Housing and Land Rights

Solidaritätserklärung der Südostasiatischen Linken

Über 20 südostasiatische Parteien und Verbündete: „Lasst uns im Geiste des Internationalismus der arbeitenden Klasse vereinen, die bestehende kapitalistische Ordnung herausfordern und unsere Welt mit einer sozialistischen Vision neu aufbauen.“
Wir müssen die Arbeiter*innen mit Solidarität, Demokratie und sozialem Schutz für die Menschen gegen das kapitalistische Virus impfen.
Wir müssen die Arbeiter*innen mit Solidarität, Demokratie und sozialem Schutz für die Menschen gegen das kapitalistische Virus impfen.

Nach mehr als einem Jahr der COVID-19-Pandemie leiden arbeitende Menschen auf der ganzen Welt unter dem globalen kapitalistischen System, das es versäumt hat, das Leben und den Lebensunterhalt der Menschen zu schützen. Die Pandemie hat weltweit eine schwere wirtschaftliche Rezession ausgelöst, in der immer mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren oder unter einem Einkommensrückgang leiden. Die Krise vertieft so soziale Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten.

Das tödliche SARS-CoV-2-Virus hat die COVID-19-Pandemie verursacht, die über 138 Millionen Menschen infizierte und weltweit fast 3 Millionen Menschenleben forderte. Der Kapitalismus hingegen, der von der Ausbeutung von Arbeitskräften und natürlichen Ressourcen profitiert, hat die Auswirkungen der globalen Gesundheitskrise nur noch vertieft und das Leben von Millionen ruiniert.

Gleichzeitig nutzen Regierungen in vielen Ländern, auch in Südostasien, den Vorwand, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, um ihre autoritäre Kontrolle zu verstärken, demokratische Strukturen zu demontieren und ihre Macht zu stärken. Wir erleben jedoch auch, wie gewöhnliche Menschen sich weigern, sich den undemokratischen Praktiken und autoritären Regeln zu unterwerfen, um mutig gegen eine solche Tyrannei zu kämpfen. Die Pro-Demokratie-Bewegung in Thailand seit 2020 und der Anti-Putsch-Kampf in Myanmar sind wichtige Beispiele dafür, wie Menschen sich gegen repressive Regime wehren.

Da das Leben, der Lebensunterhalt und das Wohlergehen der Menschen weiterhin der Bedrohung durch die krisengebeutelte kapitalistische Wirtschaft ausgesetzt sind, ist es jetzt an der Zeit, die Arbeiter*innenklasse und die progressiven Kräfte neu zu organisieren, um eine Alternative zu schaffen, die in der Lage ist, die Menschen vom Kapitalismus zu emanzipieren.

Der Maifeiertag erinnert uns an den unvollendeten und anhaltenden Kampf der arbeitenden Klasse für eine bessere Welt, eine Welt, in der alle Menschen in einer freien, gleichen, gerechten, demokratischen, gesunden, sicheren und nachhaltigen Umgebung leben können. Ein solches Unterfangen kann nicht ohne die kontinuierliche Solidarität, Organisation und Mobilisierung der Arbeitenden von unten erreicht werden, um einen echten sozialen Wandel zu erreichen.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern daher Folgendes:

  1. Ein Ende der Militärdiktatur und der militärisch dominierten Herrschaft in Südostasien. Wir verurteilen den Militärputsch in Myanmar und bekunden unsere Solidarität mit dem Kampf des burmesischen Volkes für Demokratie. Wir unterstützen auch den Kampf für Demokratie in Thailand. Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden und die Unterdrückung von Dissident*innen beendet werden. Der demokratische Raum, in dem sich arbeitende Menschen organisieren und ihre Forderungen nach Verbesserung ihres Lebens äußern können, muss geschützt werden.
  2. Ein kostenloses universelles Gesundheitssystem, das für alle zugänglich ist, einschließlich Migranten und Flüchtlingen. Die Impfstoff-Apartheid muss beendet werden, indem das Monopol großer Pharmaunternehmen auf Arzneimittelpatente zerschlagen wird, um allen Ländern den universellen Zugang zu Impfstoffen und lebenswichtigen Medikamenten zu ermöglichen.
  3. Arbeitsplatzsicherheit mit Einkommenssicherheit. Das Outsourcing- und Verharmlosungspraktiken für unbefristete Arbeitsplätze müssen ein Ende finden. Die Regierungen sollten Einnahmen aus der Einführung einer umfassenden progressiven Besteuerung des privaten Sektors und wesentlichen Dienstleistungen investieren, einschließlich des Aufbaus und der Instandhaltung der sozialen Infrastruktur, der nachhaltigen Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion, der Erzeugung erneuerbarer Energien, der Bereitstellung von Sozialwohnungen und Pflegediensten zur Verringerung der Mehrfachbelastung von Frauen zu Hause, auch für ältere Menschen, Behinderte und Kinder usw. Die Regierungen der ASEAN-Länder müssen einen regionalen Mechanismus einrichten, um angemessene Löhne für die arbeitenden Menschen in der Region zu gewährleisten, um der Politik der billigen Arbeitskräfte und der Unterdrückung von Lohn. Die Regierungen der ASEAN-Länder müssen zusammenarbeiten, um eine Wirtschaft wieder aufzubauen, die für die Menschen und nicht für die Profite der Konzerne funktioniert.
  4. Ein garantiertes Grundeinkommen und soziale Absicherung für alle, damit alle Menschen, auch die ärmsten Familien und diejenigen, die ihr Einkommen durch die Pandemie verloren haben, ihr Leben würdevoll und nachhaltig neu gestalten können.
  5. Ein umfassendes Programm zur Verbesserung der Ernährungssicherheit, um den Zugang zu gesunden Lebensmitteln für die Menschen zu gewährleisten und die Lebensgrundlage lokaler Kleinbäuer*innen in allen Ländern zu sichern.
  6. Ein Erlass von Schulden, die den Regierungen des Globalen Südens auferlegt wurden, um in Krisenzeiten mehr Mittel für die Umsetzung von Sozialprogrammen für die Menschen bereitzustellen.
  7. Ein Ende der einseitigen strafrechtlichen Sanktionen, die von den imperialistischen Mächten (insbesondere den Vereinigten Staaten) gegen Länder verhängt werden, die ihren Interessen nicht entsprechen, darunter Kuba, Venezuela und der Iran.
  8. Dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Klima- und Umweltkrise müssen ergriffen werden, indem ein gerechter Übergang von fossilen Brennstoffen hin zu 100 % erneuerbarer Energie verfolgt wird, ein Programm zur ökologischen Wiederherstellung von Land, Wäldern, Wasser und Meeren auflegen, Programme zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Gemeinschaft gegenüber die Menschen befähigen, mit den Auswirkungen umzugehen und sich schnell zu erholen, und ein Programm zur Reindustrialisierung auf der Grundlage einer ökologisch nachhaltigen Produktion unter der demokratischen Kontrolle durch die Bevölkerung.
  9. Die Rechte der Frauen müssen gewahrt werden, indem Gesetze durchgesetzt werden, die Gewalt gegen Frauen kriminalisieren und ihre reproduktiven Rechte stärken, einschließlich des Rechts von Frauen, sich für eine Abtreibung zu entscheiden.

Vereinen wir uns im Geiste des Internationalismus der arbeitenden Klasse, um die bestehende kapitalistische Ordnung herauszufordern und unsere Welt mit einer sozialistischen Vision wieder aufzubauen.

Unterzeichnet von,

  1. Parti Sosialis Malaysia (PSM), Malaysia
  2. Partai Rakyat Pekerja (PRP), Indonesien
  3. Partei der werktätigen Massen (PLM), Philippinen
  4. Sozialistische Arbeiter Thailand (SWT)
  5. Kesatuan Perjuangan Rakyat (KPR), Indonesien
  6. Konfederasi Pergerakan Rakyat Indonesia (KPRI), Indonesien
  7. Konfederasi Serikat Nasional / Konföderation der nationalen Gewerkschaften, Indonesien
  8. Sedane Labour Resource Centre (LIPS), Indonesien
  9. Jaringan Rakyat Tertindas (JERIT), Malaysia
  10. Bukluran ng Manggagawang Pilipino (BMP), Philippinen
  11. Sanlakas, Philippinen
  12. Kampagnenkomitee für die Verfassung des Volkes (CCPC), Thailand
  13. Thammasat Universität Marxismus Studien (TUMS), Thailand
  14. Sozialistische Allianz, Australien
  15. Europe solidaire sans frontières (ESSF), Frankreich
  16. Neue Antikapitalistische Partei (NPA), Frankreich
  17. Grenzenlose Bewegung, Hongkong
  18. Radikaler Sozialist, Indien
  19. Haqooq-Khalq-Bewegung, Pakistan
  20. Progressive Arbeiterföderation, Pakistan
  21. Föderation der Gewerkschaften der Medienmitarbeiter, Sri Lanka
Available in
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Date
04.06.2021
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