischen Dialog und die Konsensbildung.

Jede dieser Ebenen institutioneller Entscheidungsfindung spiegelt die Entwicklung des „Massenlinien“-Prozesses wider, bei dem Ideen, Politiken und Berichte von den Gemeinschaften nach oben auf die nationale Ebene gefiltert und dann im Prozess der politischen Umsetzung nach unten angewendet werden – wobei jene Werkzeuge verfeinert und zurechtgefeilt werden, die beispiellose Verbesserungen im Leben der Menschen bewirkt haben.

Wahrnehmung der Demokratie in China

Der Überblick über das chinesische System der „ganzheitlichen Volksdemokratie“ stellt den vorherrschenden Diskurs in der westlichen Akademie infrage, der Chinas politisches System durch die Linse autoritärer Illegitimität interpretiert und den chinesischen Staat als grundlegend von Zwangsmechanismen für seine Existenz abhängig positioniert. Stattdessen besteht Chinas demokratischer Prozess aus einem reichen Geflecht von Institutionen und Praktiken, die zusammen eine zunehmend breitere Volksbeteiligung an der Regierungsführung des Landes ermöglichen.

Ebenso wichtig ist die Frage, wie das chinesische Volk selbst sein demokratisches Modell sieht. Hier zeigen umfassende Umfragedaten zur chinesischen Wahrnehmung von Demokratie, einschließlich etablierter westlicher liberaler Institutionen, nicht nur, dass das chinesische Volk überwiegend mit der Arbeit seiner Zentral- und Provinzregierungen zufrieden ist, sondern auch, dass die überwiegende Mehrheit der Chines*innen ihre Regierung als demokratisch und als im Dienst des Volkes arbeitend betrachtet.

Wir zeigen nachstehend die Daten aus mehreren großen Studien. Als Erstes hat das Ash Center for Democratic Governance and Innovation der Harvard University die umfassendste unabhängige Bewertung der Zufriedenheit chinesischer Bürger*innen mit der Regierungsleistung durchgeführt und seit 2003 die öffentlichen Einstellungen verfolgt. Sein Bericht von 2020, „Understanding CCP [sic] Resilience: Surveying Chinese Public Opinion Through Time“ zeigte eine breite Unterstützung der chinesischen Regierung auf allen Ebenen. Die Autoren der Studie, die in einem analytischen Rahmen mit der anfänglichen Annahme arbeiteten, dass Chinas autoritärer Charakter Legitimitätskrisen hervorrufen würde, dokumentierten stattdessen eine konsistente Steigerung der Bürgerzufriedenheit. Die Zustimmung der Zentralregierung erreichte bis 2016 93 Prozent, wobei die Provinzregierungen ihre Unterstützungsraten von 82 Prozent beibehielten – die im Laufe der Zeit stetig anstiegen sind. Bedeutsam ist, dass gemäß der Forschung marginalisierte Bevölkerungsgruppen in wirtschaftlich benachteiligten Binnenregionen vergleichsweise höhere Zufriedenheitssteigerungen zeigten, was – im Einklang mit der chinesischen Denkweise gegenüber der Funktion der „Gesamtprozess-Volksdemokratie“ – darauf hindeutet, dass die staatliche Reaktionsfähigkeit auf materielle Bedingungen einen Schlüsselmechanismus ihrer Legitimität darstellt.30

Die Autoren fassen ihre Ergebnisse wie folgt zusammen. „Wir stellen fest, dass seit Beginn der Umfrage im Jahr 2003 die Zufriedenheit der chinesischen Bürger*innen mit der Regierung praktisch überall gestiegen ist. Von den Auswirkungen umfassender nationaler Politiken bis hin zum Verhalten der lokalen Stadtbeamt*innen bewerten chinesische Bürger*innen die Regierung als leistungsfähiger und effektiver denn je. Interessanterweise berichten marginalisiertere Gruppen in ärmeren Regionen im Landesinneren tatsächlich vergleichsweise häufiger von einer höheren Zufriedenheit. Zweitens scheinen die Einstellungen der chinesischen Bürger*innen (sowohl positiv als auch negativ) auf echte Veränderungen ihres materiellen Wohlergehens zu reagieren.“31

Diese Ergebnisse stimmen mit den Daten der Asian Barometer Survey überein, die 2015 ergab, dass 87 Prozent der Befragten in China ein „sehr großes“ oder „ziemlich großes“ Vertrauen in die nationale Regierung hatten. So ist es auch bei der World Values Survey, die beständig zeigt, dass über 90 Prozent der Menschen in China „sehr viel“ oder „ziemlich viel“ Vertrauen in die nationale Regierung angeben. Im Jahr 2018, der jüngsten Welle, lag das Vertrauen bei 95 Prozent, einer der höchsten Werte weltweit.

Als Ergänzung zu diesen Ergebnissen hat die Allianz der Demokratien (AoD), von der ehemaligen NATO-Führung und dänischen Regierungsbeamten gegründet, seit 2019 jährlich Berichte zum Demokratie-Wahrnehmungsindex erstellt. In Partnerschaft mit dem deutschen Marktforschungsunternehmen Latana verwendet die AoD methodische Ansätze, die speziell darauf ausgelegt sind, Reaktionsverzerrungen und Selbstzensurbedenken abzumildern. Die Ergebnisse von 2024 zeigen, dass 92 Prozent der chinesischen Befragten Demokratie für wichtig halten, 79 Prozent ihr Land als demokratisch charakterisieren und 91 Prozent ihre Regierung als Dienerin breiter Volksinteressen wahrnehmen, statt als elitäre Wählerschaften – diese Zahlen waren höher als in fast jedem anderen Land der Welt und sie waren in allen Messwerten denen der Befragten in den USA, Frankreich und Großbritannien, den klassischen liberalen Demokratien, weit voraus.32

Die AoD-Studie bewertet außerdem die Wahrnehmung der Menschen in Bezug auf die Meinungsfreiheit sowie auf freie und faire Wahlen. Auch hier übertrifft China die USA und einen Großteil Europas. Bei der Aussage „Jeder in meinem Land kann seine Meinung zu politischen und sozialen Themen frei äußern“, waren nur 18 Prozent der Menschen in China anderer Meinung (im Vergleich zu 27 Prozent in den USA). Und als die Aussage „Politische Führer*innen in meinem Land werden in freien und fairen Wahlen gewählt“ vorgelegt wurde, waren nur 5 Prozent in China anderer Meinung (im Vergleich zu 27 Prozent in den USA).

Schließlich fragte eine kürzlich in der Fachzeitschrift Political Psychology veröffentlichte Studie Menschen in 42 Ländern, ob sie ihr System für fair und gerecht halten.33 Sie stellten folgende Behauptungen auf: „Im Allgemeinen erachte ich die Gesellschaft als fair“, „Im Allgemeinen funktioniert das politische System meines Landes so, wie es sollte“, „Jeder in meinem Land hat eine faire Chance auf Reichtum und Glück“ und „Die Gesellschaft meines Landes ist so aufgebaut, dass die Menschen normalerweise bekommen, was sie verdienen“. Die Ergebnisse zeigen, dass in den meisten Ländern die durchschnittliche Antwort entweder „Ich stimme eher nicht zu“ oder „neutral“ ist. Es gibt nur ein Land, in dem die durchschnittliche Antwort im Bereich von „Ich stimme eher zu“ liegt, und das ist China. Mit anderen Worten: Die Menschen in China sind eher der Meinung, dass ihr System fair und gerecht ist als jedes andere Land in der Gruppe der Befragten.

Das sind alles bemerkenswerte Ergebnisse. Einige Skeptiker haben die Daten infrage gestellt und sagen, dass die Befragten ihre Unterstützung für ihre Regierung überbewerten könnten, wenn sie in einem System leben, in dem sie wahrscheinlich Angst vor Repression haben, sobald sie politischen Widerspruch äußern. Dies wird als „strategische Fehlberichterstattung“ bezeichnet. Aber die Tatsache, dass all diese Studien niedrige Werte in Ländern finden, die für politische Repression bekannt sind, legt nahe, dass dies kein wirkliches Problem ist. Jedenfalls wurde diese Frage in der wissenschaftlichen Literatur über China ausführlich behandelt. Forscher*innen haben mehrere Studien durchgeführt, die speziell darauf ausgelegt sind, eine strategische Fehlberichterstattung auszuschließen – wie Listenexperimente und implizite Assoziationstests. Immer wieder bestätigen diese Studien, dass die Menschen in China ihre Regierung und ihr politisch-ökonomisches System tatsächlich in hohem Maße unterstützen.34

Diese empirischen Ergebnisse stellen eine grundlegende Herausforderung für liberale analytische Rahmenwerke dar, die zur Bewertung politischer Legitimität eingesetzt werden. Die durchgehend hohen Zustimmungsraten, die in mehreren unabhängigen Studien dokumentiert wurden, deuten darauf hin, dass Legitimität weniger aus prozeduralen demokratischen Formen als vielmehr aus substanzieller staatlicher Reaktionsfähigkeit auf die materiellen Bedingungen der Bevölkerung resultiert. Diese Beobachtung stimmt mit historisch-materialistischen Analysen überein, die das Verhältnis zwischen Staatsgewalt, den Volksmassen und der wirtschaftlichen Entwicklung über rein prozedurale demokratische Mechanismen stellen.

Man muss bedenken, dass sich in den letzten zwei Jahrzehnten die Löhne im chinesischen Fertigungssektor verachtfacht haben. Die Löhne in China sind von einem der niedrigsten in Asien auf jetzt höher als in jedem anderen Entwicklungsland der Region gestiegen. China hat heute eine der höchsten Lebenserwartungen unter den Entwicklungsländern. Tatsächlich ist die gesunde Lebenserwartung in China laut GBDS-Daten inzwischen mehr als vier Jahre höher als in den USA.35 Dies sind wesentliche historische Entwicklungen, und ihre Bedeutung entgeht dem chinesischen Volk keineswegs.

Wir haben oben angemerkt, dass das Ziel der sozialistischen Demokratie darin besteht, das Prinzip der Demokratie in den Bereich der Produktion auszuweiten. Unser Fokus in diesem Beitrag liegt auf politischen Prozessen, und es liegt außerhalb unseres Rahmens, zu untersuchen, ob und in welchem Ausmaß wirtschaftliche Demokratie in China erreicht wurde. Dies ist ein Thema erheblicher Debatten unter Sozialist*innen, auch in China selbst. Einerseits ermöglicht die öffentliche Kontrolle über den Finanzsektor und die Führungspositionen China (staatliche Unternehmen machen fast ein Drittel des chinesischen BIP aus), Investitionen und die Produktion im Einklang mit demokratisch ratifizierten nationalen Entwicklungsplänen zu lenken. Linke Kritiker hingegen weisen darauf hin, dass die direkte Erfahrung vieler chinesischer Arbeiter*innen mit dem Arbeitsprozess weiterhin eine Ausbeutung innerhalb kapitalistischer Unternehmen darstellt.

In den letzten Jahren scheint der NVK auf mehr Arbeiterdemokratie innerhalb der Unternehmen zu drängen. So verlangen beispielsweise kürzlich eingeführte Richtlinien, dass Unternehmen mit mehr als drei Mitarbeiter*innen, die NVK-Mitglieder sind, diesen eine Vertretung in der Unternehmensführung gewähren müssen. Die kommenden Jahrzehnte werden mehr über die Richtung offenbaren, die der NVK in der Frage der wirtschaftlichen Demokratie einschlägt, aber aus unseren Gesprächen mit Menschen in China scheint klar, dass die Regierung seit 2012 und besonders seit dem 19. Nationalkongress im Jahr 2017 den Vorstoß in Richtung Sozialismus beschleunigt hat. Chinas offizielles Ziel ist nun, bis 2049 ein „modernes sozialistisches Land zu schaffen, das wohlhabend, stark, demokratisch, zivilisiert und harmonisch ist“. Dies sind keine leeren Worte, sondern Spiegelungen einer Vielzahl konkreter politischer Bereiche mit klaren Erfolgskriterien. Das Armutsbekämpfungsprogramm hatte beispielsweise als eine seiner Hauptsäulen die Entwicklung von Genossenschaftswirtschaften im chinesischen Umland.

Zusammenfassend zeigt der chinesische Fall, wie alternative demokratische Formationen – in China als „Gesamtprozess-Volksdemokratie“ bezeichnet – auf anderen Wegen Legitimität schaffen können als jene, die in liberalen Demokratien anerkannt werden. Das Prinzip des demokratischen Zentralismus, kombiniert mit institutionalisierter Volksbeteiligung an politischen Formulierungsprozessen, schafft Mechanismen für eine staatliche Reaktionsfähigkeit, die über die periodischen Wahlzyklen hinausgehen, welche eine Obergrenze für das politische Engagement in kapitalistischen Gesellschaften darstellen.

Schlussfolgerung

Die Verwandlung des Dorfes Minzhu – einer von Tausenden Fällen in ganz China – veranschaulicht konkret, wie die „Gesamtprozess-Volksdemokratie“ für Chinas 1,4 Milliarden Einwohner*innen Wirklichkeit geworden ist. Die hunderten von Versammlungen auf Plätzen, der digitalisierte Briefkasten, in dem Vorschläge der Bewohner*innen gesammelt werden, und der umfassende Konsultationsprozess, der die Wiederbelebung des Dorfes steuerte, sind ein Mikrokosmos breiterer Mechanismen, durch die die chinesische sozialistische Demokratie die Volksbeteiligung in materielle Verbesserungen im Leben der Menschen umwandelt. Dieser Prozess, der auf über einem Jahrhundert revolutionärer Erfahrung und Methodik basiert, stellt grundlegende Annahmen über das Verhältnis von Demokratie, Entwicklung und politischer Legitimität infrage, die den westlichen Diskurs lange dominiert haben, und offenbart die Überlegenheit der sozialistischen Demokratie, die sich nicht nur auf politische Rechte, sondern auch auf soziale und wirtschaftliche Rechte konzentriert.

Das chinesische Modell zeigt, dass Demokratie nicht auf periodische Wahlen oder formale Verfahrensrechte, die von materiellen Bedingungen losgelöst sind, beschränkt sein muss. Die „Gesamtprozess-Volksdemokratie“ integriert Wahl- und Beratungsmechanismen auf mehreren Ebenen der Regierungsführung, von Dorfkomitees bis zum NVK, und schafft ständig offene Kanäle für die Beteiligung des Volkes an Entscheidungsprozessen. Noch wichtiger ist, dass sie ihre demokratische Legitimität in nachweisbaren Verbesserungen der materiellen und sozialen Bedingungen der Menschen begründet – der Beseitigung absoluter Armut, enormer Infrastrukturentwicklung, technologischem Fortschritt und steigendem Lebensstandard, erreicht durch Prozesse, die systematisch die Beteiligung und Kontrolle des Volkes in die Politik einbeziehen.

Dieses Verständnis von Demokratie als ein sich ausbauender historischer Prozess statt als feste institutionelle Ordnung spiegelt die breiteren methodologischen Unterschiede zwischen historisch-materialistischen und liberalen Ansätzen der politischen Analyse wider. Während die liberale Demokratie bestehende westliche institutionelle Formen als Endpunkt der demokratischen Entwicklung betrachtet, sieht die sozialistische Demokratie die demokratische Praxis als kontinuierliche Weiterentwicklung, um auf sich verändernde materielle Bedingungen und Volksbedürfnisse zu reagieren. Wie Lin Shangli argumentiert, besteht eine enge Wechselbeziehung zwischen Demokratie und Entwicklung: „Demokratie ist sowohl eine Voraussetzung für die Modernisierung als auch eine ihrer wesentlichen Aufgaben; sie dient sowohl als Instrument für den Fortschritt als auch als Ziel im Modernisierungsbestreben.“ 36 Die chinesische Erfahrung legt nahe, dass dieser dialektische Ansatz – einer, der Substanz über Form und Ergebnisse über Verfahren stellt – robustere Grundlagen für echte Volkssouveränität bieten könnte als Systeme, die politische Gleichheit formalisieren, aber große wirtschaftliche Ungleichheiten tolerieren, welche eine sinnvolle demokratische Teilhabe untergraben.

Noch wesentlicher ist, dass die chinesische Erfahrung die Untrennbarkeit von sozialistischem Aufbau und Demokratie aufzeigt. Wie Victor Gao beobachtet:

„Wenn jemand glaubt, dass China in den letzten vier Jahrzehnten ohne Demokratie, ohne die aktive Mitwirkung des chinesischen Volkes am Entscheidungsprozess eine vollständige und tiefgreifende wirtschaftliche Transformation hätte erleben können, die die absolute Armut vollständig beseitigt und die größte Zahl an Internet- und Smartphone-Nutzern der Welt geschaffen hat, mit mehr als 150 Millionen Menschen in China, die jedes Jahr in der ganzen Welt herumreisen, muss etwas mit seiner Analyse und seinen Schlussfolgerungen nicht stimmen.“37

Die Auswirkungen gehen über Chinas Grenzen hinaus. In einer Zeit, in der westliche liberale Demokratien mit zunehmenden Legitimitätskrisen konfrontiert sind – sinkende Wahlbeteiligung, wachsende Ungleichheit, institutionelle Dysfunktion, zunehmende Volksentfremdung von politischen Prozessen und die Abschaffung liberal-demokratischer Normen durch Staaten, die zunehmend in imperiale Expansionskriege verwickelt sind – bietet das chinesische Modell alternative Möglichkeiten, das Verhältnis zwischen Volkssouveränität und effektiver Regierungsführung zu konzeptualisieren. Es legt nahe, dass der ultimative Test der Demokratie nicht in der Übereinstimmung mit bestimmten institutionellen Regelungen liegt, die in spezifischen historischen Kontexten entwickelt wurden, sondern in ihrer Fähigkeit, die Menschen zu engagieren, um die Bedingungen ihres Lebens und ihrer Gesellschaften mitzugestalten. Um die „Gesamtprozess-Volksdemokratie“ zu verstehen, muss man über die von der liberalen Ideologie auferlegten Beschränkungen hinausgehen und sich ernsthaft mit sozialistischen Ansätzen der politischen Organisation und deren wichtigen Einblicken für alle Gesellschaften, die sich im 21. Jahrhundert mit Fragen von Entwicklung und Volkssouveränität befassen, auseinandersetzen.