Die Widersprüche verschärfen sich.
Während Israels Kampagne der totalen Zerstörung des Gazastreifens eskaliert, erkennen Millionen von Menschen, wie sich die Strukturen der Unterdrückung über Grenzen, Kämpfe und Geschichten hinweg überschneiden.
Westliche Regierungen, die lange Zeit andere wegen ihrer Menschenrechtsbilanz gegeißelt haben, jubeln nun einem der schwersten Verbrechen unseres Jahrhunderts zu — und verursachen damit eine tiefe Krise der ideologischen Legitimität.
Die Polizeiknüppel, mit denen von Berlin bis Atlanta friedliche Proteste in den imperialistischen Kernländern niedergeschlagen werden, zeigen, dass die liberale Demokratie ebenso leicht über Bord geworfen wie zu einer Waffe gemacht werden kann.
Und die propagandistischen Slogans des israelischen Staates, die von westlichen Regierungen und Medien aufgegriffen werden — “unmenschliche Tiere”, “menschliche Schutzschilde”, “totale Vernichtung” usw. — sind ein Echo der Sprache aller Kolonisatoren, überall und zu jedem Zeitpunkt ihrer schmutzigen Geschichte.
Die westlichen herrschenden Klassen sind entlarvt. In ihrer eifrigen Unterstützung für das Massaker am palästinensischen Volk offenbaren Figuren wie Ursula von der Leyen — selbst Nachfahrin “nicht nur einiger der bedeutendsten deutschen Nazis, sondern auch einiger der größten Sklavenhändler Großbritanniens und, durch Heirat, einiger der größten Sklavenhalter der Vereinigten Staaten” — eine erschreckende Kontinuität des kolonialen Projekts. Es ist ein Projekt, das untrennbar mit dem Aufstieg des Kapitalismus und den großen Ungleichheiten in Bezug auf Reichtum und Macht verbunden ist, die weltweit fortbestehen.
Seit 1960 haben die alten Kolonialmächte des globalen Nordens, angeführt von den USA, dem globalen Süden durch Strukturen des ungleichen Austauschs 152 Billionen Dollar entzogen. Wenn diese parasitären Beziehungen bedroht sind, reagiert der Imperialismus mit psychotischer, ungehemmter Gewalt: die Art, die ein Viertel der koreanischen Bevölkerung oder über eine Million Indonesier*innen oder anderthalb Millionen Algerier*innen oder zweihunderttausend Guatemaltek*innen oder eine halbe Million irakischer Kinder oder alle zehn Minuten ein Kind im Gazastreifen auslöscht.
Der Sadismus und die Unverhältnismäßigkeit sind aufgrund der zentralen Schwäche des Imperialismus notwendig: seiner Unfähigkeit, mit Zustimmung zu regieren. Sprünge in Richtung Befreiung werden immer mit verheerender Gewalt beantwortet. Das erklärt, warum viele Nationen, die einer solchen Gewalt widerstanden haben, beschließen, Armeen und Arsenale zur Selbstverteidigung aufzubauen.
Heute sind die USA der Dreh- und Angelpunkt dieser imperialen Gewalt — eine Position, die sie über zwei Jahrhunderte sorgfältig aufgebaut haben. Eine Wurzel dieses Projekts lässt sich bis zum 2. Dezember 1823 zurückverfolgen, als US-Präsident James Monroe mit der Verkündung der sogenannten “Monroe-Doktrin” eine Politik der Vorherrschaft der USA über die westliche Hemisphäre verkündete. In den zwei Jahrhunderten seither ist das Ausmaß der US-Herrschaft nur gewachsen und hat “eine Vormachtstellung erreicht, die nicht einmal die größten Reiche der Vergangenheit genossen haben”, so der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger.
Diese Vormachtstellung beginnt nun zu schwinden. Die Gewalt, die gegen das palästinensische Volk entfesselt wurde, wird also nicht die letzte Erschütterung der schwindenden unipolaren Ära sein. Solange der Militärapparat nicht überall demontiert ist, wird keine Gewalt zu groß sein, um die imperiale Ordnung zu erhalten. Deshalb müssen wir uns heute vorbereiten: Wir müssen unsere Analyseinstrumente und Strategien schärfen, um uns auf die revolutionäre Situation vorzubereiten, die sich überall um uns herum ausbreitet.
Zum 200. Jahrestag der Monroe-Doktrin starten wir eine globale Kampagne gegen den US-Militarismus mit einem Globalen Tag der antiimperialistischen Aktion — und laden Aktivist*innen und Organisationen auf der ganzen Welt ein, Aktionen, Teach-Ins, Lesungen oder Proteste zu organisieren und dazu beizutragen, dass die Massen der Weltbevölkerung die ruchlose Rolle des Imperialismus besser verstehen.*
Wie der polnische Kommunist Karl Radek 1922 auf der Haager Friedenskonferenz sagte: “Wenn die Arbeiterklasse sich nicht erhebt, bevor die Kanonen aufgefahren werden, wird sie sich noch viel weniger erheben, nachdem das Kriegsrecht ausgerufen wurde, nachdem alle Dämonen des Nationalismus losgelassen wurden und die Arbeiter mit Händen und Füßen gefesselt sind.”
Sie haben die Kriegsmaschine gebaut. Gemeinsam werden wir sie ausschalten — von allen Flüssen bis zu allen Meeren.
\Wenn sich deine Organisation an dieser Kampagne beteiligen möchte, setze dich bitte mit uns in Verbindung. In den kommenden Tagen und Wochen werden wir weitere Informationen über die Kampagne und darüber, was jede*r tun kann, um sich zu beteiligen, versenden.*
Eine Woche vor dem bisher größten “Make Amazon Pay Day”
Am Black Friday, dem 24. November, werden weltweit Arbeitende und ihre Gewerkschaften, Aktivist*innen und Bürger*innen zusammenkommen, um Amazon bezahlen zu lassen. Wir hoffen, dass dies der bisher größte Aktionstag wird. Black Friday ist für Amazon einer der wichtigsten Tage des Jahres. Aus diesem Grund koordinieren die Beschäftigten an diesem Tag Streiks und Proteste über Ländergrenzen hinweg. Nimm’ an einer Aktion in deiner Nähe teil.
Honduras Resiste
Letzte Woche reiste eine internationale Delegation von Diplomat*innen, Abgeordneten, Analyst*innen und Expert*innen nach Tegucigalpa. Nach einem dreitägigen Dialog mit Bürger*innen, Gemeinden, Kongressabgeordneten und Vertreter*innen der Regierung von Honduras über den permanenten Widerstand gegen die Zonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung (ZEDEs), die versuchen, die nationale Souveränität zu privatisieren, haben sie die Internationale Bewegung für Honduras im Widerstand gegründet.
Hier findest du mehr Informationen über die PI-Delegation in Honduras und ihre Ergebnisse.
Demokratie in Argentinien unter Beschuss
Über 100 Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen veröffentlichen einen dringenden Aufruf an alle demokratischen Kräfte angesichts der existenziellen Bedrohung der argentinischen Demokratie durch Javier Milei und der Rechte, die seine Bürger seit dem Sieg über die Militärdiktatur vor 40 Jahren errungen haben. Hier kannst du die vollständige Erklärung lesen und unterzeichnen.
Internationale Konferenz des Projekts für Frieden und Gerechtigkeit
Das PI-Mitglied Peace and Justice Project veranstaltet am Samstag eine internationale Konferenz in London. Im Mittelpunkt der internationalen Konferenz stehen Dialog und Aktionen, um Solidarität und Hoffnung für eine Welt des Friedens und der Gerechtigkeit zu wecken.
Schließe dich Jeremy Corbyn MP, Tori Tsui, Ken Loach, Sevim Dağdelen MdB, Yanis Varousfakis, Chris Smalls und vielen anderen an, indem du dich hier für die Online-Übertragung anmeldest.
First Nations erheben sich für Palästina
Während die israelische Bombardierung des Gazastreifens weiterhin alle zehn Minuten ein Kind tötet, wächst die globale Bewegung für die nationale Befreiung Palästinas in aller Welt. In der vergangenen Woche gab es einige der bisher größten Mobilisierungen: Millionen marschierten, Kinder verließen den Unterricht, Waffenfirmen wurden angegriffen und israelische Botschafter aus einer Handvoll Südstaaten ausgewiesen.
Jetzt bringt eine neue Initiative das moralische Gewicht der First Nations in die Solidarität mit dem palästinensischen Volk ein. Die Organisation “Save Our Sacred Lands”, die Teil der Make Amazon Pay-Koalition ist, hat die Initiative First Nations of the World in Solidarity with Palestine ins Leben gerufen und sucht nach anderen indigenen Gruppen, die “in unerschütterlicher Solidarität mit dem Volk von Gaza stehen” und einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der Besatzung fordern. Gruppen können hier mehr erfahren und sich dem Aufruf anschließen.
Kunst: In seinem neuesten Kampagnenplakat erkundet PI-Kreativdirektor Gabriel Silveira das weitläufige Netz der US-Militärstützpunkte. Diese und viele weitere Plakate werden demnächst zum Download zur Verfügung stehen.
