In einem viralen Interview letzte Woche erklärte der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, dass es völlig „in Ordnung wäre“, wenn Israel das gesamte Gebiet zwischen dem Nil in Ägypten und dem Euphrat im Irak „einnehmen“ würde.

Diese Bemerkung wurde gemacht, während die israelische Regierung weitere Anstrengungen zur Legalisierung von Landenteignungen im besetzten Westjordanland unternahm. Siedleraußenposten werden rückwirkend genehmigt. Palästinensische Gemeinden sind eingeschlossen, abgeschnitten von Straßen, Wasser und Ackerland. Die Landkarte verändert sich anhand von Dekreten und Bulldozern.

Ein neuer Bericht des UN-Menschenrechtsbüros warnt vor der „systematischen Zerstörung“ von ganzen Gebieten in Gaza und der eskalierenden Gewalt im Westjordanland, was das Risiko ethnischer Säuberungen steigert. Die Region zerfällt von Woche zu Woche weiter.

Die Nakba hat nie aufgehört. Was 1948 als Massenvertreibung und Gebietsaneignung begann, verhärtete sich zu einem Regime der Abgrenzung, Fragmentierung und Kontrolle – Verweigerung einer Rückkehr des Volkes; Kontrollpunkte und Genehmigungssysteme; Siedlungen und Umfahrungsstrassen; Belagerung und Bombardierung; Mauern, Registrierungen und Überwachungsnetze. Dieses Regime wurde nicht nur mittels Gewalt vor Ort aufrechterhalten, sondern auch durch Waffenverträge, Handelsabkommen, Bankkanäle und diplomatischen Schutz im Ausland. Der Völkermord in Gaza ist dessen konzentriertester Ausdruck.

Vor diesem erschütternden Hintergrund berief Donald Trump die erste Sitzung seines sogenannten „Board of Peace“ in Washington ein.

Hinter der Sprache des Wiederaufbaus verbirgt sich eine bekannte Formel: Sicherheitskontrolle ohne Souveränität; Milliardenzusagen ohne die Wiederherstellung von Rechten; in ausländischen Hauptstädten entworfene Regierungsstrukturen; an die Einhaltung von Auflagen geknüpfte Wirtschaftsführung. Die zerstörte Küste Gazas wird zu einem Investitionskorridor umgestaltet. Der Wiederaufbau wird als Chance zur „Modernisierung“ dargestellt: digitale Identifikationssysteme, streng überwachte Finanzströme, das Versprechen einer bargeldlosen Wirtschaft unter externer Aufsicht. Es wird ein Verbindungsbüro eingerichtet, um die Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zu koordinieren, die ihrer territorialen Kontrolle beraubt wurde. Die Selbstbestimmung wird erneut aufgeschoben.

In diesem Modell wird die Besetzung als Sanierung verkauft. Die Annexion schreitet am Boden voran, während darüber ein neues Aufsichtssystem aufgebaut wird.

Kardinal Pierbattista Pizzaballa, der lateinische Patriarch von Jerusalem, lehnte die Einladung zur Teilnahme ab und bezeichnete die Initiative als das, was sie ist: eine „kolonialistische Operation – andere entscheiden für die Palästinenser“.

Seine Beschreibung ist präzise.

Was sich konsolidiert, ist eine koloniale Architektur: Normalisierung der territorialen Übernahme; Aufrechterhaltung der Belagerung durch finanzielle und logistische Systeme; bedingter Wiederaufbau; Berufung auf das Völkerrecht, aber nur, wenn es zweckdienlich ist, und die Missachtung desselben, wenn es die Expansion behindert. Die Sprache mag zwischen messianischer Inbrunst und technokratischem Management pendeln, das Ergebnis ist jedoch dasselbe.

Doch dies ist nicht die einzige Architektur, die Gestalt annimmt.

Nächste Woche werden sich die Staaten in Den Haag zu einem Treffen unter dem gemeinsamen Vorsitz von Südafrika und Kolumbien versammeln, um eine andere Logik voranzutreiben: dass das Völkerrecht Drittstaaten Verpflichtungen auferlegt; dass Waffenlieferungen gestoppt werden können; dass Häfen das Andocken von Schiffen verweigern können; dass Schiffe ihre Flagge verlieren können; dass öffentliche Aufträge überprüft werden können; dass die universelle Gerichtsbarkeit mobilisiert werden kann. Die Haager Gruppe wurde gegründet, um die Lähmung zu überwinden – um Verurteilungen in koordinierte staatliche Maßnahmen umzusetzen.

Die Welt verlangt konkrete Maßnahmen, keine Rhetorik. Aus diesem Grund werden in wenigen Tagen in Amsterdam soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Parlamentarier*innen, Jurist*innen, Hafenarbeiter*innen, Journalist*innen und politische Führer*innen aus aller Welt zum Volkskongress der Haager Gruppe nach Amsterdam marschieren. Dort werden sie die globalen Lieferketten aufdecken, die Israels Kriegsmaschinerie am Laufen halten; die Organisation in Häfen und Verkehrsknotenpunkten koordinieren; Kampagnen zur Kündigung von Verträgen und zur Unterbrechung finanzieller Zu- und Abflüsse planen; vor Gericht Rechenschaft einfordern; Schifffahrtsriesen und Energieflüsse ins Visier nehmen; und die Strategien länderübergreifend abstimmen.

An diesem Abend wird die Stimme des Volkes vom Arbeitsplatz auf den öffentlichen Platz verlegt. Francesca Albanese: Greta Thunberg. Omar Barghouti. Hind Khoudary. Jeremy Corbyn. Sally Rooney. Chris Smalls. Yara Hawari. Stimmen aus der Justiz, Arbeit, Kultur, Politik und dem Widerstand werden sich in der historischen Dominicuskerk versammeln, um ein Ende der Nakba zu fordern.

Zwei Projekte laufen nun parallel.

Der sogenannte Friedensrat unter der Führung der Vereinigten Staaten und Israels strebt nach einer Stabilisierung der Vorherrschaft. Die Haager Gruppe unter der Führung Südafrikas und Kolumbiens und mit Unterstützung der Völker der Welt kämpft für eine Welt in Würde und Freiheit.

Die Zukunft Palästinas wird weder durch messianische Ansprüche noch durch Wiederaufbauversprechen entschieden werden. Sie wird geprägt sein vom Widerstand der Palästinenser*innen gegen die Enteignung – und davon, ob Staaten und Völker bereit sind, die materiellen Verbindungen zu kappen, die ihre Annexion, Apartheid und Völkermord aufrechterhalten: Wir müssen alles entkolonialisieren, und zwar jetzt.

Das Neueste aus der Bewegung

Nuestra América Konvoi nach Kuba

Was als Flottille begann, hat sich zum Nuestra América Konvoi nach Kuba ausgeweitet – einer globalen Bewegung, die sich zu Luft, zu Land und zu Wasser mobilisiert und am 21. März 2026 in Havanna zusammenkommen wird, um Hilfsgüter aus der ganzen Welt zu liefern.

Mach mit. Plane deine Delegation. Und schließe dich dem Konvoi an, um die Belagerung Kubas zu durchbrechen.

Hier erfährst du wie, und in diesem Interview mit David Adler, Ko-Koordinator bei PI, für das Magazin Jacobin kannst du dich über die Mission informieren.

Freiheit für Booker Omole

Booker Omole, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Marxist Kenya und Mitglied der Progressiven Internationale, wurde in Nairobi festgenommen und geschlagen. Stimmen aus aller Welt – darunter die PI-Mitglieder Akcja Socjalistyczna in Polen und HKP in Pakistan – fordern die sofortige Freilassung von Omole.

Kartographie des Faschismus

Das Forschungsprojekt die Reaktionäre Internationale hat eine neue Untersuchung veröffentlicht, die die globalen Netzwerke der rechtsextremen, zunehmend unsere politische Gegenwart prägende Koordination aufzeigt. Mapping Fascism verfolgt die Finanzströme, ideologischen Allianzen, Medienplattformen und politischen Zusammenkünfte, die autoritäre Führerschaften, Oligarch*innen, Thinktanks und digitale Propagandist*innen weltweit miteinander verbinden. Was dabei zu Tage tritt ist keine Reihe isolierter nationaler Bewegungen, sondern eine transnationale Infrastruktur – strategisch ausgerichtet, gut finanziert und tief in der Staatsmacht verankert.

Von Washington bis Budapest, von Tel Aviv bis Buenos Aires agiert die zeitgenössische extreme Rechte mit gemeinsamen Narrativen, gemeinsamen Geldgebern und gemeinsamen Feinden. Die Untersuchung deckt auf, wie sich diese Netzwerke gegenseitig verstärken: indem sie Ideen über Kontinente hinweg verbreiten, die Unterdrückung normalisieren und Taktiken zur Überwachung, Privatisierung und demokratischen Untergrabung exportieren. Wenn die Reaktionäre Internationale organisiert ist, muss auch die demokratische Erwiderung organisiert werden. Die Architektur der Reaktion zu verstehen, ist der erste Schritt zu ihrer Demontage.

Trauer um Khabazela Mkhize

Die Progressive Internationale trauert um Zweli „Khabazela” Mkhize, einen Führer unserer Mitgliedsorganisation in Südafrika, Abahlali baseMjondolo, einer anerkannten Bewegung der städtischen Armen mit über 180.000 Mitgliedern. Er war Schatzmeister der eNkanini-Ortsgruppe am Stadtrand von Johannesburg und wurde von einer lokalen Landmafia ermordet, weil er auf dem Grundsatz der Bewegung bestand, dass besetztes Land entkommodifiziert und demokratisch von der Basis verwaltet werden müsse.

Unsere Geschichte

17. Februar – Huey P. Newton, Mitbegründer der Black Panther Party und revolutionärer Marxist, wurde an diesem Tag im Jahr 1942 in Louisiana geboren. Erfahre hier mehr über sein Leben und seine Politik.

18. Februar – Audre Lorde kam an diesem Tag im Jahr 1934 in Harlem, New York, zur Welt. Nach ihren eigenen Worten war sie „schwarz, Feministin, Lesbe, Mutter, Kämpferin, Frau, Liebhaberin und Dichterin, die ihre Arbeit macht“. Sie widmete ihr Lebenswerk dem Kampf gegen Klassismus, Rassismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit in ihrer Gesellschaft. Erfahre hier mehr über ihr Leben und Werk.

24. Februar – An diesem Tag im Jahr 1966 wurde Kwame Nkrumah durch einen von den USA und Großbritannien angezettelten Militärputsch als Präsident Ghanas gestürzt. Erfahre hier mehr über Nkrumahs Panafrikanismus und die imperialistischen Bestrebungen, ihn zu vernichten.

24. Februar – Der sozialistische Revolutionär Pio Gama Pinto wurde an diesem Tag im Jahr 1965 in Nairobi, Kenia, ermordet. Erfahre hier mehr über seinen Internationalismus und die Politik, für die er sein Leben hergab.

25. Februar – Ferdinand Marcos, der von den USA unterstützte philippinische Diktator und vehemente Antikommunist, wurde an diesem Tag im Jahr 1986 durch die „People Power Revolution” gestürzt. Erfahre hier mehr über die People Power Revolution.