Südafrika: Staat will Armut und Volksorganisationen unter Strafe stellen

Südafrika befindet sich in einer tiefgreifenden sozialen Krise. Die Arbeitslosigkeit hat katastrophale Ausmaße erreicht, insbesondere bei jungen Menschen, wo sie bei über 60 Prozent liegt. Hunger ist weit verbreitet; mehr als ein Viertel der Familien ist davon betroffen. Im vergangenen Jahr sind mehr als 10.000 Kinder an Hunger gestorben.

Öffentliche Einrichtungen wurden durch organisierte Korruption, die oft mit kriminellen Netzwerken verflochten ist, sowie durch jahrzehntelange Sparpolitik ausgehöhlt. Viele Gemeinden brechen unter der Last von Schulden, Misswirtschaft und dem Verfall der Infrastruktur zusammen. Die Mord- und Vergewaltigungsraten gehören zu den höchsten weltweit, und jedes Jahr müssen immer mehr Menschen in Slums leben.

Für viele Einheimische hat sich der Alltag zunehmend verschlechtert. Ganze Gemeinschaften werden vom Staat im Stich gelassen, während eine kleine politische und wirtschaftliche Elite weiterhin Reichtum anhäuft. Das Versprechen, dass die Demokratie dem Volk Würde und einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel bringen würde, wurde schon zu Anfang gebrochen und ist nun endgültig vom Tisch.

Die Krise ist weder gesellschaftlich noch politisch tragbar, und es werden große Anstrengungen unternommen, um sie zu lösen, wobei eine gefährliche Rechtsverschiebung zu erkennen ist.

Es gibt einen finanziell gut ausgestatteten Versuch, ein rechtsgerichtetes und bisweilen faschistisches Projekt aufzubauen, das auf Fremdenfeindlichkeit gegenüber afrikanischen und asiatischen Migrant*innen basiert und dabei Begriffe wie „Invasion“, „Kontamination“, „Säuberung“ und „Beseitigung“ verwendet. Migrant*innen werden für die Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Wohnungsmangel und den Zusammenbruch öffentlicher Dienstleistungen verantwortlich gemacht, während die eigentlichen Ursachen der Krise ignoriert werden.

Fremdenfeindliche Organisationen, allen voran „March and March“, organisieren regelmäßig gewalttätige Straßenaktionen, bei denen Migrant*innen und Angehörige ethnischer Minderheiten daran gehindert werden, Schulen und Krankenhäuser zu betreten, wobei sie auf offener Straße eingeschüchtert und geprügelt werden.

Gleichzeitig treibt der Staat Gesetzesvorhaben voran, die es ihm ermöglichen würden, arme Menschen im Allgemeinen und Aktivist*innen sowie Organisationen armer Menschen im Besonderen unter Strafe zu stellen. Die vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes zur Verhinderung illegaler Räumungen und unrechtmäßiger Landbesetzungen (PIE) zielen speziell auf organisierte Landbesetzungen ab – also genau jene Orte, an denen arme Menschen und Angehörige der Arbeiterklasse im Südafrika der Post-Apartheid-Ära die stärksten Formen demokratischer Selbstorganisation aufgebaut haben.

Das PIE-Gesetz wurde 1998 im Rahmen des demokratischen Übergangs weg von der Apartheid eingeführt. Es trat an die Stelle des aus der Zeit der Apartheid stammenden Gesetzes zur Verhinderung illegaler Besetzungen von 1951, eines der zentralen Rechtsinstrumente, mit denen die Besiedlung durch Schwarze kriminalisiert und Zwangsräumungen durchgesetzt wurden.

Unter der Apartheid durften Schwarze die Städte nur als Arbeitskräfte betreten – Arbeitskräfte, die im Interesse der weißen Vorherrschaft ausgebeutet wurden. Das städtische Leben war auf rassistische Kontrolle und Ausgrenzung ausgerichtet, die beide durch gewaltsame Zwangsräumungen unterstützt wurden.

Die Verfassung, die nach der Apartheid aufgesetzt wurde, sollte dem ein Ende setzen. Das PIE-Gesetz verpflichtete die Gerichte, vor dem Erlass von Räumungsanordnungen alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, und legte fest, dass Räumungen „gerecht und angemessen“ sein müssen. Die Gerichte mussten zudem prüfen, ob alternative Unterkünfte zur Verfügung standen, bevor Personen von Grundstücken oder aus Wohnungen vertrieben werden durften.

Das dem PIE-Gesetz zugrunde liegende Prinzip war klar: In einer Gesellschaft, die von massiver Enteignung und extremer Ungleichheit geprägt war, konnten arme Menschen nicht einfach als Eindringlinge behandelt werden, die zur Wahrung von Eigentumsrechten vertrieben werden mussten.

Die vorgeschlagenen Änderungen werfen diese verfassungsrechtliche und demokratische Logik nun über Bord. Der neue Gesetzentwurf würde es Gerichten ermöglichen, Räumungen auch dann zu genehmigen, wenn Menschen dadurch obdachlos würden, sofern der Staat geltend macht, dass ihm die Mittel fehlen, und das Gericht diesem Argument stattgibt. Dies untergräbt von Grund auf einen der wichtigsten Schutzmechanismen, die im Verfassungsrecht der Post-Apartheid-Ära entwickelt wurden.

Die vorgeschlagenen Änderungen erweitern zudem erheblich die strafrechtliche Haftung im Zusammenhang mit Landbesetzungen. Das geltende Gesetz stellt die Erzielung von Gewinnen aus der Vermietung oder dem Verkauf von Hütten und Grundstücken zu Recht unter Strafe. Das ist ein echtes Problem. Besetzte Gebiete werden zunehmend von gewalttätigen Mafiagruppen unterschiedlichster Art vereinnahmt, von denen die meisten Verbindungen zu lokalen Politikern haben. Diese kriminellen Organisationen sind bereit zu töten, wenn jemand von unten versucht, sich Land zu eigen zu machen. Unsere Bewegung, Abahlali baseMjondolo, hat schon öfters Mordanschläge erlitten.

Der neue Gesetzentwurf stellt jedoch die „Anstiftung“, die Organisation oder die Unterstützung von Besetzungen unter Strafe, selbst wenn dabei kein Geld im Spiel ist. Zu den Strafen gehören Bußen von bis zu 2 Millionen Rand (mehr als US$ 100.000), Freiheitsstrafen und die Zwangsbeschlagnahmung von Vermögenswerten. Dies ist ein unverhohlener Versuch, den Kampf von unten für einen nicht-kommerziellen Zugang zu Land zu kriminalisieren.

Diese Bestimmung im Gesetzentwurf könnte gegen Aktivist*innen, Organisator*innen, Rechtsanwält*innen, Mitarbeitende von Nichtregierungsorganisationen und Gemeindeführer*innen eingesetzt werden, die an der Organisation oder Unterstützung von Besetzungen beteiligt sind. Der Gesetzentwurf stellt zudem Formen des kollektiven Überlebens und der Selbstorganisation, die für das Leben in armen Gemeinden von zentraler Bedeutung sind, unter Strafe. Mitgliedsgebühren, Beiträge für Stromanschlüsse, Infrastruktur, Dienstleistungen und Rechtsbeistand könnten potenziell zu Straftaten werden. Sollte der Gesetzentwurf in Kraft treten, würde Abahlali baseMjondolo – die Bewegung, in der ich tätig bin – sofort unter Strafe gestellt, ebenso wie andere Organisationen, die für Landrechte kämpfen.

Einer der Gründe, warum Landbesetzungen trotz der Repressionen weitergehen, ist, dass sie für arme Menschen oft die einzige Möglichkeit darstellen, sich eine Bleibe in der Nähe von Arbeitsplätzen, Schulen, Verkehrsmitteln und dem Stadtleben zu sichern. Der Markt hat versagt. Der Staat hat weitgehend versagt. Für Millionen von Menschen ist die Besetzung eine praktische Antwort auf Ausgrenzung.

Bei Besetzungen geht es jedoch nicht nur um Land. Wenn Besetzungen demokratisch organisiert sind, können sie zu wichtigen Zentren des Gemeinschaftslebens und der Macht des Volkes werden. In gut organisierten und demokratischen Besetzungen – von denen sich einige zu Kommunen entwickelt haben – halten die Bewohner*innen Vollversammlungen ab, wählen Räte und richten Systeme ein, durch die Streitigkeiten gewaltfrei beigelegt werden können. Die Menschen arbeiten zusammen, um Lebensmittel zu produzieren, die Wasserversorgung sicherzustellen, Stromanschlüsse zu organisieren, Wege und Entwässerungssysteme anzulegen, Kinderkrippen und Gemeinschaftsküchen einzurichten, Gemeindesäle zu bauen und Systeme der wechselseitigen Hilfe für Menschen zu schaffen, die von Hunger, Krankheit oder Arbeitslosigkeit betroffen sind. In den Gemeinschaften entstehen politische Schulen, und die Besetzungen werden zu Knotenpunkten in größeren progressiven Netzwerken.

Diese Organisationsformen sind oft instabil und stehen stets unter dem Druck von Armut, staatlicher Repression und Gewalt durch politische und andere Mafiagruppen.

Von der Gemeinde gestellte Einheiten zur Bekämpfung von Landbesetzungen führen regelmäßig gewaltsame Räumungen und Abrissmaßnahmen durch, oft unter Verletzung geltenden Rechts. Bei Zwangsräumungen werden die Bewohner*innen mit Gummigeschossen und Tränengas angegriffen. Häuser werden ohne gerichtliche Anordnung abgerissen. Baustoffe werden beschlagnahmt oder vernichtet. Bei Abrissarbeiten gehen häufig Medikamente, Schulbücher, Ausweispapiere und persönliche Gegenstände verloren. Aktivist*innen werden oft unter zweifelhaften Vorwürfen festgenommen und in langwierige Gerichtsverfahren verwickelt.

Gleichzeitig halten die Besetzungen an, da sie für Menschen, die vom formellen Immobilienmarkt ausgeschlossen sind, oft der einzige Weg ins städtische Umfeld darstellen. Millionen Südafrikaner*innen können sich keine eigene Wohnung leisten und haben keine realistische Aussicht auf eine Sozialwohnung. Die Besetzung von Grundstücken in Stadtnähe wird zu einer Lösung, um Zugang zu Arbeitsplätzen, Schulen, Krankenstationen, Verkehrsnetzen und informellen wirtschaftlichen Möglichkeiten zu erhalten.

Eben aus diesem Grund werden organisierte Besetzungen als politische Bedrohung angesehen. Es geht nicht nur um Land. Es geht um die Entstehung demokratischer Organisationsformen außerhalb der Kontrolle der Eliten. Nach der Apartheid sind die nachhaltigsten Bemühungen zum Aufbau demokratischer Strukturen, die in armen Gemeinden verwurzelt sind, im Zusammenhang mit Landbesetzungen entstanden, und sie entwickeln sich zu einer bedeutenden Basis für die Linke.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des PIE-Gesetzes wurde vom Kabinett der Regierung der Nationalen Einheit (GNU) ausgearbeitet. Die GNU ist die Koalitionsregierung, die nach den nationalen Wahlen 2024 gebildet wurde, als der Afrikanische Nationalkongress (ANC) zum ersten Mal seit dem Ende der Apartheid seine parlamentarische Mehrheit verlor. Dadurch gelangte der ANC gemeinsam mit mehreren anderen Parteien, allen voran die Demokratische Allianz (DA), eine von Weißen dominierte Mitte-Rechts-Partei, die sich nachdrücklich für Eigentumsrechte und eine marktorientierte Wirtschaftspolitik einsetzt, an die Regierungsmacht.

Die DA setzt sich seit Jahren für ein härteres Vorgehen bei Landbesetzungen und Zwangsräumungen ein. Im Jahr 2022 legte sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des PIE-Gesetzes vor, der von Wohnraumaktivist*innen und Rechtsorganisationen heftig kritisiert wurde, da er den Schutz für mittellose Bewohner*innen schwächte und das Gesetz in eine Bestrafung verwandelte.

Die aktuelle Version der GNU geht jedoch über den früheren DA-Vorschlag hinaus. Sie erweitert den Strafrahmen, erhöht die Haftung von Personen, die an der Organisation von Besetzungen beteiligt sind, und stärkt die dem Staat zur Verfügung stehenden Zwangsbefugnisse. Ein Gesetz, das ursprünglich eingeführt wurde, um Räumungen verfassungsrechtlich zu begrenzen, wird derzeit zu einem aggressiveren Instrument umgestaltet, mit dem Landbesetzungen und die Formen kollektiver Organisation, die sich oft daraus entwickeln, unterdrückt werden sollen.

 Südafrika sieht sich derzeit einer gefährlichen Zangenbewegung gegen die Armen gegenüber. Auf den Straßen greifen fremdenfeindliche Organisationen zu Gewalt gegen Migrant*innen und schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen und schüchtern sie ein. Auf Landesebene treibt die GNU Gesetzesinitiativen voran, die die Kriminalisierung und Unterdrückung von Landbesetzungen und Basisorganisationen verschärfen. Gemeinsam treiben diese Kräfte eine autoritärere Reaktion auf soziale Krisen voran, die die Armen einzudämmen versucht, anstatt die Ursachen für die Armut und Ausgrenzung anzugehen.

Abahlali baseMjondolo veranstaltet Versammlungen in besetzten Grundstücken und Kommunen in den Teilen des Landes, in denen wir organisiert sind, um über den Gesetzentwurf zur Änderung des PIE-Gesetzes und Strategien zu dessen Ablehnung zu diskutieren. Auch andere progressive Organisationen, wie der südafrikanische Gewerkschaftsverband, üben starke Kritik, ebenso wie radikale Intellektuelle, Anwält*innen und andere. All diese Kräfte wirken auch der Fremdenfeindlichkeit entgegen.

er Kampf um die Zukunft ist in vollem Gange.

Thapelo Mohapi ist der Generalsekretär von Abahlali baseMjondolo.